{"id":4765,"date":"2018-04-26T08:06:56","date_gmt":"2018-04-26T06:06:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=4765"},"modified":"2018-04-26T18:05:56","modified_gmt":"2018-04-26T16:05:56","slug":"der-sichere-hafen-in-das-beamtenverhaeltnis-als-befristungsgrund-isv-%c2%a7-14-abs-1-tzbfg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2018\/04\/26\/der-sichere-hafen-in-das-beamtenverhaeltnis-als-befristungsgrund-isv-%c2%a7-14-abs-1-tzbfg\/","title":{"rendered":"M\u00f6glichkeit der R\u00fcckkehr in den „sicheren Hafen“ des Beamtenverh\u00e4ltnisses oder m\u00f6gliche Pflichtenkollision als Befristungsgrund iSv. \u00a7 14 Abs. 1 TzBfG?"},"content":{"rendered":"

Das LAG Hamburg hat mit Urteil vom 9.11.2017 (7 Sa 70\/10, ArbRB online<\/em>) der Ansicht des BAG im Urteil vom 25.5.2005 – 7 AZR 402\/04, ArbRB online<\/em>) widersprochen, wonach die Insichbeurlaubung von Beamten der ehemaligen Deutschen Post wegen der Besonderheit der Beurlaubung nach \u00a7 4 Abs. 3 PostPersRG aF im Zusammenhang mit dem aus der Privatisierung sich ergebenden Einsatz beamteter Mitarbeiter in den Nachfolgegesellschaften der Deutschen Post die Befristung eines Arbeitsvertrages nach \u00a7 14 Abs. 1 S. 1 TzBfG rechtfertigt.<\/p>\n

Nach Ansicht des LAG Hamburg soll die gesicherte R\u00fcckkehrm\u00f6glichkeit in das Beamtenverh\u00e4ltnis den Beamten bzw. die Beamtin sch\u00fctzen und begr\u00fcndet sie kein Interesse auf Arbeitgeberseite, ein Arbeitsverh\u00e4ltnis zu befristen. Dabei sei auch zu beachten, dass das unbefristete Arbeitsverh\u00e4ltnis den Normalfall darstelle und dem Arbeitnehmer Planungssicherheit verschaffe. Dies gelte oft auch f\u00fcr den Fall eines beurlaubten Beamten, denn im Regelfall verdiene dieser bei einer parallel stattfindenden Besch\u00e4ftigung in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis mehr als in dem Beamtenverh\u00e4ltnis. Hierauf soll er sich auch einstellen und seine Lebensplanung danach ausrichten d\u00fcrfen, es sei denn, auf Arbeitgeberseite liegen berechtigte Interessen vor, die eine Besch\u00e4ftigung im Privatarbeitsverh\u00e4ltnis nur befristet rechtfertigen k\u00f6nnen. Diese Interessen m\u00fcssten dann aber aus der Sph\u00e4re des Arbeitgebers stammen.<\/p>\n

Insofern komme es darauf an, ob neben der In-Sich-Beurlaubung Gr\u00fcnde bestanden, die eine Befristung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses rechtfertigen k\u00f6nnen. So mag es als ein legitimes Interesse an der Befristung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses angesehen werden, wenn dem beurlaubten Beamten tats\u00e4chlich wieder eine T\u00e4tigkeit als Beamter \u00fcbertragen werden soll, die In-Sich-Beurlaubung (wie gesetzlich ohnehin vorgesehen) befristet und sodann auch der Arbeitsvertrag nur befristet abgeschlossen wird. Dann m\u00fcsse aber bei Abschluss der Befristung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses die Prognose gerechtfertigt sein, dass der Mitarbeiter absehbar wieder als Beamter eingesetzt werden soll, weil ein entsprechender Bedarf bei dem Dienstherrn gegeben sei. Nur in dem Fall komme es \u00fcberhaupt zu einer Pflichtenkollision derart, dass eine T\u00e4tigkeit in zwei Rechtsbeziehungen zugleich geschuldet werde. Und nur in dem Fall k\u00f6nne es \u00fcberhaupt als unzumutbar erscheinen, den Arbeitnehmer weiter zu besch\u00e4ftigen, obwohl die Beurlaubung aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis aufgrund Besch\u00e4ftigungsbedarfs nicht mehr verl\u00e4ngert werde, denn nur in dem Fall w\u00fcrden Interessen des Dienstherrn tangiert (\u00e4hnlich bereits zuvor LAG Baden-W\u00fcrttemberg vom 30.1.2015 – 12 Sa 70\/14, ArbRB online<\/em>). Andere Landesarbeitsgerichte haben jedoch zu \u00a7\u00a04 Abs 3 MTV f\u00fcr die T-Systems International (MTV G) entschieden, dass darin die wirksame Vereinbarung einer aufl\u00f6senden Bedingung f\u00fcr den Fall der Beendigung der Beurlaubung geregelt wird (LAG M\u00fcnchen vom 25.1.2017 – 11 Sa 764\/16, ArbRB online<\/em>, Revision anh\u00e4ngig unter 7 AZR 98\/17).<\/p>\n

Zu ber\u00fccksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass die Beurlaubung eines Bundesbeamten, der einem Postnachfolgeunternehmen zugewiesen ist, nach \u00a7 13 Abs. 1 S. 1 SUrlV keine pers\u00f6nliche Anforderung f\u00fcr dessen T\u00e4tigkeit bei einer konzernangeh\u00f6rigen Besch\u00e4ftigungsgesellschaft darstellt, so dass die Beendigung des Sonderurlaubs kein in der Person des Arbeitnehmers liegender Grund nach \u00a7 1 Abs 2 KSchG f\u00fcr eine K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses darstellt. Das Fehlen einer weiteren Beurlaubung als Beamter f\u00fchrt nach Ansicht des BAG auch nicht zu einem (gesetzlichen oder beh\u00f6rdlichen) Besch\u00e4ftigungsverbot (BAG vom 21.4.2016 – 2 AZR 609\/15, ArbRB 2016, 265<\/a><\/em> [Range-Ditz]).<\/p>\n

RA FAArbR Axel Groeger, Bonn<\/em>
\nwww.redeker.de<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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