M\u00fcller-Mundt<\/em>]). F\u00fcr \u00a7 164 SGB IX wird man davon ebenfalls ausgehen k\u00f6nnen.<\/p>\nDieser Zusammenhang soll sich nach Ansicht des LAG M\u00fcnchen auch noch auf andere Weise auswirken, und zwar auch dann, wenn der Arbeitgeber die Besch\u00e4ftigungsquote nicht erf\u00fcllt, sondern eine Ausgleichsabgabe zahlt. Wenn beim Arbeitgeber weder eine Schwerbehindertenvertretung noch ein Betriebsrat oder Personalrat oder sonstige Vertretung gebildet ist, kann keine Er\u00f6rterung mit diesen Gremien erfolgen und muss auch keine Anh\u00f6rung der\u00a0schwerbehinderten Bewerberin bzw. des schwerbehinderten Bewerbers erfolgen.\u00a0Durch die Verwendung des Wortes „dabei“ werde auf das vorher geregelte Er\u00f6rterungsverfahren Bezug genommen. Dies bedeute in der Konsequenz, dass in F\u00e4llen, in denen keine Er\u00f6rterung durchzuf\u00fchren sei, da keine Vertretungen existierten, mit denen die Einstellung er\u00f6rtert werden k\u00f6nne, keine Anh\u00f6rung der betroffenen schwerbehinderten Person zu erfolgen habe. Dasselbe gelte f\u00fcr die Verpflichtung zur unverz\u00fcglichen Unterrichtung \u00fcber die getroffene Entscheidung unter Darlegung der Gr\u00fcnde. Auch diese Unterrichtungspflicht bestehe nur dann, wenn vorher das Er\u00f6rterungsverfahren\u00a0habe stattfinden k\u00f6nnen. Dann seien „alle Beteiligten“ vom Arbeitgeber \u00fcber die getroffene Entscheidung zu unterrichten. Habe dieses Verfahren jedoch nicht stattgefunden, gebe es keine Beteiligten dieses Verfahrens und damit keine Unterrichtungspflicht. Dem Gesetzestext k\u00f6nne nicht entnommen werden, dass der Gesetzgeber unabh\u00e4ngig davon, ob die M\u00f6glichkeit eines Er\u00f6rterungsverfahrens bestehe, den Arbeitgeber verpflichten wollte, den schwerbehinderten Bewerber auf jeden Fall \u00fcber die getroffene Entscheidung unter Darlegung der Gr\u00fcnde zu unterrichten. Der schwerbehinderte Bewerber solle nur\u00a0ebenso wie die anderen an dem Er\u00f6rterungsverfahren Beteiligten von dem Ergebnis unterrichtet werden. Gebe es keine Er\u00f6rterung, gebe es auch keine Beteiligten, die informiert werden k\u00f6nnten (LAG M\u00fcnchen vom 11.4.2018 – 10 Sa 820\/17).<\/p>\n
RA FAArbR Axel Groeger, Bonn<\/em>
\nwww.redeker.de<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Muss der Arbeitgeber gegen\u00fcber schwerbehinderten Bewerberinnen und Bewerbern stets schriftlich begr\u00fcnden, warum sie mit ihrer Bewerbung nicht erfolgreich waren? Die Regelungen in \u00a7 81 Abs. 1 Satz\u00a07 bis 9 SGB IX standen nach der Rechtsprechung des BAG bekanntlich in einem inneren Zusammenhang. Demnach traf die Unterrichtungspflicht nach \u00a7 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[91],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4896"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4896"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4896\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4901,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4896\/revisions\/4901"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4896"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4896"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4896"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}