{"id":5004,"date":"2018-09-24T10:51:00","date_gmt":"2018-09-24T08:51:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=5004"},"modified":"2018-09-25T10:15:52","modified_gmt":"2018-09-25T08:15:52","slug":"arbeitgeber-darf-private-handynummer-des-arbeitnehmers-nicht-erfragen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2018\/09\/24\/arbeitgeber-darf-private-handynummer-des-arbeitnehmers-nicht-erfragen\/","title":{"rendered":"Arbeitgeber darf private Handynummer des Arbeitnehmers nicht erfragen"},"content":{"rendered":"<p>Das LAG Th\u00fcringen hat im Urteil vom 16.05.2018 (6 Sa 442\/17) herausgestellt, dass Arbeitnehmer ihrem Arbeitgeber die private Handynummer nicht geben m\u00fcssen. Dies gilt auch in den F\u00e4llen, in denen der Arbeitgeber Rufbereitschaft einrichten will.<\/p>\n<p>Ein im Bereich Hygiene\/Infektionsschutz eines Landkreises besch\u00e4ftigter Arbeitnehmer, der in Rufbereitschaft t\u00e4tig war, hatte sich geweigert, seine private Handynummer dem Arbeitgeber herauszugeben. Gegen die ihm deshalb erteilte Abmahnung hatte er geklagt und beim LAG Th\u00fcringen ebenso wie in der Vorinstanz Recht bekommen.<\/p>\n<p>Das LAG Th\u00fcringen l\u00f6st den Fall datenschutzrechtlich und stellt heraus, dass die Herausgabe der Handynummer weder zur Durchf\u00fchrung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses noch zu Zwecken des Personaleinsatzes erforderlich war. Dazu nimmt es eine Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung vor \u2013 wie dies auch \u00a7 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG neue Fassung = \u00a7 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG alter Fassung entspricht.<\/p>\n<p>Hier lag die Besonderheit vor, dass der Arbeitgeber die urspr\u00fcnglich bestehende Rufbereitschaft aus Kostengr\u00fcnden abgeschafft hatte und stattdessen\u00a0die Heranziehung von Arbeitnehmern nach dem Zufallsprinzip \u00fcber das Mobiltelefon eingef\u00fchrt hatte. Der Arbeitgeber hatte sich somit selbst durch die Organisation in die Notwendigkeit gebracht, kurzfristig Kontakt aufzunehmen; ein Diensthandy hatte er nicht zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n<p>Zutreffend stellt das LAG Th\u00fcringen in dieser Situation heraus, dass<\/p>\n<ul>\n<li>\u201edie Erhebung\/Erfassung der privaten Mobilfunknummer eines Arbeitnehmers gegen dessen Willen<\/li>\n<li>\u00a0 \u2026. wegen des darin liegenden \u00e4u\u00dferst schwerwiegenden Eingriffs in das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Arbeitnehmers nur dann <strong>ausnahmsweise<\/strong> zul\u00e4ssig ist, wenn der Arbeitgeber ohne Kenntnis der Mobiltelefonnummer im Einzelfall eine legitime Aufgabe, f\u00fcr die der Arbeitnehmer eingestellt ist,<\/li>\n<li>nicht, nicht vollst\u00e4ndig oder nicht in rechtm\u00e4\u00dfiger Weise erf\u00fcllen kann<\/li>\n<li>und ihm eine <strong>andere<\/strong> Organisation der Aufgabenerf\u00fcllung <strong>nicht m\u00f6glich oder nicht zumutba<\/strong>r ist\u201c<\/li>\n<\/ul>\n<p>Letzteres war hier ohne weiteres m\u00f6glich, der Arbeitgeber h\u00e4tte Rufbereitschaft einf\u00fchren k\u00f6nnen was er aus Kostengr\u00fcnden aber nicht gewollt hatte.<\/p>\n<p>Mit der datenschutzrechtlichen L\u00f6sung weicht das LAG Th\u00fcringen der Frage aus, ob der Arbeitgeber \u00fcberhaupt verlangen durfte, dass die Arbeitnehmer in ihrer <strong>Freizeit<\/strong> st\u00e4ndig \u00fcber das Telefon erreichbar sind. Im Grunde werden die aus \u00a7 5 Abs. 3, \u00a7 7 Abs. 2 Nr. 1 ArbZG zu entnehmenden Grunds\u00e4tze \u00fcber die Rufbereitschaft (dazu HWK\/<em>G\u00e4ntgen<\/em>, 8. Auflage 2018, \u00a7 2 ArbZG, Rn. 14) umgangen.\u00a0Eine Rufbereitschaft liegt vor, wenn der Arbeitnehmer verpflichtet ist, auf Abruf die Arbeit aufzunehmen und er jederzeit \u00fcber sein Handy erreichbar ist (zur Erreichbarkeit \u00fcber Handy BAG v. 24.10.2000 \u2013 9 AZR 634\/99, NZA 2001, 449). Rufbereitschaft ist zwar keine Arbeitszeit, aber \u00e4hnlich wie Bereitschaftsdienst zu verg\u00fcten (HWK\/<em>G\u00e4ntgen<\/em>, a.a.O.).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das LAG Th\u00fcringen hat im Urteil vom 16.05.2018 (6 Sa 442\/17) herausgestellt, dass Arbeitnehmer ihrem Arbeitgeber die private Handynummer nicht geben m\u00fcssen. Dies gilt auch in den F\u00e4llen, in denen der Arbeitgeber Rufbereitschaft einrichten will. 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