K\u00fcndigungsschutz<\/strong>.<\/p>\nAusgehend von der noch ungel\u00f6sten Frage, wie mit Besch\u00e4ftigten umzugehen ist, die sich einer individuellen Vereinbarung \u00fcber Kurzarbeit als eine der Voraussetzungen f\u00fcr das KUG verweigern und bei denen kollektivrechtliche Regelungen nicht in Betracht kommen, denkt man an Alternativen, denn Arbeitende sind zur Unterschrift nicht verpflichtet. Ihnen eine K\u00fcndigung anzudrohen, k\u00f6nnte als Ma\u00dfregelung angesehen werden und eine K\u00fcndigung gem. \u00a7 612a BGB unwirksam machen.<\/p>\n
Betriebsbedingte K\u00fcndigung und Kurzarbei<\/strong>t scheinen einander auszuschlie\u00dfen. Kurzarbeit kommt nur bei einem vor\u00fcbergehenden<\/strong> Arbeitsausfall in Betracht, die betriebsbedingte K\u00fcndigung<\/strong> setzt den endg\u00fcltigen<\/strong> Wegfall des Arbeitsplatzes voraus.<\/p>\nStellt sich jedoch heraus, dass nach<\/strong> Anordnung der Kurzarbeit der Arbeitsausfall nicht nur vor\u00fcbergehend entsteht, sondern die Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeit auf dem konkreten Arbeitsplatz endg\u00fcltig<\/strong> wegf\u00e4llt, kann eine betriebsbedingte K\u00fcndigung in Betracht kommen (vgl. BAG v. 23.2.2012 – 2 AZR 548\/10,\u00a0 ArbRB 2012\/299,Trebeck<\/em><\/strong>;vgl.auch Bonnani\/Ludwig<\/em> ArbRB 2013,29; ferner Moderegger ArbRB 2019\/54)<\/strong>, nat\u00fcrlich erst nach einer nachvollziehbaren\u00a0 Sozialauswahl. <\/strong>Allerdings muss der Arbeitgeber das sich aus der Kurzarbeit ergebende Indiz<\/strong> f\u00fcr einen nur vor\u00fcbergehenden Arbeitsausfall durch detaillierten Sachvortrag<\/strong> zur organisatorischen Durchf\u00fchrbarkeit und zeitlichen Nachhaltigkeit widerlegen<\/strong>. Dazu das folgende aktuelle Beispiel<\/strong>:<\/p>\nEin mittelst\u00e4ndischer Einzelh\u00e4ndler (non-food) mit bundesweiten Filialen stellt nach unternehmensweiter Anordnung\u00a0 von Kurzarbeit nach einer Woche (!) fest, dass seine vor sechs Monaten er\u00f6ffnete Filiale in Hamburg wegen der aktuellen Schlie\u00dfung nicht mehr rentabel werden kann, weil die in der Anlaufphase einkalkulierten Verluste nicht aufgefangen werden k\u00f6nnen. Er will die Filiale wieder schlie\u00dfen.<\/p>\n
Allen dort Besch\u00e4ftigten kann wegen der endg\u00fcltigen Schlie\u00dfung betriebsbedingt gek\u00fcndigt werden, auch wenn zun\u00e4chst\u00a0 Kurzarbeit angeordnet und Kurzarbeitergeld gezahlt wird. Wenn die K\u00fcndigungen ausgesprochen sind, entfallen allerdings die pers\u00f6nlichen Voraussetzungen f\u00fcr das Kurzarbeitergeld, \u00a7\u00a7 95 S.1\u00a0 Ziff.2, 98 Abs.1 v Ziff.2 SGB III. <\/strong>Arbeitgeber werden deshalb pr\u00fcfen<\/strong>, was f\u00fcr sie „unter dem Strich“ g\u00fcnstiger sein wird, auch mit Blick auf Probezeitk\u00fcndigungen<\/strong> mit idR. kurzen Fristen.<\/p>\nAlso k\u00f6nnen wir auch in der jetzigen Ausnahme-Situation „vertraute“ Instrumente nutzen. Von einer „Infektion“ des Arbeitsrechts kann\u00a0 keine Rede sein.<\/p>\n
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Unsere Grundrechte sind zum Gesundheitsschutz vor einer Corona-Infektion weitgehend und beispiellos radikal eingeschr\u00e4nkt. Niemand bestreitet zwar ernsthaft Sinn und Notwendigkeit\u00a0 dieser administrativen Ma\u00dfnahmen. Trotzdem kann man schon von einer Art „Infektion“ der tragenden S\u00e4ulen unseres Rechtsstaats sprechen – in der Hoffnung auf eine baldige Rekonvaleszenz. Die Frage, ob und inwiefern das Arbeitsrecht ebenso in diesen […]<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4891"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4891"}],"version-history":[{"count":17,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4891\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5965,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4891\/revisions\/5965"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4891"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4891"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4891"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}