{"id":4697,"date":"2018-03-19T12:15:45","date_gmt":"2018-03-19T11:15:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=4697"},"modified":"2018-03-20T15:58:12","modified_gmt":"2018-03-20T14:58:12","slug":"tarifsozialplaene-auch-ohne-betriebsaenderung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2018\/03\/19\/tarifsozialplaene-auch-ohne-betriebsaenderung\/","title":{"rendered":"Tarifsozialpl\u00e4ne auch ohne Betriebs\u00e4nderung?"},"content":{"rendered":"

Das LAG Hamm hat Gewerkschaften und diese begleitenden Betriebsr\u00e4ten in einem Beschluss vom 02.07.2017 (12 Ta 373\/17) Wege aufgezeigt, wie ein \u201eechtes\u201c Arbeitskampfinstrumentarium bei auch nur minimalen<\/em> betrieblichen Ver\u00e4nderungen geschaffen werden kann. Selbst wenn mangels Erreichen der Schwellenwerte noch keine<\/em> Betriebs\u00e4nderung im Sinne des \u00a7 111 Satz 3 BetrVG vorliegt, sollen Gewerkschaften Verhandlungen \u00fcber einen Tarifsozialplan<\/em> mit kurzfristig ausgerufenen (Warn-)Streiks<\/em> begleiten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der antragstellende Arbeitgeber wandte sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Warnstreik. Grund daf\u00fcr war seine Absicht gewesen, (nur) <\/em>verschiedene Maschinen<\/em> zu ver\u00e4u\u00dfern<\/em>, wobei acht<\/em> Arbeitnehmer davon betroffen waren. Der Arbeitgeber wollte die betroffenen Arbeitnehmer im Betrieb ohne \u00c4nderung der Arbeitsbedingungen weiterbesch\u00e4ftigen<\/em> (!). In jedem Fall lagen die Ma\u00dfnahmen unter den Schwellenwerten f\u00fcr eine Betriebs\u00e4nderung nach \u00a7 111 Satz 3 BetrVG. Die Gewerkschaften verlangten schon am Tag nach der Ank\u00fcndigung Verhandlungen \u00fcber einen Tarifsozialplan, der Abfindungsregelung, Zukunftssicherung, Standort- und Arbeitsplatzsicherungsklauseln und Regelungen zu einer Transfergesellschaft enthalten sollte.<\/p>\n

Das LAG Hamm wies den auf Unterlassung des Warnstreiks gerichteten Antrag des Arbeitgebers zur\u00fcck. Dabei bezog es sich zur grunds\u00e4tzlichen Zul\u00e4ssigkeit der Arbeitskampfma\u00dfnahme auf die Rechtsprechung des BAG zum Tarifsozialplan<\/em> im Urteil v. 24.04.2007 (NZA 2007, 987 ff; zustimmend etwa Bayreuther<\/em>, NZA 2007, 1017; ablehnend Gaul<\/em>, RdA 2008, 13; H\u00f6fling<\/em>, ZfA 2008, 1<\/a><\/a>). Tarifforderungen k\u00f6nnten gerichtlich nicht \u00fcberpr\u00fcft werden, wie das BAG in seinem Urteil unter Rz. 28 ff. ausgef\u00fchrt habe. Auch enthielten die \u00a7\u00a7 111 ff. BetrVG keine Sperrwirkung (BAG, a.a.O. Rz. 81 ff).<\/p>\n

Daraus schlie\u00dft das LAG Hamm (Rz. 41), dass die Voraussetzungen f\u00fcr Sozialplan und Interessenausgleich gem. den \u00a7\u00a7 111, 112 BetrVG nicht vorliegen m\u00fcssen, um den Streikaufruf als rechtm\u00e4\u00dfig anzusehen. Betriebliche Ebene und tarifvertragliche Ebene seien auseinanderzuhalten.<\/p>\n

Unsch\u00e4dlich sei hier auch, dass zun\u00e4chst ein Zukunfts- und Standortsicherungsvertrag verlangt worden sei, bei dem noch die Friedenspflicht<\/em> gegolten h\u00e4tte. F\u00fcr die Bewertung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Streiks k\u00e4me es auf den Streikaufruf<\/em> an und da sei es nur um den Tarifsozialplan (Abfindung, Zukunftssicherung, Standortsicherungs- und Arbeitsplatzsicherungsklauseln und Transfergesellschaft) gegangen. Damit lehnt das LAG Hamm es ab, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der mit dem Streik verfolgten Ziele anhand des Streikbeschlusses<\/em> zu kontrollieren, wie einige Gerichte es in j\u00fcngerer Zeit zu Recht getan haben (ArbG K\u00f6ln v. 08.09.2015 \u2013 14 Ga 91\/15, Rz. 35; LAG N\u00fcrnberg, 30.09.2010 \u2013 5 Ta 135\/10, Rz. 49 und wohl auch im Ausgangspunkt LAG Frankfurt v. 09.09.2015 \u2013 9 SaGa 1082\/15, Rn. 85, wobei vom LAG Frankfurt sonstige Verlautbarungen der Gewerkschaften erg\u00e4nzend ber\u00fccksichtigt wurden).<\/p>\n

Bemerkenswert und im Rahmen der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung<\/em>, die lediglich auf die Dauer des einst\u00fcndigen Warnstreiks abstellt (Rz. 54 des Urteils), \u00a0ist (wundersam) unber\u00fccksichtigt geblieben, dass gar keine Nachteile<\/em> f\u00fcr die betroffenen Mitarbeiter zu erwarten waren: Sie sollten im Betrieb ohne<\/em> \u00c4nderung der Arbeitsbedingungen (ein Ausrufezeichen hatte ich schon oben gesetzt, ein zweites wollte ich nicht mehr setzen) weiterbesch\u00e4ftigt<\/em> werden. Im Grunde ging es darum, die unternehmerische Entscheidung – Ver\u00e4u\u00dferung der Maschinen – zu verhindern.<\/p>\n

Warum ein Streik dann noch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein kann, weil er im Grunde um nichts, au\u00dfer um den Streik als solchen gef\u00fchrt wird, beantwortet das LAG Hamm leider nicht. Im Konkreten d\u00fcrfte es auch an der Erforderlichkeit des Streiks gemangelt haben, weil ja wohl nichts Materielles zu regeln war. Ich finde dies im Ausgangspunkt schon sehr seltsam, es ist wohl aber eine Folge der sehr arbeitskampffreudigen j\u00fcngeren Rechtsprechung des BAG.<\/p>\n

Der Arbeitgeber war \u00fcbrigens gespr\u00e4chsbereit gewesen: Mit dem Betriebsrat waren (schon) f\u00fcr den 03. und 04.07.2017 (Montag\/Dienstag) Gespr\u00e4che vereinbart gewesen, ohne dass dies mit einem Warnstreik erzwungen werden musste. Warum dann noch am davor gehenden Freitag (30.06.2017) ein von 06.00 bis 07.00 Uhr andauernder einst\u00fcndiger Warnstreik erfolgen musste, ist mehr als zweifelhaft und f\u00fchrt zur unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Beeintr\u00e4chtigung der Produktion. Der Arbeitgeber wird das \u00fcber das Wochenende sicher auch nicht vergessen haben.<\/p>\n

Erg\u00e4nzender Hinweis: Auch in anderen F\u00e4llen, in denen keine Sozialplanpflicht besteht \u2013 etwa beim Betriebs\u00fcbergang gem. \u00a7 613a BGB \u2013 wird angenommen, dass ein Tarifsozialplan abgeschlossen und erstreikt werden kann (so Greiner<\/em>, NZA 2008, 1274 [1275]) und es werden \u00fcberdies Betriebe ohne Betriebsrat oder Kleinbetriebe erfasst (LAG Hamm, a.a.O., Rz. 51), was man wegen des fehlenden Arbeitnehmerschutzes (ohne Betriebsrat) in diesen F\u00e4llen noch annehmen mag.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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