Man ist es gewohnt, dass jede Pr\u00fcfung mit einem Ergebnis endet. Das Ergebnis ist zumeist eine Entscheidung, die denjenigen, die sie angeht, bekannt gegeben wird. Entscheidungen k\u00f6nnen in einem Rechtsstaat in der Regel Gegenstand einer weiteren Pr\u00fcfung sein, n\u00e4mlich durch die Gerichte. Bestimmte Pr\u00fcfungsergebnisse unterliegen allerdings nur einer eingeschr\u00e4nkten gerichtlichen Kontrolle, z.B. Pr\u00fcfungen zum Abschluss eines Hochschulstudiums oder Staatsexamina.<\/p>\n
Entscheidungen, die der Arbeitgeber gest\u00fctzt auf sein Weisungsrecht nach \u00a7 106 GewO trifft, m\u00fcssen, wie das BAG entschieden hat, nicht nur im Zweifel, sondern in jedem Fall billigem Ermessen standhalten. Ob dies der Fall ist, unterliegt vollst\u00e4ndiger gerichtlicher Kontrolle. Ob in Bezug auf eine konkrete Weisung des Arbeitgebers das Arbeits- und das Landesarbeitsgericht \u00a7 106 GewO und \u00a7 315 BGB auf den zugrunde liegenden Sachverhalt zutreffend angewendet haben, kann das Bundesarbeitsgericht revisionsrechtlich nur eingeschr\u00e4nkt \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n
Unterliegt die Entscheidung eines Arbeitgebers, der sich verpflichtet hat, eine f\u00fcr die Berechnung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes relevante Obergrenze<\/strong> in bestimmten Abst\u00e4nden zu \u00fcberpr\u00fcfen<\/strong>, einer gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung und ist sie an \u00a7 315 BGB<\/strong> zu messen? Diese Frage lag dem Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein zur Entscheidung vor und es hat sie mit Urteil vom 12.4.2018 (4 Sa 360\/17, ArbRB Online<\/em>) verneint<\/strong>. In einem 1996 aufgelegten Leistungspaket des Arbeitgebers hie\u00df es unter anderem: „F\u00fcr das zus\u00e4tzliche erfolgsbezogene Urlaubs- und Weihnachtsgeld gilt eine Bemessungs-Obergrenze eines entsprechenden Monatsentgelts von zZt. DM 8.000,–. Diese Obergrenze wird alle 2 Jahre \u00fcberpr\u00fcft.“<\/p>\n Das Arbeitsgericht war der Ansicht, dass es sich bei der Regelung schon nicht um eine erzwingbare Verpflichtung, j\u00e4hrlich generell oder unter bestimmten Voraussetzungen \u00fcber eine in der Anhebung der Obergrenze liegende Gehaltserh\u00f6hung zu entscheiden, handele. Der Bestimmung lasse sich nicht zuverl\u00e4ssig entnehmen, dass sich der Arbeitgeber damit seiner Freiheit begeben h\u00e4tte, \u00fcber Gehaltserh\u00f6hungen jeweils autonom zu entscheiden. Eine solche Lesart folge weder aus dem Wortlaut, dem gesetzlichen Gesamtzusammenhang noch aus der Gesamtbetrachtung der Leistungsvereinbarung. Aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Anwendung billigen Ermessens bei Weihnachtsgratifikationen beziehungsweise bei Ermessensboni lasse sich nichts ableiten. Dem ist das Landesarbeitsgericht jedoch nicht gefolgt. Der Arbeitgeber habe damit nicht lediglich etwas unverbindlich in Aussicht gestellt, sondern sich vertraglich verpflichtet, die \u00dcberpr\u00fcfung alle zwei Jahre vorzunehmen. Von einer unverbindlichen Absichtserkl\u00e4rung k\u00f6nne daher bereits angesichts des Wortlautes keine Rede sein.<\/p>\n Allerdings ersch\u00f6pft sich dem Wortlaut nach diese Verpflichtung in einer blo\u00dfen \u00dcberpr\u00fcfung. Weitergehende Handlungspflichten oder Parameter, an denen die \u00dcberpr\u00fcfung vorzunehmen ist, sind dem Wortlaut der Regelung nicht zu entnehmen. \u00dcberpr\u00fcfen bedeutet nach dem Synonymw\u00f6rterbuch (Duden, 6. Auflage) unter anderem einer Pr\u00fcfung unterziehen, kontrollieren, nachpr\u00fcfen, bedenken, sich durch den Kopf gehen lassen, erw\u00e4gen oder in Betracht ziehen. Darin ersch\u00f6pft sich aber auch der Wortlaut. Weitergehende Handlungspflichten oder gar Parameter, anhand derer die \u00dcberpr\u00fcfung stattzufinden hat, lassen sich aus der blo\u00dfen Verwendung des Wortes „\u00fcberpr\u00fcft“ nicht ableiten. Diese Pflicht zur \u00dcberpr\u00fcfung sei auch nicht sinnlos<\/strong>. Sie gewinne ihre betriebliche Bedeutung aus dem Umstand, dass sie vom Arbeitgeber die Durchf\u00fchrung eines Verfahrens verlange, das im Interesse der Mitarbeiter liege. Der Arbeitgeber muss sich also jeweils im Abstand von zwei Jahren mit der Anpassung der Obergrenze befassen. Erh\u00f6ht er sie nicht, obwohl nach Auffassung der Mitarbeiter Gr\u00fcnde daf\u00fcr bestehen, so ger\u00e4t er gegen\u00fcber den Mitarbeitern und dem Betriebsrat unter einen in der betrieblichen Praxis nicht zu untersch\u00e4tzenden Legitimations- und Begr\u00fcndungsdruck<\/strong>, wenn er gleichwohl von einer Erh\u00f6hung der Obergrenze absieht. \u00c4hnlich hat bereits das BAG entschieden, auf dessen Beschluss sich das Landesarbeitsgericht st\u00fctzt (BAG vom 21.1.2003 – 1 ABR 5\/02, ArbRB 2003, 138<\/a> [Mues<\/em>]). Das Urteil des Landesarbeitsgerichts ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Die Revision ist beim BAG anh\u00e4ngig (10 AZR 341\/18).<\/p>\n RA FAArbR Axel Groeger, Bonn<\/em> Man ist es gewohnt, dass jede Pr\u00fcfung mit einem Ergebnis endet. Das Ergebnis ist zumeist eine Entscheidung, die denjenigen, die sie angeht, bekannt gegeben wird. Entscheidungen k\u00f6nnen in einem Rechtsstaat in der Regel Gegenstand einer weiteren Pr\u00fcfung sein, n\u00e4mlich durch die Gerichte. Bestimmte Pr\u00fcfungsergebnisse unterliegen allerdings nur einer eingeschr\u00e4nkten gerichtlichen Kontrolle, z.B. Pr\u00fcfungen zum Abschluss […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,327],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4997"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4997"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4997\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5003,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4997\/revisions\/5003"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4997"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4997"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4997"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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