{"id":4594,"date":"2018-01-30T18:09:33","date_gmt":"2018-01-30T17:09:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=4594"},"modified":"2018-01-31T09:15:07","modified_gmt":"2018-01-31T08:15:07","slug":"rahmenbetriebsvereinbarungen-als-beschaeftigtendatenschutzrechtliche-hilfe-nach-dem-in-kraft-treten-der-dsgvo-am-25-5-2018","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2018\/01\/30\/rahmenbetriebsvereinbarungen-als-beschaeftigtendatenschutzrechtliche-hilfe-nach-dem-in-kraft-treten-der-dsgvo-am-25-5-2018\/","title":{"rendered":"Rahmenbetriebsvereinbarungen als besch\u00e4ftigtendatenschutzrechtliche Hilfe nach dem In-Kraft-Treten der DSGVO am 25.5.2018"},"content":{"rendered":"

Betriebsvereinbarungen sind eine wichtige datenschutzrechtliche Rechtfertigung gem\u00e4\u00df \u00a7 4 BDSG. Dies gilt gl\u00fccklicherweise ab dem 25.5.2018 auch unter Geltung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bzw. der ab diesem Tag ebenfalls geltenden Neufassung des \u00a7 26 BDSG, die den 2009 eingef\u00fchrten \u00a7 32 BDSG ersetzt, fort. Ein massives Problem wird ab dem 25.5.2018 bestehen: Die meisten \u201ealten<\/em>\u201c, also aktuell in Kraft befindlichen IT-Betriebsvereinbarungen<\/em> gen\u00fcgen<\/em> den Anforderungen<\/em> der DSGVO sowohl in formeller als auch materieller Hinsicht nicht<\/em>. Zudem sind ab dem 25.5.2018 die gesetzlichen Vorgaben des (neuen) \u00a7 26 Abs. 4 BDSG zu beachten. Der Umsetzungszeitraum ist nun so knapp, dass die Vielzahl alter IT-Betriebsverein\u00adbarungen nicht mehr \u201enachverhandelt\u201c werden kann, zumal auch gerade jetzt die Betriebs\u00adratswahlen stattfinden und deshalb die Handlungsf\u00e4higkeit der Betriebsr\u00e4te sehr oft eingeschr\u00e4nkt ist. Arbeitgeber m\u00fcssen nun handeln, um Bu\u00dfgeldern nach der DSGVO auszuweichen.<\/p>\n

1. Anpassungsbedarf bei bestehenden datenschutzrechtlichen IT-Betriebsvereinbarungen besteht schon in Hinblick auf \u00a7 88 Abs. 2 DSGVO. Betriebsvereinbarungen \u201eumfassen\u201c angemessene \u201ebesondere Ma\u00dfnahmen zur Wahrung der menschlichen W\u00fcrde<\/em>\u201c und der dazu geregelten Vorgaben. Solche datenschutzrechtlichen Ma\u00dfnahmen m\u00fcssen nun ausdr\u00fccklich<\/em> in der IT-Betriebsvereinbarung geregelt werden. Teilweise ist dies geregelt, wenn beispielsweise eine Video\u00fcberwachung nicht in Sanit\u00e4reinrichtungen oder Umkleiden erfolgen darf. Oftmals sind auch die Pers\u00f6nlichkeitsgrundrechte der Arbeitnehmer angemessen gesch\u00fctzt. Gleichwohl empfiehlt sich hier in jedem Fall eine Pr\u00fcfung der \u201eAlt-Betriebsvereinbarung\u201c oder die Schaffung einer allgemein gehaltenen Regelung, eben durch eine \u201eRahmenbetriebsvereinbarung-Besch\u00e4ftigtendatenschutz\u201c.<\/p>\n

IT-Betriebsvereinbarungen m\u00fcssen nun die Transparenz<\/em> der Datenverarbeitung beachten und ausdr\u00fcckliche Regelungen dazu treffen. Die Bedeutung der Transparenz hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte im vergangenen Herbst in seinem aufsehenerregenden Urteil im Fall Barbulescu (Urteil vom 5.9.2017 \u2013 61496\/08 NZA 2017, 1443) zur Art. 8 EGMR ausdr\u00fccklich noch einmal herausgestellt.<\/p>\n

Transparenz muss einmal im Hinblick auf die Bezeichnung als datenschutzrechtlicher Rechtfertigungsgrundlage bestehen.<\/p>\n

Zum anderen m\u00fcssen die Transparenzvorgaben des Artikel 5 Abs. 1a, Artikel 12 ff DSGVO als \u201eKernst\u00fcck\u201c der DSGVO eingehalten werden.<\/p>\n

Das f\u00fchrt bei neu abzuschlie\u00dfenden IT-Betriebsvereinbarungen zu einem ganz umfangreichen Katalog zu treffender Regelungen. Bei \u201eAlt-IT-Betriebsvereinbarungen\u201c wird dies nicht mehr ohne weiteres nachzuarbeiten sein. Daher unsere Empfehlung: Schaffen Sie eine abstrakte Regelung zur Datenverarbeitung in einer \u201eRahmenbetriebsvereinbarung-Besch\u00e4ftigtendatendatenschutz\u201c. Damit ist im Hinblick auf Kontrollen der Datenschutzbeh\u00f6rden, die sich zuk\u00fcnftig intensivieren werden, ganz betr\u00e4chtlicher Argumentationsspielraum geschaffen.<\/p>\n

2. Schwieriger darzustellen wird in einer \u201eRahmenbetriebsvereinbarung-Besch\u00e4ftigtendatenschutz\u201c die ebenfalls unabdingbare Darstellung der konkreten Zweckbindung, <\/em>die jede Datenverarbeitung gesondert betrifft und daher \u201ean sich\u201c vielf\u00e4ltig wiederkehrend erfolgen muss. Die Zwecke der Besch\u00e4ftigtendatenverarbeitung k\u00f6nnen durchaus unterschiedlich sein.<\/p>\n

Nach dem datenschutzrechtlichen Grundsatz der Zweckbindung, der in Artikel 5 Abs. 1b DSGVO als fundamentaler Grundsatz f\u00fcr die Verarbeitung personenbezogener Daten benannt ist, sind die Zwecke immer anzugeben.<\/p>\n

In der Rahmenbetriebsvereinbarung-Besch\u00e4ftigtendatenschutz sollte unbedingt eine Zweckbindung auf die in Artikel 88 Abs. 1 DSGVO ausdr\u00fccklich genannten Zwecke der Einstellung, der Erf\u00fcllung des Arbeitsvertrages einschlie\u00dflich der Erf\u00fcllung gesetzlicher Pflichten, der Zwecke des Managements und der Organisation der Arbeit, der Gesundheit, Sicherheit, Gleichheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie des Schutzes des Eigentums der Arbeitgeber oder der Kunden sowie der Beendigung des Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses sowie die Inanspruchnahme der Rechte der Arbeitnehmer aufgenommen werden.<\/p>\n

Diese Zwecke erg\u00e4nzt der neue \u00a7 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG darum, dass Besch\u00e4ftigtendaten auch f\u00fcr die Rechte und Pflichten eines Tarifvertrages und \u2013 hier wird es besonders interessant \u2013 einer Betriebsvereinbarung verarbeitet werden d\u00fcrfen. Schafft man eine allgemeine Regelung zur Zweckbindung, kann versucht werden, die zuk\u00fcnftig unbedingt notwendige strenge Zweckbindung auch f\u00fcr Alt-Betriebsvereinbarungen zum Datenschutz zu heilen, wenn eine solche klare (=strikte) Zweckbindung dort nicht enthalten ist.<\/p>\n

3. Ein weiterer wichtiger Regelungsaspekt ist die Darstellung der in Artikel 12 ff DSGVO genannten betroffenen Rechte<\/em>. Auf diese hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Sinne eines \u201earbeitsrechtlichen Beipackzettels\u201c schon bei der Begr\u00fcndung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses (in Bewerbungsprozessen also schon bei deren Beginn) hinzuweisen.<\/p>\n

Sinnvoll ist es daher, in der Rahmenbetriebsvereinbarung die Auskunftsrechte<\/em> der Arbeitnehmer (Artikel 15 DSGVO), das Recht auf Berichtigung<\/em> (Artikel 16 DSGVO), das Recht auf L\u00f6schung<\/em> (\u201evergessen werden\u201c, Artikel 17 DSGVO, \u00a7 35 Abs. 1, 3 BDSG in der ab dem 25.5.2018 geltenden Fassung) und das Recht auf Einschr\u00e4nkung<\/em> der Verarbeitung gem\u00e4\u00df Artikel 18 DSGVO, die Mitteilungspflichten<\/em> bei der Informationsweitergabe an Dritte<\/em> gem\u00e4\u00df Artikel 19 DSGVO, das Recht auf Daten\u00fcbertragbarkeit<\/em> gem\u00e4\u00df Artikel 20 DSGVO sowie das Recht auf Widerspruch<\/em> gem\u00e4\u00df Artikel 21 DSGVO und \u00a7 36 BDSG in der ab dem 25.05.2018 geltenden Fassung sowie den Hinweis auf das Widerrufsrecht bei Einwilligung<\/em> sowie das Bestehen eines Beschwerderechts<\/em> bei einer Aufsichtsbeh\u00f6rde zu regeln.<\/p>\n

4. Mit diesen Gestaltungen kann bei etwaigen Untersuchungen der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbeh\u00f6rden, mit denen in Zukunft st\u00e4rker als bisher zu rechnen ist, glaubhaft gemacht werden, dass das Unternehmen schon jetzt den ernsthaften Versuch zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben nach den ab dem 25.5.2018 geltenden Normen unternommen hat.<\/p>\n

Eine Bemerkung noch zu Verhandlungen<\/em> von Besch\u00e4ftigtendatenschutz-Betriebsvereinbarungen: Beachten Sie, dass die Betriebsr\u00e4te zuk\u00fcnftig st\u00e4rker als bisher die vom verantwortlichen Arbeitgeber durchzuf\u00fchrende Datenschutz-Folgenabsch\u00e4tzung<\/em> gem\u00e4\u00df Artikel 35 Abs. 1 Satz 1 DSGVO vor Verhandlungen verlangen k\u00f6nnen. Diese sollten Arbeitgeber daher grunds\u00e4tzlich zuk\u00fcnftig vor Aufnahme der Verhandlungen mit Betriebsr\u00e4ten vorbereitet haben, um Verz\u00f6gerungen bzw. Unterbrechungen der Verhandlungen zu vermeiden.<\/p>\n

Das Thema wird in Heft 3 des ArbRB von mir vertieft werden. Herr RiArbG Korinth<\/em> wird in Heft 2\/2018 des ArbRB darstellen, was sich durch die DSGVO insgesamt f\u00fcr den Betriebsrat \u00e4ndert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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