Am 09.02.2018 hat die Streitwertkommission eine \u00fcberarbeitete Fassung des Streitwertkataloges f\u00fcr die Arbeitsgerichtsbarkeit herausgegeben. Der bisherige Streitwertkatalog unterlag ausreichender Kritik (vor allem: Sch\u00e4der\/Weber, Praxiskommentar zum Streitwertkatalog Arbeitsrecht). Bisher wurden wenige Kritikpunkte tats\u00e4chlich in den Streitwertkatalog eingearbeitet.<\/p>\n
In der neuen Fassung wird nun erstmals (wohl auch unter Aufnahme der entsprechenden\u00a0Darstellungen) zur Berechnung des Bruttomonatsentgeltes bzw. Vierteljahresentgeltes ausgef\u00fchrt sowie hinsichtlich der Zahlungsklage zutreffend klargestellt, dass es bei einer geltend gemachten Forderung nicht darauf ankommt, ob diese im Streit steht. Umfangreich ge\u00e4ndert worden sind auch die Vorschl\u00e4ge zum Vergleichsmehrwert, wenn auch im Wesentlichen die bisherigen Bewertungen verbleiben.<\/p>\n
V\u00f6llig neu sind auch die Vorschl\u00e4ge zur Rechnungslegung, zur Schadensersatzklage, zum Urlaub sowie zur Zahlungsklage und Erh\u00f6hungsklage und – im Beschlussverfahren\u00a0– zum Statusverfahren der leitenden Angestellten. Diese neuen Vorschl\u00e4ge enthalten jedoch kaum\u00a0inhaltlich\u00a0Neues und stellen zum Teil nur Selbstverst\u00e4ndlichkeiten dar (z.B. beim Urlaubsgeld ist der Streitwert die H\u00f6he des streitigen Urlaubsgeldes).<\/p>\n
Insgesamt kann festgestellt werden, dass sich die Streitwertkommission nicht der umfangreichen Kritik, dass die Vorschl\u00e4ge h\u00e4ufig dem Gesetz (insbesondere der Regelung des \u00a7 3 Halbsatz 1 ZPO) nicht entsprechen, stellt. Der Streitwertkatalog ist jedoch detaillierter und\u00a0umfangreicher geworden,\u00a0auch wenn\u00a0er inhaltlich an sich keine Ver\u00e4nderungen erkennen l\u00e4sst.<\/p>\n
Da die Rechtsprechung auch sehr divergierend auf die Vorschl\u00e4ge reagiert, insbesondere im Hinblick auf die rechtswidrigen Vorschl\u00e4ge (z.B. beim Annahmeverzugslohn),bleibt abzuwarten, wie die neuen Vorschl\u00e4ge von der Rechtsprechung aufgenommen werden. Es bleibt zu w\u00fcnschen, dass sich die Streitwertkommission zuk\u00fcnftig mehr mit dem Gesetz und der ge\u00e4u\u00dferten Kritik auseinandersetzt und insoweit entsprechende Anpassungen bei den Vorschl\u00e4gen\u00a0vornehmen wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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