{"id":4736,"date":"2018-04-08T06:34:16","date_gmt":"2018-04-08T04:34:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=4736"},"modified":"2018-04-09T16:29:54","modified_gmt":"2018-04-09T14:29:54","slug":"nichtige-vereinbarung-ueber-mehrarbeitsverguetung-fuer-betriebsratsmitglied-nach-%c2%a7-37-abs-3-betrvg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2018\/04\/08\/nichtige-vereinbarung-ueber-mehrarbeitsverguetung-fuer-betriebsratsmitglied-nach-%c2%a7-37-abs-3-betrvg\/","title":{"rendered":"Nichtige Vereinbarung \u00fcber Mehrarbeitsverg\u00fctung f\u00fcr Betriebsratsmitglied nach \u00a7 37 Abs. 3 BetrVG"},"content":{"rendered":"

Eine Vereinbarung \u00fcber eine pauschale Verg\u00fctung f\u00fcr au\u00dferhalb der Arbeitszeit geleistete Betriebsratst\u00e4tigkeit nach \u00a7 37 Abs. 3 S. 3 BetrVG kann nach \u00a7 78 S. 2 BetrVG i.V.m. \u00a7 134 BGB nichtig<\/strong> sein. Dennoch gezahlte \u00fcberh\u00f6hte Pauschalverg\u00fctungen kann der Arbeitgeber nach \u00a7 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB zur\u00fcckfordern. Der Anspruch ist nicht durch \u00a7 814 BGB ausgeschlossen.<\/strong> Die Vorschrift des \u00a7 817 S. 2 BGB<\/strong>, wonach die R\u00fcckforderung ausgeschlossen ist, wenn auch dem Leistenden ein Versto\u00df gegen ein gesetzliches Verbot zur Last f\u00e4llt, ist einschr\u00e4nkend auszulegen.<\/strong> Der Schutzzweck des Beg\u00fcnstigungsverbots verlangt eine einschr\u00e4nkende Auslegung dahin, dass die R\u00fcckforderung nicht ausgeschlossen ist. Denn \u00a7 78 S. 2 BetrVG soll nicht nur die Gew\u00e4hrung von Beg\u00fcnstigungen verhindern, sondern auch deren Entgegennahme durch das Betriebsratsmitglied und die betreffende Verm\u00f6gensverschiebung unterbinden.<\/strong> Die Bestimmung sch\u00fctzt damit nicht allein die Betriebsratsmitglieder als Personen, sondern auch den Betriebsrat als Organ und dessen Funktionsf\u00e4higkeit sowie das Interesse der vertretenen Arbeitnehmer an einer durch Beg\u00fcnstigungen nicht beeinflussten Amtsaus\u00fcbung durch die sie vertretenden Betriebsratsmitglieder. Es w\u00e4re deshalb mit dem Zweck der Nichtigkeitsnorm unvereinbar, wenn eine R\u00fcckforderung nach \u00a7 817 S. 2 BGB ausgeschlossen w\u00e4re und deshalb die Verm\u00f6gensverschiebung erhalten bliebe. Die Beg\u00fcnstigung, die nach \u00a7 78 S. 2 BetrVG verhindert werden soll, w\u00fcrde durch den Kondiktionsausschluss perpetuiert.<\/p>\n

Das hat das BAG im Fall eines Zeitungsaustr\u00e4gers entschieden, der nicht freigestelltes Mitglied \u2013 zuletzt Vorsitzender \u2013 des im Betrieb der Beklagten gew\u00e4hlten Betriebsrats war. Der Arbeitsvertrag sah bei einer Sechs-Tage-Woche eine w\u00f6chentliche Arbeitszeit von sechs Stunden, eine T\u00e4tigkeit in einem Zustellbezirk und die Zahlung eines St\u00fccklohns vor. Die Arbeitsleistung als Zusteller war in den fr\u00fchen Morgenstunden bis 06:00 Uhr zu erbringen. \u00dcberstundenzuschl\u00e4ge waren nicht vereinbart. S\u00e4mtliche Betriebsratst\u00e4tigkeiten fielen au\u00dferhalb dieser Arbeitszeit an. In mehreren Monaten des Jahres 2015 erbrachte die Beklagte zur Erf\u00fcllung des gesetzlichen Mindestlohnanspruchs des Kl\u00e4gers Aufstockungszahlungen. Wegen der au\u00dferhalb der Arbeitszeit erbrachten Betriebsratsarbeit, die nicht in Freizeit ausgeglichen wurde, zahlte die Beklagte an den Kl\u00e4ger 18,07 Euro brutto je Stunde. Bei der Berechnung des Urlaubsentgelts und der Entgeltfortzahlung bezog sie diese Zahlungen nicht ein. Der Kl\u00e4ger hatte deshalb Klage erhoben. W\u00e4hrend des erstinstanzlichen Rechtsstreits hatte die Arbeitgeberin f\u00fcr den Zeitraum vom 1. August 2012 bis zum 11. Juli 2015 eine Nachberechnung des Urlaubsentgelts und der Entgeltfortzahlung unter Ber\u00fccksichtigung der in den letzten drei Monaten vor Urlaubsantritt bzw. Beginn der Erkrankung an den Kl\u00e4ger f\u00fcr Betriebsratst\u00e4tigkeit au\u00dferhalb der Arbeitszeit geleisteten Verg\u00fctung vorgenommen. Den errechneten Differenzbetrag von 5.607,25 Euro brutto beim Urlaubsentgelt und 344,73 Euro brutto bei der Entgeltfortzahlung, insgesamt 5.951,98 Euro brutto, den sie am 6. November 2015 an den Kl\u00e4ger gezahlt hatte, woraufhin dieser die Klage im Umfang der erfolgten Nachzahlung zur\u00fcckgenommen hatte, verlangte die Arbeitgeberin mit ihrer Widerklage zur\u00fcck (BAG, Urt. v. 8.11.2017 – 5 AZR 11\/17, ArbRB online<\/em>).<\/p>\n

Das Beg\u00fcnstigungsverbot des \u00a7 78 S. 2 BetrVG l\u00e4sst die Vereinbarung einer pauschalen Stundenverg\u00fctung zur Abgeltung von Betriebsratst\u00e4tigkeiten nicht zu, wenn sie ohne sachlichen Grund wegen der Betriebsratst\u00e4tigkeit gew\u00e4hrt wird und zu einer Verdiensterh\u00f6hung f\u00fchrt. Betriebsratsmitglieder erhielten andernfalls einen Sondervorteil gegen\u00fcber anderen Arbeitnehmern, die keine Verdiensterh\u00f6hung erlangen k\u00f6nnen. Die Arbeitgeberin hatte im Einvernehmen mit dem Kl\u00e4ger seit Mai 2012 f\u00fcr Betriebsratst\u00e4tigkeit au\u00dferhalb der Arbeitszeit durchgehend pauschal einen \u201eBR StdL Basisbezug\u201c von 18,07 Euro brutto je Stunde in Ansatz gebracht, obwohl die H\u00f6he der Verg\u00fctung des Kl\u00e4gers f\u00fcr die in den Jahren 2012 bis 2015 erbrachte Arbeitsleistung Schwankungen unterlag und die Beklagte in mehreren Monaten des Jahres 2015 zur Erf\u00fcllung des Mindestlohnanspruchs des Kl\u00e4gers Aufstockungszahlungen leistete. In der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Senat erkl\u00e4rten die Parteien auf Nachfrage des Senats \u00fcbereinstimmend, eine im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes vorgenommene Neubewertung der Zustellt\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers habe ergeben, dass die auf vertraglicher Grundlage je geleisteter Arbeitsstunde zu zahlende Verg\u00fctung den gesetzlichen Mindestlohn nicht erreichte. Dies legt nahe, dass der durchschnittliche Verdienst des Kl\u00e4gers, den er als Zeitungszusteller erzielt hat, deutlich unter den 18,07 Euro lag, die ihm die Beklagte f\u00fcr Betriebsratsarbeit leistete.<\/p>\n

Mit der einschr\u00e4nkenden Auslegung des \u00a7 817 S. 2 BGB folgt das BAG der wohl \u00fcberwiegenden Ansicht im Schrifttum (Siehe Jacobs\/Frieling<\/em>, ZfA 2015, 241<\/a>, 259; HWK\/Sittard<\/em>, 7. Aufl. 2016,\u00a0\u00a7 78 BetrVG Rn. 14 m.w.N.).<\/p>\n

RA FAArbR Axel Groeger, Bonn<\/em>
\nwww.redeker.de<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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