{"id":4554,"date":"2018-01-15T11:56:34","date_gmt":"2018-01-15T10:56:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=4554"},"modified":"2018-01-16T16:25:55","modified_gmt":"2018-01-16T15:25:55","slug":"ergebnisse-der-cduspd-sondierungen-zum-arbeitsrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2018\/01\/15\/ergebnisse-der-cduspd-sondierungen-zum-arbeitsrecht\/","title":{"rendered":"Ergebnisse der CDU\/SPD-Sondierungen zum Arbeitsrecht"},"content":{"rendered":"

Anbei im Wortlaut<\/a> die Sondierungsergebnisse. Die Ausf\u00fchrungen zum Arbeitsrecht finden Sie auf S. 8 f; die zur Pflege auf S. 14 f. und die Ausf\u00fchrungen zur (weiteren) Gleichberechtigung von Mann und Frau finden Sie auf S. 10 des Originalmanuskriptes.<\/p>\n

„Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht<\/strong><\/p>\n

SPD und Union bekennen sich beide zum Ziel der Vollbesch\u00e4ftigung. Dazu geh\u00f6rt auch, dass Menschen, die schon sehr lange arbeitslos sind, eine Perspektive er\u00f6ffnet wird.<\/p>\n

Mit einem ganzheitlichen Ansatz wollen wir die Qualifizierung, Vermittlung und Reintegration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt vorantreiben. Dazu schaffen wir ein neues Regelinstrument im SGB II \u201eTeilhabe am Arbeitsmarkt f\u00fcr alle\u201c und erm\u00f6glichen auch in den L\u00e4ndern den Passiv-Aktiv-Transfer. Wir stellen uns eine Beteiligung von 150 000 Menschen vor. Die Finanzierung des Programms muss \u00fcber den Eingliederungstitel gew\u00e4hrleistet werden, den wir hierf\u00fcr um eine Mrd. Euro j\u00e4hrlich aufstocken werden.<\/p>\n

Wir werden den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozent senken.<\/p>\n

Mit dem Ziel, breiten Bev\u00f6lkerungsteilen einen beruflichen Aufstieg und die Besch\u00e4ftigungsf\u00e4higkeit<\/em> in einer sich wandelnden Arbeitswelt nachhaltig zu f\u00f6rdern, wollen wir gemeinsam mit den Sozialpartnern eine nationale Weiterbildungsstrategie<\/em> entwickeln.<\/p>\n

Wir werden das Angebot der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit so ausgestalten, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Recht auf Weiterbildungsberatung haben.<\/p>\n

Wir werden das allgemeine Initiativrecht<\/em> der Betriebsr\u00e4te f\u00fcr Weiterbildung st\u00e4rken.<\/p>\n

Nach drei Monaten Arbeitslosigkeit soll die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit mit den betroffenen Menschen Ma\u00dfnahmen entwickeln, um ihre Besch\u00e4ftigungsf\u00e4higkeit nachhaltig zu f\u00f6rdern.<\/p>\n

Wir wollen die Zumutbarkeit bei der Verm\u00f6gensverwertung und das Schonverm\u00f6gen im SGB II \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n

Wir wollen das Arbeitnehmer\u00fcberlassungsgesetz<\/em> 2019 evaluieren.<\/p>\n

Das Zeitalter der Digitalisierung wollen wir als Chance f\u00fcr mehr und bessere Arbeit nutzen.<\/p>\n

Wir wollen deshalb neue Gesch\u00e4ftsmodelle<\/em> f\u00f6rdern und gleichzeitig die Tarifbindung<\/em> st\u00e4rken<\/em>.<\/p>\n

Die Arbeit auf Abruf<\/em> nimmt zu, wir wollen jedoch sicherstellen, dass der Arbeitnehmer ausreichend Planungs- und Einkommenssicherheit in dieser Arbeitsform hat.<\/p>\n

Wir wollen einen Rahmen schaffen, in dem Unternehmen, Besch\u00e4ftigte und die Tarifpartner den vielf\u00e4ltigen W\u00fcnschen und Anforderungen in der Arbeitszeitgestaltung<\/em> gerecht werden k\u00f6nnen. Wir wollen Familien in ihrem Anliegen unterst\u00fctzen, mehr Zeit f\u00fcreinander zu haben und die Partnerschaftlichkeit zu st\u00e4rken. Wir werden dazu Modelle entwickeln, mit denen mehr Spielraum f\u00fcr Familienzeit geschaffen werden kann.<\/p>\n

Im Teilzeit- und Befristungsrecht wird ein Recht auf befristete Teilzeit<\/em> eingef\u00fchrt. Gegen\u00fcber dem Referentenentwurf<\/em> zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts werden folgende \u00c4nderungen vereinbart:<\/p>\n

1. Es besteht kein Anspruch auf Verl\u00e4ngerung oder Verk\u00fcrzung der Arbeitszeit oder vorzeitige R\u00fcckkehr zur fr\u00fcheren Arbeitszeit w\u00e4hrend der zeitlich begrenzten Teilzeitarbeit.<\/p>\n

2. Der neue Teilzeitanspruch nach diesem Gesetz gilt nur f\u00fcr Unternehmen, die in der Regel insgesamt mehr als 45 Mitarbeiter besch\u00e4ftigen.<\/p>\n

3. F\u00fcr Unternehmensgr\u00f6\u00dfen von 45 bis 200 Mitarbeitern wird eine Zumutbarkeitsgrenze eingef\u00fchrt, dass lediglich einem pro angefangenen 15 Mitarbeitern der Anspruch gew\u00e4hrt werden muss. Bei \u00dcberschreitung dieser Grenze kann der Arbeitgeber einen Antrag ablehnen.<\/p>\n

4. Der Arbeitgeber kann eine befristete Teilzeit ablehnen, wenn diese ein Jahr unter- oder f\u00fcnf Jahre \u00fcberschreitet. Die Tarifvertragsparteien erhalten die M\u00f6glichkeit, hiervon abweichende Regelungen zu vereinbaren.<\/p>\n

5. Nach Ablauf der zeitlich begrenzten Teilzeitarbeit kann der Arbeitnehmer fr\u00fchestens nach einem Jahr eine erneute Verringerung der Arbeitszeit verlangen.“<\/p>\n

„III. Pflege<\/strong><\/p>\n

Wir wollen die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege sofort und sp\u00fcrbar verbessern. Es werden Sofortma\u00dfnahmen f\u00fcr eine bessere Personalausstattung<\/em> in der Altenpflege und im Krankenhausbereich ergriffen und daf\u00fcr zus\u00e4tzliche Stellen zielgerichtet gef\u00f6rdert.<\/p>\n

Wir wollen die Bezahlung in der Altenpflege nach Tarif<\/em> st\u00e4rken. Gemeinsam mit den Tarifpartnern wollen wir daf\u00fcr sorgen, dass Tarifvertr\u00e4ge in der Altenpflege fl\u00e4chendeckend zur Anwendung kommen.<\/p>\n

Im Krankenhausbereich streben wir eine vollst\u00e4ndige Refinanzierung von Tarifsteigerungen an, verbunden mit der Nachweispflicht, dass dies auch tats\u00e4chlich bei den Besch\u00e4ftigten ankommt.“<\/p>\n

„III. Mehr Gleichberechtigung von Frauen und M\u00e4nnern<\/strong><\/p>\n

Mit dem Gesetz f\u00fcr mehr Frauen in F\u00fchrungspositionen<\/em> haben wir in der vergangenen Legislaturperiode einen Meilenstein gesetzt. Diesen Weg werden wir weitergehen und bei der regelm\u00e4\u00dfigen Berichterstattung der Bundesregierung ein besonderes Augenmerk auf Unternehmen ohne Frauen in F\u00fchrungspositionen legen, die sich eine Zielgr\u00f6\u00dfe \u201eNull\u201c geben. Wir wollen die Wirksamkeit des Gesetzes verbessern, indem wir die Nichteinhaltung der Meldepflicht f\u00fcr Zielvorgaben f\u00fcr Vorst\u00e4nde und F\u00fchrungsebenen und die Begr\u00fcndungspflicht bei der Angabe Zielvorgabe \u201eNull\u201c sanktionieren<\/em> entsprechend den Bestimmungen des \u00a7 335 HGB.<\/p>\n

Dem \u00f6ffentlichen Dienst kommt f\u00fcr die Gleichstellung von Frauen und M\u00e4nnern eine Vorbildfunktion zu. Wir wollen daher die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und M\u00e4nnern in Leitungsfunktionen des \u00f6ffentlichen Dienstes bis 2025 erreicht haben. Dazu werden wir dieses Ziel f\u00fcr den Geltungsbereich des Bundesgleichstellungsgesetzes festschreiben. Wir wollen pr\u00fcfen, wie eine Erweiterung des Geltungsbereichs des Gesetzes f\u00fcr die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und M\u00e4nnern an F\u00fchrungspositionenin der Privatwirtschaft und im \u00f6ffentlichen Dienst auf Unternehmen mit wesentlicher Bundesbeteiligung umgesetzt werden kann.<\/p>\n

Strukturelle Ungleichgewichte von Frauen am Arbeitsmarkt, die zur Entgeltl\u00fccke<\/em> wesentlichbeitragen, wollen wir gezielt abbauen. Dazu werden wir unter anderem finanzielle Ausbildungsh\u00fcrden bei Sozial- und Pflegeberufen abbauen und streben Ausbildungsverg\u00fctungen an.<\/p>\n

Besch\u00e4ftigte in Unternehmen ab 200 Besch\u00e4ftigten k\u00f6nnen seit dem 6. Januar 2018 erstmals einen individuellen Auskunftsanspruch geltend machen und Auskunft \u00fcber die Entgeltstrukturen im Unternehmen verlangen. F\u00fcr Betroffene werden wir bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gezielte Beratungs- und Unterst\u00fctzungsangebote schaffen. Im Juli 2019 ist eine erste Evaluation<\/em> zur Wirksamkeit des Gesetzesdurch die Bundesregierung vorzulegen. Dabei werden wir ein besonderes Augenmerkauf die Erf\u00fcllung der entsprechenden Berichtspflichten<\/em> und Auskunftsanspr\u00fcche<\/em> legen. Auf der Grundlage der ersten Erfahrungen ist \u00fcber weitere erforderliche Schritte zu entscheiden.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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