{"id":4991,"date":"2018-09-05T08:05:16","date_gmt":"2018-09-05T06:05:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=4991"},"modified":"2018-09-05T09:40:33","modified_gmt":"2018-09-05T07:40:33","slug":"konkludente-vereinbarung-eines-arbeitszeitkontos-zahlungsanspruch-bei-beendigung-des-arbeitsverhaeltnisses","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2018\/09\/05\/konkludente-vereinbarung-eines-arbeitszeitkontos-zahlungsanspruch-bei-beendigung-des-arbeitsverhaeltnisses\/","title":{"rendered":"Konkludente Vereinbarung eines Arbeitszeitkontos \u2013 Zahlungsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses"},"content":{"rendered":"

In der Regel beruht die F\u00fchrung eines Arbeitszeitkontos auf einer ausdr\u00fccklichen Vereinbarung im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder in einem Tarifvertrag (Ebert<\/em>, ArbRB 2003, 24<\/a>). Die Erfassung von Arbeitszeiten ist eine rein tats\u00e4chliche Handlung und stellt f\u00fcr sich allein keine Vereinbarung \u00fcber die F\u00fchrung eines Arbeitszeitkontos dar. Ein rechtsgesch\u00e4ftlich relevantes Erkl\u00e4rungsverhalten des Arbeitgebers kann nach einer Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein jedoch bereits darin liegen, dass der\/die Vorgesetzte Mitarbeitern in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden, z.B. monatlich, Ausdrucke der Arbeitszeiterfassung vorlegt und die darin erfassten Arbeitszeiten jeweils saldiert werden. Die regelm\u00e4\u00dfig von der Vorgesetzten an die Kl\u00e4gerin \u00fcberlassenen Stundenaufstellungen belegen nach Ansicht des LAG Schleswig-Holstein nicht nur, dass die Arbeitgeberin die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter erfasste und saldierte, wobei die jeweiligen Zeitsalden \u00fcber die Monate und Jahre jeweils auf die Folgezeitr\u00e4ume \u00fcbertragen wurden. Vielmehr gilt damit zwischen den Parteien ein Arbeitszeitkonto als vereinbart, so dass die Beklagte das in diesem Konto vorhandene Arbeitszeitguthaben bei Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses an die Kl\u00e4gerin auszuzahlen hatte. Da dieses Zeitguthaben nur in anderer Form den Verg\u00fctungsanspruch des Arbeitnehmers ausdr\u00fcckt, gen\u00fcgt f\u00fcr die Schl\u00fcssigkeit einer Klage, die auf Ausgleich des Guthabens auf einem Arbeitszeitkonto gerichtet ist, dass der Arbeitnehmer die Vereinbarung eines Arbeitszeitkontos und das Guthaben zum vereinbarten Auszahlungszeitpunkt darlegt (LAG Schleswig-Holstein vom 10.7.2018 – 2 Sa 33\/18, ArbRB online).<\/p>\n

Nachdem es das BAG im „normalen“ \u00dcberstundenprozess f\u00fcr ausreichend h\u00e4lt, dass der Arbeitnehmer<\/span> der ihm obliegenden Darlegungslast<\/span> f\u00fcr die Leistung von \u00dcberstunden gen\u00fcgt<\/span>, wenn er schrifts\u00e4tzlich vortr\u00e4gt, an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers zur Arbeit bereitgehalten hat (BAG vom 21.12.2016 – 5 AZR 362\/16, ArbRB 2017, 205<\/a> [M\u00fcller-Mundt<\/em>]), besteht kein gravierender Unterschied in der Darlegungslast, es sei denn, dass der Arbeitnehmer nur noch den letzten Ausdruck des vom Arbeitgeber vorgelegten Arbeitszeitausdrucks besitzt.<\/a><\/p>\n

RA FAArbR Axel Groeger, Bonn<\/em>
\nwww.redeker.de<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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