{"id":4740,"date":"2018-04-11T20:42:33","date_gmt":"2018-04-11T18:42:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=4740"},"modified":"2018-04-13T09:14:48","modified_gmt":"2018-04-13T07:14:48","slug":"altersgrenzenvereinbarungen-in-gefahr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2018\/04\/11\/altersgrenzenvereinbarungen-in-gefahr\/","title":{"rendered":"Altersgrenzenvereinbarungen in Gefahr"},"content":{"rendered":"<p>Jeder wei\u00df, dass das Schriftformerfordernis des \u00a7 14 Abs. 4 TzBfG auch bei der Vereinbarung von Altersgrenzen gilt. F\u00fcr eine teleologische Reduktion der Vorschrift ist kein Raum. Die gesetzliche Schriftform des \u00a7 14 Abs. 4 TzBfG ist aber nicht schon dann gewahrt, wenn eine die Befristungsabrede enthaltende Vertragsurkunde von beiden Parteien vor Vertragsbeginn unterzeichnet wurde. Vielmehr muss die Befristungsabrede dem Arbeitnehmer auch zugegangen sein. Dem Arbeitnehmer soll zum einen deutlich vor Augen gef\u00fchrt werden, dass sein Arbeitsverh\u00e4ltnis mit der Vereinbarung der Befristung zu einem bestimmten Zeitpunkt automatisch enden wird und daher keine dauerhafte Existenzgrundlage bilden kann. Zum anderen dient das Schriftformerfordernis einer Erleichterung der Beweisf\u00fchrung. Dadurch soll unn\u00f6tiger Streit \u00fcber das Vorliegen und den Inhalt einer Befristungsabrede vermieden werden. Mit dieser Zwecksetzung w\u00e4re es nicht vereinbar, wenn die Schriftform nicht <strong>den Zugang<\/strong> der schriftlichen Annahmeerkl\u00e4rung des Arbeitgebers hinsichtlich der Befristungsabrede <strong>beim Arbeitnehmer vor Vertragsbeginn<\/strong> voraussetzte. Der Arbeitnehmer k\u00f6nnte bei Vertragsbeginn nicht erkennen, ob sein Arbeitsvertrag wirksam befristet ist oder nach \u00a7 16 Satz 1 TzBfG als auf unbestimmte Zeit geschlossen gilt. Dies er\u00f6ffnete die M\u00f6glichkeit, dar\u00fcber zu streiten, ob die schriftliche Annahme im Zeitpunkt des Vertragsbeginns bereits erkl\u00e4rt war. Auch ein derartiger Streit sollte durch das Schriftformerfordernis ausdr\u00fccklich verhindert werden. Dies hat das BAG kurz und pr\u00e4gnant entschieden (BAG Urt. v. 25.10.2017 -7 AZR 632\/15, <em>ArbRB Online<\/em>).<i> <\/i><i> <\/i><\/p>\n<p>Es ist unter Umst\u00e4nden nicht ganz einfach, viele Jahre sp\u00e4ter nachzuweisen, dass dem Arbeitnehmer &#8211; der dies ggf. bestreitet &#8211; eine dem Schriftformerfordernis entsprechende Vertragsurkunde zugegangen ist. Dazu muss ihm, so das BAG in derselben Entscheidung, zwar kein unterzeichnetes Vertragsexemplar im Original zum Verbleib ausgeh\u00e4ndigt werden. Zumindest aber muss ihm der auch vom Arbeitgeber im Original unterzeichnete Arbeitsvertrag zur Kenntnis gegeben werden. Bei neu abzuschlie\u00dfenden Arbeitsvertr\u00e4gen wird sich der Arbeitgeber durch eine zweite Unterschrift den Erhalt eines beiderseits unterzeichneten Exemplars des Arbeitsvertrages vom Arbeitnehmer best\u00e4tigen lassen.<\/p>\n<p>Das gesetzliche Schriftformerfordernis findet nach der Rechtsprechung des BAG nur dann keine Anwendung, wenn das Arbeitsverh\u00e4ltnis insgesamt einem einschl\u00e4gigen Tarifvertrag unterf\u00e4llt, der eine Befristung vorsieht (BAG Urt. v. 23.7.2014 &#8211; 7 AZR 771\/12, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2014%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:316%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:arbrb%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">ArbRB 2014, 316<\/a> [<em>Windeln<\/em>]).<\/p>\n<p><em>RA FAArbR Axel Groeger, Bonn<\/em><br \/>\n<em>www.redeker.de<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Jeder wei\u00df, dass das Schriftformerfordernis des \u00a7 14 Abs. 4 TzBfG auch bei der Vereinbarung von Altersgrenzen gilt. 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