{"id":4860,"date":"2018-06-07T17:24:46","date_gmt":"2018-06-07T15:24:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=4860"},"modified":"2018-06-08T08:51:14","modified_gmt":"2018-06-08T06:51:14","slug":"zeugnisstreit-eine-uebliche-dankes-und-bedauernsformel-ist-vollstreckbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2018\/06\/07\/zeugnisstreit-eine-uebliche-dankes-und-bedauernsformel-ist-vollstreckbar\/","title":{"rendered":"Zeugnisstreit &#8211; Eine &#8222;\u00fcbliche Dankes- und Bedauernsformel&#8220; ist vollstreckbar"},"content":{"rendered":"<p>Das LAG Berlin-Brandenburg hat\u00a0mit Beschluss vom 5.4.2018 (Az.: 9 Ta 1625\/17) entschieden, dass\u00a0eine im Vergleich getroffene Vereinbarung, wonach ein Zeugnis endend mit der &#8222;<strong>\u00fcblichen Dankes- und Bedauernsformel<\/strong>&#8220; erteilt wird, hinreichend bestimmte Grundlage zur Durchsetzung einer Dankes- und Bedauernsformulierung im Zeugnis im Wege der <strong>Zwangsvollstreckung<\/strong> ist.<\/p>\n<p>Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kl\u00e4gerin verlangte von ihrem ehemaligen Arbeitgeber die zwangsweise Erteilung eines Arbeitszeugnisses, dessen Inhalt am 21. Juni 2017 im Wege eines Prozessvergleichs mitunter wie folgt vereinbart wurde:<\/p>\n<p><em>&#8222;Der Beklagte erteilt der Kl\u00e4gerin ein qualifiziertes Arbeitszeugnis in welchem Leistung und Verhalten im Einzelnen und zusammenfassend mit der Note\u00a0 &#8218;gut&#8216; bewertet werden. Das Zeugnis endet mit der \u00fcblichen Dankes- und Bedauernsformel und mit den besten W\u00fcnschen f\u00fcr ein weiteres berufliches und pers\u00f6nliches Fortkommen. Das Zeugnis wird unterschrieben von dem Beklagten kostenfrei und ungeknickt an den Wohnsitz der Kl\u00e4gerin \u00fcbersandt (\u2026)&#8220;.<\/em><\/p>\n<p>Mit Schreiben vom 24. August \u00fcbersandte der ehemalige Arbeitgeber der Kl\u00e4gerin ein Zeugnis, das wie folgt endete:<\/p>\n<p><em>&#8222;Das Anstellungsverh\u00e4ltnis von Frau XX (d. Kl.) endet zum 15. Mai 2017, da sie sich einer privaten Herausforderung zuwenden wird. <strong>F\u00fcr ihre private wie berufliche Zukunft w\u00fcnschen wir ihr weiterhin viel Erfolg und alles Gute<\/strong>.&#8220;<\/em><\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin\u00a0war der Auffassung, es fehle bei diesem Zeugnis an der vereinbarten Dankes- und Bedauernsformel. Nach Zustellung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Vergleiches mit Schriftsatz vom 1. September 2017 beim ehemaligen Arbeitgeber (zugestellt am 8. September 2017) beantragte diese die zwangsweise Durchsetzung u.a. der im Vergleich vereinbarten Verpflichtungen bzgl. der Erstellung des Arbeitszeugnisses. Das ArbG Cottbus setzte daraufhin durch Beschluss die <strong>zwangsweise Verpflichtung der Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses mit der \u00fcblichen Dankes- und Bedauernsformel<\/strong> fest. Die Gl\u00e4ubigerin legte sofortige Beschwerde u.a. mit der Begr\u00fcndung ein, dass ein im Wege der Zwangsvollstreckung durchzusetzender Anspruch, der eine kumulative Erf\u00fcllung aller Zeugnisvorgaben zum Gegenstand habe, vorl\u00e4ge. Auch der Schuldner legte sofortige Beschwerde ein, der u.a. die Auffassung vertrat, der Vergleich h\u00e4tte nicht die f\u00fcr einen vollstreckungsf\u00e4higen Titel gem. \u00a7 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hinreichende Bestimmtheit aufgewiesen.<\/p>\n<p>Das LAG wies die sofortige Beschwerde des Schuldners weitestgehend als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.\u00a0Es stellte fest, dass das Arbeitsgericht zu Recht wegen der Nichterf\u00fcllung der titulierten Verpflichtung, ein mit der \u00fcblichen Dankes- und Bedauernsformel endendes Zeugnis zu erteilen, ein Zwangsgeld angesetzt hat. Der <strong>Titel sei hinreichend bestimmt<\/strong>. Vollstreckungstitel m\u00fcssten zwar so eindeutig wie m\u00f6glich sein; es rechtfertige aber nicht jeder verbleibende noch so geringe Spielraum die Annahme fehlender Vollstreckungsf\u00e4higkeit. Die &#8222;Dankes- und Bedauernsformel&#8220; sei g\u00e4ngiger Begriff f\u00fcr eine abschlie\u00dfende Formulierung im Zeugnis. <strong>Dank bedeute &#8222;wir danken f\u00fcr die geleistete Arbeit&#8220;; Bedauern bedeute &#8222;wir bedauern ihr Ausscheiden&#8220;<\/strong>. Mit dem Verweis auf eine &#8222;\u00fcbliche&#8220; solche Formel werde eine solche g\u00e4ngige, nicht von den gebr\u00e4uchlichen Formulierungen abweichende Formulierung festgelegt. \u00dcberdies wurde die sofortige Beschwerde der Gl\u00e4ubigerin weitestgehend zur\u00fcckgewiesen, da bereits ein Zeugnis mit der Note &#8222;gut&#8220; vorgelegen hatte, so dass es hier schon deshalb an einer Vollstreckbarkeit fehlte.<\/p>\n<p>Die Begr\u00fcndung des LAG Berlin-Brandenburg, mit der der &#8222;\u00fcblichen Dankes- und Bedauernsformel&#8220; ein vollstreckungsf\u00e4higer Inhalt i.S.d. \u00a7 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO beigemessen wird, liegt <strong>auf einer Linie bisheriger BAG-Rechtsprechung<\/strong> zur Vollstreckbarkeit von im Wege des Prozessvergleiches vereinbarten Zeugnisformulierungen und ist \u00fcberzeugend (s. etwa BAG, Beschl. v. 9.9.2011 \u2013 3 AZB 35\/11, <span class=\"hitfooter\"><a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2011%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:362%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:arbrb%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">ArbRB 2011, 362<\/a><\/span>, wo der Verpflichtung des Arbeitgebers, ein &#8222;pflichtgem\u00e4\u00dfes&#8220; qualifiziertes Zeugnis &#8222;entsprechend&#8220; einem vom Arbeitnehmer noch anzufertigenden Entwurf zu erstellen, als vollstreckbarer Inhalt eines Prozessvergleiches eingestuft wurde). Insbesondere war hier gerade nicht die auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis zugeschnittene Leistungsbeurteilung in Form einer Notenstufe Gegenstand des Zwangsvollstreckungsantrages (was im Sinne des vom LAG zitierten Beschlusses des BAG [BAG,\u00a0 Beschl. v. 14.2.2017, 9 AZB 49\/16] als zu unbestimmt zu klassifizieren gewesen w\u00e4re), sondern eine g\u00e4ngige, standardisierbare Begrifflichkeit, die tendenziell unabh\u00e4ngig von einer auf die Arbeitsleistung bezogenen Bewertung formuliert wird.<\/p>\n<p>Zuk\u00fcnftig werden deshalb aller Voraussicht nach diejenigen im Wege eines Prozessvergleiches vereinbarten Zeugnisformulierungen als vollstreckbarer Inhalt i.S.d. \u00a7 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO angesehen werden, die im Rechtsverkehr als <strong>\u00fcbliche (und damit ohne Weiteres hinreichend bestimmbare) &#8222;Standards\u00e4tze&#8220;<\/strong> aufgefasst werden, wohingegen eine Vollstreckung immer dann ausscheidet, wenn der Ausstellende erst noch konkretisierende Bewertungsarbeit bei der Abfassung des Arbeitszeugnisses zu leisten h\u00e4tte. F\u00fcr die Auslegung ma\u00dfgeblich bleibt dabei der protokollierte Inhalt des Vergleiches.<\/p>\n<p><em>Dipl.-Jur. Alexander Schneider, wissenschaftlicher Mitarbeiter, Institut f\u00fcr Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europ\u00e4ischen Union (IAAEU), Trier<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das LAG Berlin-Brandenburg hat\u00a0mit Beschluss vom 5.4.2018 (Az.: 9 Ta 1625\/17) entschieden, dass\u00a0eine im Vergleich getroffene Vereinbarung, wonach ein Zeugnis endend mit der &#8222;\u00fcblichen Dankes- und Bedauernsformel&#8220; erteilt wird, hinreichend bestimmte Grundlage zur Durchsetzung einer Dankes- und Bedauernsformulierung im Zeugnis im Wege der Zwangsvollstreckung ist. 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