Das Hessische Landesarbeitsgericht hat einen Arbeitgeber verurteilt, einem Arbeitnehmer nach einer rechtswidrigen Versetzung die Kosten f\u00fcr eine von ihm angemietete Zweitwohnung und f\u00fcr einen Teil der Heimfahrten zu erstatten. Eine Verpflichtung des Arbeitgebers, die Heimfahrten wie Arbeitszeit zu verg\u00fcten, hat es jedoch abgelehnt.<\/p>\n
Der Arbeitnehmer war im Stammbetrieb des Arbeitgebers in S\u00fcdhessen besch\u00e4ftigt. Ab November 2014 versetzte der Arbeitgeber ihn\u00a0f\u00fcr mindestens zwei Jahre in die ca. 480 km entfernte s\u00e4chsische Niederlassung. Der Arbeitnehmer folgte der Aufforderung, klagte jedoch erfolgreich gegen die Versetzung.\u00a0W\u00e4hrend seines Einsatzes in der s\u00e4chsischen Niederlassung mietete er dort eine Zweitwohnung an. Au\u00dferdem pendelte er mit seinem Privatfahrzeug regelm\u00e4\u00dfig sonntags und freitags zwischen Hauptwohnsitz und Zweitwohnung.<\/p>\n
Das Landesarbeitsgericht hielt einen Schadensersatzanspruch f\u00fcr begr\u00fcndet. Der Arbeitgeber hatte rechtswidrig schuldhaft seine Verpflichtung gegen\u00fcber dem Arbeitnehmer verletzt, \u00a7 241 Abs. 2 BGB. Wegen der allgemein bestehenden Schadensminderungspflicht des Gesch\u00e4digten sei der Arbeitnehmer jedoch grunds\u00e4tzlich gehalten, die durch die rechtswidrige Versetzung verursachten Kosten m\u00f6glichst gering zu halten. Es erschien dem Landesarbeitsgericht sachgerecht, dass der Arbeitgeber lediglich die Kosten 2. Klasse f\u00fcr eine Fahrt mit \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln alle zwei Wochen zu erstatten hat. Durch die hierdurch bedingten Reisezeiten habe der Arbeitnehmer jedoch keinen (messbaren) materiellen Schaden erlitten, sondern er habe (lediglich) Zeit aufwenden m\u00fcssen. Der Freizeit komme als solcher kein Verm\u00f6genswert zu. Sie sei nicht kommerzialisiert.<\/p>\n
Dem Landesarbeitsgericht erschien es jedoch zu weitgehend, aus \u00a7 670 BGB analog eine allgemeine Erstattungspflicht des Arbeitgebers f\u00fcr Fahrtkosten, die durch ein w\u00f6chentliches Pendeln entstehen, abzuleiten, wenn der Arbeitnehmer betriebsbedingt \u00f6rtlich versetzt wird. Das w\u00f6chentliche Pendeln zum Erstwohnsitz liege prim\u00e4r im Interesse des Arbeitnehmers, nicht des Arbeitgebers. Sofern die Versetzung rechtm\u00e4\u00dfig sei und der Arbeitgeber keine Vorgaben in Bezug auf den Wohnort macht, k\u00f6nnte die Annahme einer solchen Verpflichtung leicht zu einer unangemessenen finanziellen \u00dcberforderung des Arbeitgebers f\u00fchren. Es w\u00fcrde Bedenken begegnen, wenn aus allgemeinen Grunds\u00e4tzen (\u00a7\u00a0670 BGB analog) auch f\u00fcr F\u00e4lle der vorliegenden Art stets eine umfassende Erstattungspflicht des Arbeitgebers aus dem Gesetz hergeleitet w\u00fcrde. Dies w\u00fcrde i.E. bedeuten, dass vertragliche Abreden zu den Themen Dienstwohnung, erh\u00f6hte Fahrtkosten, Umzugskosten etc. (gar) nicht erforderlich w\u00e4ren. Dies wiederum erschiene nicht sachgerecht, weil angemessene L\u00f6sungen gerade in individuellen Vereinbarungen getroffen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Das Urteil (Hessisches Landesarbeitsgericht v. 10.11.2017 – 10 Sa 964\/17, ArbRB online<\/em>) ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig (dazu Groeger<\/em>, jM 2016, 413; ausf\u00fchrlich Krause<\/em>, Str\u00f6mungen des Annahmeverzugs im Arbeitsverh\u00e4ltnis, ZfA 2018, 126<\/a>).<\/p>\n RA FAArbR Axel Groeger, Bonn<\/em> Das Hessische Landesarbeitsgericht hat einen Arbeitgeber verurteilt, einem Arbeitnehmer nach einer rechtswidrigen Versetzung die Kosten f\u00fcr eine von ihm angemietete Zweitwohnung und f\u00fcr einen Teil der Heimfahrten zu erstatten. Eine Verpflichtung des Arbeitgebers, die Heimfahrten wie Arbeitszeit zu verg\u00fcten, hat es jedoch abgelehnt. Der Arbeitnehmer war im Stammbetrieb des Arbeitgebers in S\u00fcdhessen besch\u00e4ftigt. Ab November […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,327,6],"tags":[442,601,235],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4754"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4754"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4754\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4756,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4754\/revisions\/4756"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4754"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4754"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4754"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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