{"id":4819,"date":"2018-06-01T14:18:30","date_gmt":"2018-06-01T12:18:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=4819"},"modified":"2018-06-06T09:53:55","modified_gmt":"2018-06-06T07:53:55","slug":"keine-kuendigung-des-katholischen-chefarztes-nach-dessen-wiederheirat-eugh-versus-bverfg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2018\/06\/01\/keine-kuendigung-des-katholischen-chefarztes-nach-dessen-wiederheirat-eugh-versus-bverfg\/","title":{"rendered":"Keine K\u00fcndigung des katholischen Chefarztes nach dessen Wiederheirat \u2013 EuGH und BAG versus BVerfG?"},"content":{"rendered":"

Das BVerfG hatte mit Beschluss vom 22.10.2014 (2 BvR 661\/12, ArbRB 2014, 359<\/a>) das Urteil des BAG vom 08.09.2011 (2 AZR 543\/10, ArbRB 2012, 72<\/a>), mit dem dieses die\u00a0 K\u00fcndigung eines katholischen Chefarztes aus D\u00fcsseldorf nach dessen Wiederverheiratung als unwirksam angesehen hatte, als verfassungswidrig beanstandet und das Urteil des BAG aufgehoben. Nun hat der Generalanwalt\u00a0Wathelet<\/em> in seinen Schlussantr\u00e4gen vom 31.05.2018 <\/a>(EuGH Rs. C-68\/17 \u2013 IR\/JQ) zum Vorlagebeschluss<\/em> des BAG (v. 28.07.2016 \u2013 2 AZR 746\/14 (A), ArbRB 2017, 67<\/a>) die von dem in Besitz der katholischen Kirche (Caritas) stehenden Krankenhaus in der Rechtsform GmbH wegen der Wiederverheiratung des geschiedenen Chefarztes ausgesprochene K\u00fcndigung als Versto\u00df gegen die Gleichbehandlungs-RL 2000\/78\/EG<\/em> (umgesetzt in den 8, 9 AGG) angesehen.<\/p>\n

Das ist ein klarer Punktsieg f\u00fcr das BAG in dessen Auseinandersetzung mit dem BVerfG. Das BAG hatte schon \u00a7 9 AGG bzw. die RL 2000\/78\/EG problematisiert und seinem Urteil von 2011 das Privatleben des Chefarztes auch unter gr\u00fcndlicher Beachtung der nach dem katholischen Arbeitsrecht bestehenden Sonderk\u00fcndigungsrechte als vorrangig angesehen. Es\u00a0hatte daher die K\u00fcndigung, die wegen eines Versto\u00dfes gegen Art. 5 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 4 Abs. 1. der sog. Grundordnung<\/em> vom 22.09.1993 (Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverh\u00e4ltnisse, dazu D\u00fctz<\/em>, NJW 1994, 1369) ausgesprochen worden war, als unwirksam<\/em> angesehen.<\/p>\n

Das BVerfG\u00a0<\/em>war dem auf die Verfassungsbeschwerde des beklagten Krankenhauses entgegengetreten und hatte in seinem Beschluss aus dem Jahr 2014 in einer \u2013 wie ich finde \u2013 recht tradierten Weiterf\u00fchrung der bisherigen Rechtsprechung zu den besonderen Regelungen des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Weimarer Reichsverfassung herausgestellt, dass bei der Auslegung der geltenden Gesetze \u2013 also auch des KSchG \u2013 durch die staatlichen Gerichte die korporative Religionsfreiheit vorbehaltlos gew\u00e4hrleistet ist und insofern das Selbstbestimmungsrecht und das Selbstverst\u00e4ndnis der Religionsgemeinschaften in einem „umfassenden Sinn“ (so Greiner<\/em>, jM 2018, 233) besonderes Gewicht hat.<\/p>\n

Dabei erfasst nach Ansicht des BVerfG das kirchliche Selbstbestimmungsrecht als elementarer Bestandteil der korporativen Religionsfreiheit durch Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG alle Ma\u00dfnahmen, die der Sicherstellung der religi\u00f6sen Dimension des Wirkens im Sinne kirchlichen Selbstverst\u00e4ndnisses und der Wahrung der unmittelbaren Beziehung der T\u00e4tigkeit zum kirchlichen Grundauftrag dienen. Das BVerfG hatte dieses Grundrecht durch das Urteil des BAG vom 08.09.2011 als verletzt angesehen, weil das BAG dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht der Caritas nicht in dem verfassungsrechtlich gebotenen Umfang ber\u00fccksichtigt hatte. Der Kl\u00e4ger habe gegen die Grundordnung, die in \u00a7 10 Abs. 4 Ziffer 2 des Arbeitsvertrages ausdr\u00fccklich in Bezug auf das Leben in kirchlich ung\u00fcltiger Ehe einbezogen gewesen sei, durch das Leben in seiner kirchlich ung\u00fcltigen Ehe versto\u00dfen. Dieser Loyalit\u00e4tsversto\u00df sei gem. Art. 5 Abs. 2 der Grundordnung auch mit einer K\u00fcndigung<\/em> sanktionierbar, was beim Kl\u00e4ger als Chefarzt und leitendem Mitarbeiter eine in der Interessenabw\u00e4gung naheliegende Sanktion<\/em> sei.<\/p>\n

Mit dieser doch recht rigiden Auffassung hatte das BVerfG seine bisherige Rechtsprechung \u201ezementiert\u201c. Dabei war es \u00fcber tatbestandliche Besonderheiten hinweggegangen: Einmal waren zwei andere katholische Chef\u00e4rzte in der Klinik in zweiter Ehe \u2013 also in kirchlich ung\u00fcltiger Ehe \u2013 verheiratet gewesen. Zum anderen war im Fall des konkret gek\u00fcndigten Chefarztes das Zusammenleben mit der sp\u00e4teren zweiten Ehefrau (also die aus der katholischen Sicht \u201ewilde Ehe\u201c) zun\u00e4chst \u00fcber mindestens zwei Jahre toleriert worden. Auch besteht eine eklatante Ungleichheit zu bei der Beklagten Caritas besch\u00e4ftigten evangelischen Chef\u00e4rzten, bei denen ein derartiger Versto\u00df gegen die Grundordnung gar nicht denkbar war.<\/p>\n

Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet steht das Verbot der Diskriminierung wegen der Religion dem entgegen, dass ein katholischer Chefarzt eines katholischen Krankenhauses aufgrund seiner Scheidung und danach erfolgenden Wiederheirat gek\u00fcndigt wird. Dies hat er in seinen Schlussantr\u00e4gen auf den Vorlagebeschluss<\/em> des BAG<\/em> vom 28.07.2016 <\/em>(2 ARZ 764\/15 (A), \u00a0ArbRB 2017, 67<\/a>) am 31.05.2018<\/em> in der Rechtssache EuGH C-68\/17 – IR\/JQ (Pressemitteilung Nr. 73\/18 des EuGH vom 31.05.2018) begr\u00fcndet.<\/p>\n

Er f\u00fchrt dazu im Ausgangspunkt aus, wenn nicht das deutsche Verfassungsrecht den Kirchen eine Sonderstellung g\u00e4be, w\u00e4re die K\u00fcndigung schon als unmittelbare Diskriminierung wegen der Religion offenkundig rechtswidrig.<\/p>\n

Da aber diese Sonderstellung besteht, pr\u00fcft der Generalanwalt in \u00dcbereinstimmung mit \u00a7 9 AGG bzw. Art. 4 Abs. 1 bzw. Art. 4 Abs. 4 RL 2000\/78 EG (Abs. 2 regelt die beruflichen T\u00e4tigkeiten innerhalb von Kirchen und deren Organisationen), ob sich die Religion oder Weltanschauung einer Person nach der Art der T\u00e4tigkeit oder der Umst\u00e4nde der Aus\u00fcbung als wesentliche, rechtm\u00e4\u00dfige und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstelle. Im vorliegenden Fall sei die fragliche Anforderung \u2013 Anerkennung der katholischen Kirche und Ausschluss einer zweiten Eheschlie\u00dfung \u2013 die Zustimmung zu einer \u00dcberzeugung der katholischen Kirche, n\u00e4mlich dem Eheverst\u00e4ndnis im Sinne des kanonischen Rechts der katholischen Kirche, was konkret die Beachtung der religi\u00f6sen Form der Ehe und des unaufl\u00f6slichen Charakters des Ehebandes einschlie\u00dfe.<\/p>\n

Das stelle offenkundig \u2013 so w\u00f6rtlich der Generalanwalt \u2013 keine<\/em> berufliche Anforderung und erst recht keine wesentliche und gerechtfertigte berufliche Anforderung<\/em> dar. Dies werde auch schon dadurch bewiesen, dass auch Nichtkatholiken in Stellen mit medizinischer Verantwortung eingestellt worden seien und diese Stellen aus\u00fcben w\u00fcrden, auch als Chefarzt und Abteilungsleiter (hier Innere Medizin). Es fehle auch jede m\u00f6gliche Verbindung zu Verwaltungsaufgaben einerseits und dem Privat- und Familienleben des gek\u00fcndigten Chefarztes. Es handele sich schon nicht um eine echte berufliche Anforderung und erst recht nicht um eine wesentliche berufliche Anforderung, weil auch ein diese „katholische“ Ehe nicht beachtender Arzt seine berufliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben k\u00f6nnte, was ja auch Angeh\u00f6rige der evangelischen Kirche tun w\u00fcrden. Die Anforderung sei aus den gleichen Gr\u00fcnden auch nicht gerechtfertigt, man habe im \u00dcbrigen noch nicht einmal verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig reagiert, indem man den Kl\u00e4ger als Chefarzt von seinen Aufgaben entbinde, bevor man ihn direkt endg\u00fcltig im Sinne der Beendigungsk\u00fcndigung k\u00fcndigen w\u00fcrde.<\/p>\n

Interessant sind die Bemerkungen zu den Rechtsfolgen: Hier wird dem BAG erst einmal aufgegeben, \u00a7 9 AGG in Einklang mit der Richtlinie – richtlinienkonform – auszulegen. Dabei weist der Generalanwalt auch auf den \u2013 nach K\u00fcndigung des Chefarztes in Kraft getretenen \u2013\u00a0Art. 47 der Grundrechte-Charta der EU hin, der Diskriminierungen wegen der Religion und Weltanschauung verbietet. Sollte das KSchG bzw. \u00a7 9 AGG nicht in einer Art. 4 Abs.2 RL 2000\/78\/EG entsprechenden Art und Weise ausgelegt werden, m\u00fcsse das BAG, um f\u00fcr die Wirksamkeit des Diskriminierungsverbotes wegen der Religion zu sorgen, die entgegenstehenden nationalen Vorschriften unangewendet lassen.<\/p>\n

Das bedeutet im Klartext, dass das BAG sich mit R\u00fcckendeckung des EuGH gegen das BVerfG stellen k\u00f6nnte, vorausgesetzt nat\u00fcrlich, der EuGH folgt den Schlussantr\u00e4gen des Generalanwalts Wathelet. Anderes erwarte ich nach dem Urteil des EuGH in der Rechtssache Eggenberger (v. 17.04.2018, Rs. C-414\/16, ArbRB 2018, 131<\/a>, dazu\u00a0sehr kritisch Greiner<\/em> in jM 2018, 233, 235, nach dem der EuGH „Ultra-Vires“ gehandelt haben k\u00f6nnte) aber nicht, insbesondere nicht bei Ber\u00fccksichtigung der Rz. 62 bis 68.<\/p>\n

Anzumerken ist noch \u2013 und deshalb wundert man sich, warum der Rechtsstreit so hochgetrieben worden ist \u2013, dass die aus dem Jahre 1993 stammende Grundordnung durch die Deutsche Bischofskonferenz 2015 liberalisiert worden ist. Eine K\u00fcndigung kommt wegen des unzul\u00e4ssigen Abschlusses einer zweiten Ehe danach nur noch dann in Betracht, wenn diese Ehe \u00a0objektiv geeignet ist, \u201eein erhebliches \u00c4rgernis in der Dienstgemeinschaft oder im beruflichen Wirkungskreis zu erregen und die Glaubw\u00fcrdigkeit in der Kirche zu beeintr\u00e4chtigen\u201c (so Art. 5 Abs. 2 Ziffer 2 lit. c der Grundordnung 2015 des kirchlichen Dienstes). Heute k\u00f6nnte dem Chefarzt „JQ“ damit nicht mehr gek\u00fcndigt werden.<\/p>\n

Nun wird man abwarten d\u00fcrfen, wie sich das BAG im europ\u00e4ischen Mehrebenensystem BAG<\/em> \u2013 BVerfG<\/em> \u2013 EuGH<\/em> nach der R\u00fcckenst\u00e4rkung durch den EuGH positionieren wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das BVerfG hatte mit Beschluss vom 22.10.2014 (2 BvR 661\/12, ArbRB 2014, 359) das Urteil des BAG vom 08.09.2011 (2 AZR 543\/10, ArbRB 2012, 72), mit dem dieses die\u00a0 K\u00fcndigung eines katholischen Chefarztes aus D\u00fcsseldorf nach dessen Wiederverheiratung als unwirksam angesehen hatte, als verfassungswidrig beanstandet und das Urteil des BAG aufgehoben. Nun hat der Generalanwalt\u00a0Wathelet […]<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4819"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/10"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4819"}],"version-history":[{"count":33,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4819\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4854,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4819\/revisions\/4854"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4819"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4819"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4819"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}