{"id":5011,"date":"2018-10-30T15:30:58","date_gmt":"2018-10-30T14:30:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=5011"},"modified":"2018-10-30T15:30:58","modified_gmt":"2018-10-30T14:30:58","slug":"die-mitbestimmung-bei-technischen-ueberwachungseinrichtungen-und-das-bverfg-neues-nachdenken-ueber-die-wortlautgrenze-bei-%c2%a7-87-abs-1-nr-6-betrvg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2018\/10\/30\/die-mitbestimmung-bei-technischen-ueberwachungseinrichtungen-und-das-bverfg-neues-nachdenken-ueber-die-wortlautgrenze-bei-%c2%a7-87-abs-1-nr-6-betrvg\/","title":{"rendered":"Die Mitbestimmung bei technischen \u00dcberwachungseinrichtungen und das BVerfG \u2013 Neues Nachdenken \u00fcber die Wortlautgrenze bei \u00a7 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG?"},"content":{"rendered":"

Schon an der Universit\u00e4t lernt man, dass der Wortlaut des \u00a7 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG tr\u00fcgerisch<\/strong> ist. Auch wenn dort davon gesprochen wird, dass das Mitbestimmungsrecht bei der Einf\u00fchrung und Anwendung von technischen Einrichtungen besteht, die dazu bestimmt<\/strong> sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu \u00fcberwachen, so muss man dies anders verstehen. In st\u00e4ndige Rechtsprechung legt das Bundesarbeitsgericht diesen Begriff so aus, dass die Einrichtung objektiv zur \u00dcberwachung geeignet<\/strong> sein muss. (st. Rspr. vgl. z.B. BAG, Beschl. v. 13.12.2016 – 1 ABR 7\/15 Rz. 22, ArbRB 2017, 174<\/a> [Mues<\/em>]).<\/p>\n

Dies f\u00fchrt dazu, dass in der heutigen Zeit eine Vielzahl von betrieblichen Systemen hinsichtlich ihrer Einf\u00fchrung und Nutzung dieser Vorschrift unterfallen. Es besteht dann also ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates. In Gespr\u00e4chen mit Kollegen h\u00f6rt man h\u00e4ufig, dass in gr\u00f6\u00dferen Betrieben eine Vielzahl von eigentlich abzuschlie\u00dfenden Betriebsvereinbarungen tats\u00e4chlich nicht abgeschlossen werden bzw. der Verhandlung harren. Ob dies zielf\u00fchrend ist, mag diskutiert werden. F\u00fcr einen Arbeitgeber besteht hier das best\u00e4ndige Risiko, durch den Betriebsrat auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden.<\/p>\n

Es stellt sich die Frage, ob man \u00fcber dieses Verst\u00e4ndnis des Begriffes \u201ezur \u00dcberwachung bestimmt\u201c nachdenken muss. Denn mit dieser Auslegung geht das Bundesarbeitsgericht \u00fcber den Wortlaut des \u00a7 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG und den sich aus der Gesetzesbegr\u00fcndung ergebenden Sinn hinaus. Ausweislich der Gesetzesbegr\u00fcndung sollte das Mitbestimmungsrecht bestehen bei der Einf\u00fchrung und Anwendung solcher technischer Einrichtungen, die den Zweck haben, das Verhalten oder die Leistung des Arbeitnehmers zu \u00fcberwachen, da derartige Kontrolleinrichtungen stark in den pers\u00f6nlichen Bereich der Arbeitnehmer eingreifen (BT-Drs. VI\/1786, S. 48 f.). \u00dcber diese Erw\u00e4gung hat sich das Bundesarbeitsgericht allerdings mit Beschluss vom 14.05.1974 -1 ABR 45\/73, AP BetrVG 1972 \u00a7 87 \u00dcberwachung Nr. 1 ausdr\u00fccklich hinweggesetzt.<\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht<\/strong> hat jetzt aber in seinen Entscheidungen vom 6.6.2018 zur Auslegung des Vorbesch\u00e4ftigungsverbots in \u00a7 14 Abs. 2 TzBfG ausdr\u00fccklich darauf abgestellt, dass die Rechtsprechung den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers zu beachten hat<\/strong> (vgl. BVerfG v. 06.06.2018 – 1 BvL 7\/14 und 1 BvR 1375\/14 Rz. 72 ff., ArbRB 2018, 195<\/a> [Marquardt<\/em>]). Deshalb w\u00e4re es w\u00fcnschenswert, wenn die Rechtsprechung \u00fcber die Auslegung des Begriffes \u201ezur \u00dcberwachung bestimmt\u201c nochmals nachdenken w\u00fcrde. Die Belastungen f\u00fcr Arbeitgeber und Betriebsr\u00e4te hinsichtlich der Verhandlung von entsprechenden Betriebsvereinbarungen w\u00fcrden sich damit reduzieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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