{"id":5013,"date":"2018-11-06T08:13:53","date_gmt":"2018-11-06T07:13:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=5013"},"modified":"2018-11-07T11:49:51","modified_gmt":"2018-11-07T10:49:51","slug":"twittern-und-mitbestimmungsrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2018\/11\/06\/twittern-und-mitbestimmungsrecht\/","title":{"rendered":"Twittern und Mitbestimmungsrecht"},"content":{"rendered":"

Das LAG Hamburg hat am 13.9.2018 (2 TaBV 5\/18) entschieden, dass dann, wenn ein Arbeitgeber einen Twitter-Account unterh\u00e4lt, zumindest aufgrund der Funktionalit\u00e4t „Antwort“ ein Mitbestimmungsrecht des (Gesamt-)Betriebsrats aus \u00a7 87 Abs. 1 Nr 6 BetrVG <\/strong>besteht. Twitter beinhalte nach dem \u00fcbereinstimmenden Vortrag der Beteiligten die Funktion „Antwort“, die, anders als die Funktion „Besucher-Beitr\u00e4ge“ bei Facebook, von den Nutzern nicht deaktiviert werden k\u00f6nne. Die Funktion „Antwort“ erm\u00f6gliche den Twitter-Nutzern, auf die Tweets der Arbeitgeberin Antworten zum Verhalten und zur Leistung der Arbeitnehmer auf Twitter einzustellen. Diese Antworten seien sowohl f\u00fcr die Arbeitgeberin als auch f\u00fcr registrierte Twitter-Nutzer sichtbar. Ob die Antworten auch f\u00fcr nicht-registrierte bzw. angemeldete Twitter-Nutzer in der Darstellung einsehbar seien, indem der Nutzer auf einen bereits beantworteten Tweet der Arbeitgeberin klicke, k\u00f6nne dahin gestellt bleiben. Denn auch wenn die Antworten auf die Tweets der Arbeitgeberin nur f\u00fcr registrierte Nutzer und nur nach Bet\u00e4tigen des Links des Antwortenden (@Antwortenden) einsehbar w\u00e4ren, w\u00e4re eine Mitbestimmungspflicht nach den vorstehenden Grunds\u00e4tzen gegeben. Je nach dem Inhalt der Antwort k\u00f6nne die Arbeitgeberin diese namentlich oder situationsbedingt einem bestimmten Arbeitnehmer zuordnen und zur Verhaltens- und Leistungskontrolle verwenden, sofern die Nachricht entsprechende Aussagen beinhalte.<\/p>\n

Der Umstand, dass es sich dabei um Antworten auf Tweets der Arbeitgeberin handele, mithin um reaktiv abgegebene Beitr\u00e4ge, rechtfertige keine andere Bewertung. Das Mitbestimmungsrecht setze nicht voraus, dass die technische Einrichtung auf die \u00dcberwachung der Leistung und des Verhaltens der Arbeitnehmer ausgerichtet\u00a0sei oder dass der Arbeitgeber eine solche beabsichtige. \u00dcberwachung im Sinne des \u00a7 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG sei bereits das Sammeln von Daten, die Aussagen zum Verhalten und zur Leistung von Arbeitnehmern beinhalten. Ob der Arbeitgeber eine Auswertung und weitere Verarbeitung dieser Daten beabsichtige, sei unerheblich. Es komme auch nicht darauf an, ob die Daten eine vern\u00fcnftige und abschlie\u00dfende Beurteilung des Verhaltens und der Leistung der Arbeitnehmer erlaubten. Es gen\u00fcge, dass ein Tweet bzw. eine Antwort in Verbindung mit weiteren gewonnenen Erkenntnissen eine Beurteilung erm\u00f6gliche. Demgem\u00e4\u00df sei es weder erforderlich, dass der Arbeitgeber selbst Beitr\u00e4ge \u00fcber Arbeitnehmer verfasse, noch dass er Twitter-Nutzer explizit auffordere, Tweets zum Verhalten und zur Leistung von Besch\u00e4ftigten an ihn zu richten.<\/p>\n

Twitter sei zumindest aufgrund der Funktion „Antwort“ eine technische Einrichtung, die dazu geeignet sei, Daten \u00fcber das Verhalten und die Leistung von Arbeitnehmern zu sammeln. Die konkrete Arbeitgeberin nutze Twitter \u2013 genauso wie Facebook und andere Social-Media-Plattformen – nicht nur, um sich nach au\u00dfen zu pr\u00e4sentieren, sondern auch um einen „offenen Meinungsaustausch“ mit ihren Kunden zu erreichen. Speziell zu Twitter werbe sie auf ihrer Homepage damit, dass „Twitter […]x eine direkte und unkomplizierte M\u00f6glichkeit [bietet], mit Followern in Kontakt zu treten, Fragen zu beantworten und Sympathien zu wecken.“<\/p>\n

Das Verfahren ist beim BAG zum AZ 1 ABR 40\/18 anh\u00e4ngig. Die Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein ist bereits deswegen lesenswert, weil man viel \u00fcber die Funktionalit\u00e4ten von Twitter erf\u00e4hrt.<\/p>\n

RAFAArbR Axel Groeger, Bonn<\/em>
\nwww.redeker.de<\/em><\/p>\n

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