{"id":4614,"date":"2018-02-07T18:18:39","date_gmt":"2018-02-07T17:18:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=4614"},"modified":"2018-02-13T14:48:09","modified_gmt":"2018-02-13T13:48:09","slug":"der-entwurf-des-koalitionsvertrages-stand-5-2-2018","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2018\/02\/07\/der-entwurf-des-koalitionsvertrages-stand-5-2-2018\/","title":{"rendered":"Der Koalitionsvertrag vom 7.2.2018"},"content":{"rendered":"<p>Wer m\u00f6chte, kann \u00fcber diesen <strong><a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/koalitionsvertrag-zum-download-koalitionsvertrag-zum-download\/20936422.html\" target=\"_blank\">Link<\/a><\/strong> aus dem Handelsblatt den Koalitionsvertrag lesen. Ich meine nach erster Durchsicht der Inhalte zum Arbeitsrecht (S. 50 ff, beginnend mit Zeile 2237), dass das Deutschland nicht wirklich nach vorne bringt.<\/p>\n<p>Jeder mag f\u00fcr sich entscheiden, ob die arbeitsrechtlichen Inhalte des Koalitionsvertrages f\u00fcr mehr Flexibilisierung stehen:<\/p>\n<ul>\n<li>Befristeter <em>Teilzeitanspruch<\/em>\u00a0f\u00fcr Besch\u00e4ftigte in Unternehmen mit mehr als 45 Arbeitnehmern. Im Kontext seht das Ziel, mehr Familienzeit zu erm\u00f6glichen (Zeile 2388). Der Anspruch ist auf maximal <em>f\u00fcnf Jahre<\/em> befristet. In Unternehmen mit 46 bis 200 Arbeitnehmern gilt \u00fcberdies eine Zumutbarkeitsgrenze: Lediglich einem pro angefangenen 15 Arbeitnehmern muss der Teilzeitanspruch gew\u00e4hrt werden (wobei die &#8222;ersten&#8220; 45 Arbeitnehmer mit gez\u00e4hlt werden, also: bei 60 AN bestehen 4 Teilzeitanspr\u00fcche). Im einzelnen dazu bei Zeile 2391 ff.<\/li>\n<li>(noch weiter) verminderte Flexibilit\u00e4t bei Abrufarbeit durch Ober- und Untergrenzen der Arbeitszeit (Zeile 2373 ff.)<\/li>\n<li><em>Befristung mit Sachgrund <\/em>maximal\u00a0<em>f\u00fcnf<\/em> Jahre (Zeile 2352), wobei Zeiten im AN\u00dc-Verh\u00e4ltnis angerechnet werden (Zeile 2360). Auch bei Sachgrundbefristungen soll ein <em>Vorbesch\u00e4ftigungsverbot <\/em>gelten, wie aus der unbedingt lesenswerten Ausf\u00fchrung in Zeilen 2353 bis 2356 zu entnehmen ist. Ein erneutes befristetes Arbeitsverh\u00e4ltnis soll dann erst nach einer Unterbrechung von <em>drei<\/em> Jahren zul\u00e4ssig sein. Aber: es soll Ausnahmeregelungen f\u00fcr K\u00fcnstler (Art. 5 GG) und <em>Fu\u00dfballer<\/em> (Art. XX GG) geben (Zeile 2356)<\/li>\n<li>Quantitative und zeitliche Einschr\u00e4nkungen der <em>sachgrundlosen Befristung<\/em> (siehe Zeile 2341 zur 2, 5 % Quote in Betrieben mit mehr als 75 Besch\u00e4ftigten (einschlie\u00dflich der Leiharbeitnehmer?, wohl nein), \u00a0die Quote ist auf den Zeitpunkt der letzten Einstellung ohne Sachgrund zu beziehen, was IT-Systeme bei richtiger Dateneingabe bestimmt genau benennen werden. Neue H\u00f6chstdauer f\u00fcr die sachgrundlose Befristung: <em>18 Monate<\/em> und nur noch <em>eine<\/em> Verl\u00e4ngerung (Zeile 2348f.)<\/li>\n<li>sowie vereinfachtes <em>Wahlverfahren<\/em> nach \u00a7 14a BetrVG zwingend in Betrieben bis 100 wahlberechtigte Arbeitnehmer (Zeile 2331) verbunden mit der Option in Betrieben zwischen 101 bis 200 Arbeitnehmern (Zeile 2333)<\/li>\n<li>das Arbeitszeitgesetz kann bei tarifgebundenen Unternehmen durch weitere Tarif\u00f6ffnungsklausel flexibilisiert werden (Zeile 2366), was wir schon aus dem Wei\u00dfbuch Arbeiten 4.0 kennen<\/li>\n<li>das Statusfeststellungsverfahren f\u00fcr Selbst\u00e4ndige soll vereinfacht werden und zwischen den unterschiedlichen Zweigen der Sozialversicherung widerspruchsfrei ausgestaltet werden (Zeile 1844)<\/li>\n<\/ul>\n<p>Immerhin wird das Initiativrecht der Betriebsr\u00e4te f\u00fcr <em>Weiterbildung<\/em> (\u00a7 97 Abs. 2\u00a0BetrVG, von Schr\u00f6der\/Fischer 2001 ins BetrVG eingef\u00fcgt) gest\u00e4rkt (Zeile 2293).<\/p>\n<p>Sicher ist, das der Koalitionsvertrag nichts wirklich Dynamisches\u00a0zum Sprung in eine Arbeitswelt 4.0 sagt (siehe die Floskeln in Zeile 2413ff. im Allgemeinen und\u00a0 2422 zum Arbeitsschutz), au\u00dfer dass neue Gesch\u00e4ftsmodelle gef\u00f6rdert werden sollen und gleichzeitig die Tarifbindung gest\u00e4rkt wird (Zeile 2328, wohl ein Hinweis auf \u00a7 12a TVG f\u00fcr Crowdworker). Gute Digitale Arbeit wird ferner im Titel Digitalisierung (S. 41, Zeile 1791 ff.) breit er\u00f6rtert.<\/p>\n<ul>\n<li>Hier wird es einen Auskunftsanspruch der AN gegen\u00fcber dem AG \u00fcber die Entscheidungsgr\u00fcnde bei der Ablehnung mobiler Arbeit geben (Zeile 1827)<\/li>\n<li>sowie Rechtssicherheit (siehe die Diskussion zum Arbeitgeber als TK-Anbieter i.S.v. \u00a7 3 Ziff. 6 TKG, \u00a7 88 TKG, dazu Tsch\u00f6pe\/<em>Grimm<\/em>, Arbeitsrecht Handbuch 10. Aufl. 2017, Teil 6 F, Rz. 121 ff.) f\u00fcr Arbeitgeber und Arbeitnehmer &#8222;im Umgang mit privat genutzter Firmentechnik&#8220;( Zeile 1830)<\/li>\n<li>Besch\u00e4ftigte sollen durch einen verbesserten Besch\u00e4ftigtendatenschutz vor &#8222;dem gl\u00e4sernen Mitarbeiter&#8220; (Zeile 1839) gesch\u00fctzt werden<\/li>\n<li>Es soll Programme f\u00fcr Assistenzsysteme f\u00fcr kleinere und mittlere Unternehmen geben (Zeile 1835)<\/li>\n<\/ul>\n<p>Bis auf letzteres sieht Zukunft m.E. anders aus, weil ganz erhebliche Auswirkungen der Digitalisierung auf Besch\u00e4ftigung und Arbeitsmarkt zu bef\u00fcrchten sind (dazu die <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/diginomics\/digitalisierung-wird-jeden-zehnten-die-arbeit-kosten-15428341.html\">FAZ<\/a> vom 2.2.2018).<\/p>\n<p>PS: Bei <em>grenz\u00fcberschreitender<\/em> <em>Verlagerung<\/em> sollen die deutschen Vorschriften \u00fcber die Mitbestimmung gesichert werden, Zeile 2337. Mal\u00a0 sehen, was die EU dazu sagt.<\/p>\n<p>Und: Wer h\u00e4tte es gedacht: Das A\u00dcG wird 2020 evaluiert (Zeile 2382).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wer m\u00f6chte, kann \u00fcber diesen Link aus dem Handelsblatt den Koalitionsvertrag lesen. Ich meine nach erster Durchsicht der Inhalte zum Arbeitsrecht (S. 50 ff, beginnend mit Zeile 2237), dass das Deutschland nicht wirklich nach vorne bringt. Jeder mag f\u00fcr sich entscheiden, ob die arbeitsrechtlichen Inhalte des Koalitionsvertrages f\u00fcr mehr Flexibilisierung stehen: Befristeter Teilzeitanspruch\u00a0f\u00fcr Besch\u00e4ftigte in [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4614"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/10"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4614"}],"version-history":[{"count":28,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4614\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4648,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4614\/revisions\/4648"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4614"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4614"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4614"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}