{"id":4770,"date":"2018-05-07T15:16:41","date_gmt":"2018-05-07T13:16:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=4770"},"modified":"2018-05-08T09:45:55","modified_gmt":"2018-05-08T07:45:55","slug":"eu-will-whistleblower-schuetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2018\/05\/07\/eu-will-whistleblower-schuetzen\/","title":{"rendered":"EU will Whistleblower sch\u00fctzen"},"content":{"rendered":"<p>Die <a href=\"http:\/\/www.arbrb.de\/51896.htm\">europ\u00e4ische Kommission <\/a>hat am 23.04.2018 in englischer Sprache den <a href=\"http:\/\/ec.europa.eu\/newsroom\/just\/item-detail.cfm?item_id=620400\">Entwurf einer neuen Richtlinie <\/a>zur St\u00e4rkung des Schutzes von <em>Hinweisgebern<\/em> \u2013 sog. Whistleblowern \u2013 in der EU vorgelegt. Ausgangspunkt waren die j\u00fcngsten Skandale wegen Dieselgate, Lux Leaks und die Panama Papers.<\/p>\n<p>Mit der Richtlinie sollen sichere Kan\u00e4le f\u00fcr die Meldung von <em>Missst\u00e4nden<\/em> sowohl <em>innerhalb<\/em> einer Organisation (also eines Unternehmens) <em>als auch an Beh\u00f6rden<\/em> geschaffen werden. Hinweisgeber sollen vor K\u00fcndigungen, Zur\u00fcckstufungen und anderen Repressalien <em>gesch\u00fctzt<\/em> werden und nationale Beh\u00f6rden sollen <em>verpflichtet<\/em> werden, B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber den Schutz von Whistleblowern zu informieren und die \u00f6ffentlichen Stellen im Umgang mit Hinweisgebern zu schulen.<\/p>\n<p>Ziel ist der Schutz vor Gefahren f\u00fcr das \u00f6ffentliche Interesse, wie Betrug, Korruption, Steuervermeidungs-Gestaltungen und Sch\u00e4den f\u00fcr die Umwelt, so der Erste Vizepr\u00e4sident der EU-Kommission Frans Timmermans. Idealistischer sieht es die EU-Kommissarin f\u00fcr Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, Frau V\u0115ra Jourov\u00e1: \u201e<em>Mit den neuen Regeln f\u00fcr den Hinweisgeberschutz wird sich das Blatt wenden. In einer globalisierten Welt, in der das Streben nach Gewinnmaximierung mitunter zu Lasten der Gesetzestreue geht, m\u00fcssen wir Menschen helfen, die das Risiko auf sich nehmen und schwere Verst\u00f6\u00dfe gegen das EU-Recht aufdecken. Das sind wir den ehrlichen Menschen in Europa schuldig.<\/em>\u201c<\/p>\n<p>Der Richtlinienentwurf\u00a0 will einen Schutz bei der Meldung von Verst\u00f6\u00dfen gegen das EU-Recht gew\u00e4hrleisten. Und zwar in den Bereichen<\/p>\n<ul>\n<li>\u00f6ffentliche Auftragsvergabe<\/li>\n<li>Finanzdienstleistungen<\/li>\n<li>Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung<\/li>\n<li>Produktsicherheit<\/li>\n<li>Verkehrssicherheit<\/li>\n<li>Umweltschutz<\/li>\n<li>kerntechnische Sicherheit<\/li>\n<li>Lebens- und Futtermittelsicherheit<\/li>\n<li>\u00f6ffentliche Gesundheit<\/li>\n<li>Verbraucherschutz der Privatsph\u00e4re und Datenschutz<\/li>\n<li>Sicherheit von Netz- und Informationssystemen<\/li>\n<li>Verst\u00f6\u00dfe gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften (also Kartellrecht)<\/li>\n<li>K\u00f6rperschaftssteuer-Vorschriften sowie<\/li>\n<li>bei den Sch\u00e4digungen der finanziellen Interessen der EU.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Wichtig ist, dass die Kommission den Mitgliedsstaaten nationale Regelungen empfiehlt, die \u00fcber die Mindeststandards der EU hinausgehen und dementsprechend auch das nationale \u2013 also<em> deutsche<\/em> \u2013 Recht sch\u00fctzen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Sachlich betroffen sein sollen Unternehmen mit mehr als 50 Besch\u00e4ftigten und einem Jahresumsatz von mehr als 10 Mio. Euro. Auch alle Landes- und Regionalverwaltungen und Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern betrifft die Richtlinie.<\/p>\n<p>Geschaffen werden soll ein <em>dreigliedriges<\/em> Meldesystem, bestehend aus<\/p>\n<ul>\n<li>internen Meldekan\u00e4len (also innerhalb der Unternehmen),<\/li>\n<li>Meldungen an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u2013 wenn interne Kan\u00e4le nicht funktionieren oder nach vern\u00fcnftigem Ermessen nicht funktionieren k\u00f6nnen. Das soll der Fall sein, wenn die Nutzung interner Kan\u00e4le die Wirksamkeit von Untersuchungsma\u00dfnahmen der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden gef\u00e4hrden k\u00f6nnte,<\/li>\n<li>und schlie\u00dflich \u2013 wenn all das zuvor nicht gegriffen hat \u2013 Meldungen an die \u00d6ffentlichkeit und den Medien, und zwar dann, wenn eine unmittelbare oder offenkundige Gef\u00e4hrdung des \u00f6ffentliches Interesses oder die Gefahr eines irrreparablen Schadens besteht<\/li>\n<\/ul>\n<p>Hier wird es spannend zu verfolgen sein, wie <em>Hinweisgeber<\/em> (also die Arbeitnehmer bzw. Besch\u00e4ftigten) die Restriktion des Rechtfertigungstatbestandes bei Meldungen an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden bzw. an die \u00d6ffentlichkeit interpretieren. Das bietet im Hinblick auf die in Deutschland als Nebenpflicht im Arbeitsverh\u00e4ltnis geltende Verschwiegenheitspflicht durchaus Sprengstoff.<\/p>\n<p>Die Beh\u00f6rden und Unternehmen m\u00fcssen innerhalb von drei Monaten<em> r\u00fcckmelden<\/em>, wie sie reagiert haben und was sie weiter verfolgen.<\/p>\n<p>Arbeitsrechtlich besonders relevant sind\u00a0 schlie\u00dflich die vom Richtlinienentwurf so bezeichneten sog. &#8222;Vergeltungsma\u00dfnahmen&#8220; und die Pflicht zu einem wirksamen Schutz der Hinweisgeber. Ein Hinweisgeber soll Zugang zur kostenlosen Beratung und angemessenen Abhilfema\u00dfnahmen erhalten.<\/p>\n<p>Dabei wird auch ein besonderer K\u00fcndigungsschutz, n\u00e4mlich ein Schutz vor Schikane geschaffen werden. Hierbei soll dann eine Beweislastumkehr stattfinden, die missbrauchsanf\u00e4llig ist: Ist irgendein Hinweis gegeben worden, muss das Unternehmen nachweisen, dass\u00a0keine sog. &#8222;Vergeltungsma\u00dfnahme&#8220; (gemeint ist wohl also ungerechtfertigte Sanktion) gegen den Hinweisgeber vorliegt. F\u00fcr den geschickten Anwalt eine M\u00f6glichkeit, K\u00fcndigungen gegen Arbeitnehmer-Mandanten zu erschweren. Ich denke, die Verfolgung des Europ\u00e4ischen Regelungsvorhabens lohnt sich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die europ\u00e4ische Kommission hat am 23.04.2018 in englischer Sprache den Entwurf einer neuen Richtlinie zur St\u00e4rkung des Schutzes von Hinweisgebern \u2013 sog. Whistleblowern \u2013 in der EU vorgelegt. Ausgangspunkt waren die j\u00fcngsten Skandale wegen Dieselgate, Lux Leaks und die Panama Papers. 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