Der Abschluss, die Verl\u00e4ngerung oder die \u00c4nderung eines Vorstandsdienstvertrags bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung der Aufsichtsbeh\u00f6rde. Die Verg\u00fctung der Mitglieder des Vorstandes hat in angemessenem Verh\u00e4ltnis zum Aufgabenbereich, zur Gr\u00f6\u00dfe und zur Bedeutung der K\u00f6rperschaft zu stehen. Nicht de lege ferenda, also keine Forderung aus einem Parteiprogramm und keine bislang noch nicht entdeckte Randnummer aus dem Koalitionsvertrag, sondern geltendes Recht: f\u00fcr Vorst\u00e4nde von Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie Ersatzkassen. Nachzulesen in \u00a7 35a Abs. 6a S. 1 und 2 SGB IV.<\/p>\n
Das BSG hat sich mit dieser Vorschrift in einem lesenswerten Urteil vom 20.3.2018 (B 1 A 1\/17 R) befasst. Das Urteil arbeitet sorgf\u00e4ltig das Spannungsfeld zwischen der Selbstverwaltung der gesetzlichen Krankenkassen auf der einen Seite und der Aufsicht \u00fcber die gesetzlichen Krankenkassen auf der anderen Seite und schlie\u00dflich der Reichweite und Intensit\u00e4t der in einem Rechtsstaat erforderlichen gerichtlichen Kontrolle aufsichtsrechtlicher Entscheidungen heraus. \u00a7 35a Abs. 6a SGB IV dient in Konkretisierung des sozialrechtlichen Wirtschaftlichkeitsgebots im Haushaltswesen der Verwirklichung der Interessen der Mitglieder der \u00f6ffentlich-rechtlichen Selbstverwaltungsk\u00f6rperschaften und der sonstigen Beitragszahler. Die Norm greift nicht in Rechte des betroffenen Vorstandes ein, die aufsichtsrechtliche Mitwirkung ist der Rechtssph\u00e4re des betroffenen Vorstandsmitglieds vielmehr vorgelagert.<\/p>\n
Die Entscheidung der Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Zustimmung zum Abschluss, zur Verl\u00e4ngerung oder zur \u00c4nderung eines Vorstandsdienstvertrags ist eine Ermessensentscheidung. Um eine gleichm\u00e4\u00dfige Ermessensaus\u00fcbung zu gew\u00e4hrleisten, um die Rechtskonkretisierung der Krankenkassen zu strukturieren und um eine nachhaltige pr\u00e4ventive Wirkung zu erzielen, sind die Aufsichtsbeh\u00f6rden\u00a0 gehalten, die Ermessenskriterien in allgemeinen Verwaltungsvorschriften festzulegen.<\/p>\n
Dieses Auslegungsergebnis, von einer durch von der Aufsichtsbeh\u00f6rde zu erlassende Richtlinien begrenzten Ermessensentscheidung der Aufsichtsbeh\u00f6rde auszugehen, steht mit den allgemeinen Grunds\u00e4tzen von \u00f6ffentlich-rechtlichen Koppelungsvorschriften in Einklang. Verbindet eine Rechtsnorm einen unbestimmten, einer unmittelbaren Subsumtion nicht zug\u00e4nglichen Rechtsbegriff auf der Tatbestandseite mit einem „K\u00f6nnen“ der Beh\u00f6rde auf der Rechtsfolgenseite (sog Koppelungsvorschrift), ist die rechtliche W\u00fcrdigung dogmatisch nicht vorgegeben. Es kann sich einerseits an die (regelm\u00e4\u00dfig gerichtlich voll \u00fcberpr\u00fcfbare) Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs eine eigenst\u00e4ndige Ermessensaus\u00fcbung (Folgeermessen) anschlie\u00dfen. Andererseits kann zwischen beiden eine unl\u00f6sbare Verbindung bestehen, so dass der unbestimmte Rechtsbegriff in den Ermessensbereich hineinragt und zugleich Inhalt und Grenzen der pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessensaus\u00fcbung bestimmt. Welche Konstellation zutrifft, l\u00e4sst sich nur nach Sinn und Zweck der jeweiligen Vorschrift entscheiden. Ma\u00dfstab ist dabei insbesondere, ob bei der Annahme eines unbestimmten Rechtsbegriffs auf der Tatbestandseite noch Raum f\u00fcr ein Verwaltungsermessen verbleibt. Letzteres ist hier nach Ansicht des BSG der Fall. Der Gesetzgeber wollte der Aufsichtsbeh\u00f6rde\u00a0eine Konkretisierungsbefugnis hinsichtlich des Gebots der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und relativen Verg\u00fctungsangemessenheit bei der Beurteilung der Vorstandsdienstvertr\u00e4ge einr\u00e4umen. Die hierdurch eingeschr\u00e4nkte gerichtliche Kontrolle ist mit Verfassungsrecht vereinbar. Krankenkassen k\u00f6nnen sich auf Grundrechte, insbesondere auf das Gebot des effektiven Rechtsschutzes nicht berufen Auf die Person des Vorstandsvorsitzenden kommt es mangels unmittelbarer Betroffenheit nicht an.<\/p>\n
RA FAArbR Axel Groeger<\/em> Der Abschluss, die Verl\u00e4ngerung oder die \u00c4nderung eines Vorstandsdienstvertrags bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung der Aufsichtsbeh\u00f6rde. Die Verg\u00fctung der Mitglieder des Vorstandes hat in angemessenem Verh\u00e4ltnis zum Aufgabenbereich, zur Gr\u00f6\u00dfe und zur Bedeutung der K\u00f6rperschaft zu stehen. Nicht de lege ferenda, also keine Forderung aus einem Parteiprogramm und keine bislang noch nicht entdeckte […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[327,197],"tags":[608,609,607],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4849"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4849"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4849\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4856,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4849\/revisions\/4856"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4849"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4849"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4849"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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