{"id":4549,"date":"2018-01-06T17:30:14","date_gmt":"2018-01-06T16:30:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=4549"},"modified":"2018-01-09T16:30:20","modified_gmt":"2018-01-09T15:30:20","slug":"sorgfaltspflichten-bei-der-betriebsratswahl-beachten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2018\/01\/06\/sorgfaltspflichten-bei-der-betriebsratswahl-beachten\/","title":{"rendered":"Sorgfaltspflichten bei der Betriebsratswahl beachten"},"content":{"rendered":"<p>Nach \u00a7\u00a02 Abs.\u00a04 Satz\u00a01 WO ist ein <strong>Abdruck der W\u00e4hlerliste<\/strong> vom Tag der Einleitung der Wahl bis zum Abschluss der Stimmabgabe an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsichtnahme auszulegen. <strong>Erg\u00e4nzend<\/strong> kann der Abdruck der W\u00e4hlerliste nach \u00a7\u00a02 Abs.\u00a04 Satz\u00a03 WO <strong>mittels der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik<\/strong> bekannt gemacht werden. Die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Anfertigung und Bekanntmachung der W\u00e4hlerliste bis zum Abschluss der Stimmabgabe sind wesentliche Voraussetzungen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Betriebsratswahl.<\/p>\n<p>Der Wahlvorstand ist wegen der Bedeutung der Aufnahme wahlberechtigter Arbeitnehmer in die W\u00e4hlerliste dazu verpflichtet, die <strong>Richtigkeit<\/strong> der W\u00e4hlerliste <strong>laufend zu \u00fcberpr\u00fcfen<\/strong>. Er hat nicht nur nach \u00a7\u00a04 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 WO unverz\u00fcglich \u00fcber Einspr\u00fcche gegen die Richtigkeit der W\u00e4hlerliste zu entscheiden, die gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a04 Abs.\u00a01 WO binnen zwei Wochen nach Erlass des Wahlausschreibens erhoben werden. Nach \u00a7\u00a04 Abs.\u00a03 Satz\u00a01 WO soll der Wahlvorstand die W\u00e4hlerliste vielmehr <strong>auch nach Ablauf der Einspruchsfrist auf ihre Vollst\u00e4ndigkeit hin \u00fcberpr\u00fcfen<\/strong>. Werden <strong>\u00c4nderungen<\/strong> vorgenommen, sind diese <strong>in gleicher Weise bekannt zu machen wie die urspr\u00fcngliche W\u00e4hlerliste.<\/strong> Der Wahlvorstand ist zwar nicht dazu verpflichtet, die W\u00e4hlerliste auch in elektronischer Form zu ver\u00f6ffentlichen. Macht er aber von der durch \u00a7\u00a02 Abs.\u00a04 Satz\u00a03 WO er\u00f6ffneten M\u00f6glichkeit einer erg\u00e4nzenden Bekanntmachung der W\u00e4hlerliste mittels der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik Gebrauch, muss er auch im Verlauf des Wahlverfahrens vorgenommene \u00c4nderungen der W\u00e4hlerliste auf entsprechendem Wege bekannt machen. Arbeitnehmer, die sich \u00fcber ihre Wahlberechtigung informieren wollen, m\u00fcssen nicht mit Abweichungen zwischen den im Betrieb ausgelegten und den im Intranet ver\u00f6ffentlichten W\u00e4hlerlisten rechnen. Er\u00f6ffnet der Wahlvorstand <strong>mehrere Informationsquellen<\/strong>, hat er daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass diese <strong>durchgehend \u00fcbereinstimmen. <\/strong>Dies hat der 7. Senat des BAG in einem vor wenigen Tagen ver\u00f6ffentlichten Beschluss vom 2.8.2017 entschieden (7 ABR 42\/15, <em>ArbRB online<\/em>).<\/p>\n<p>Der Fehler war m\u00f6glicherweise kausal f\u00fcr das Wahlergebnis. Der Vortrag des Betriebsrats, Recherchen h\u00e4tten ergeben, dass 7 der 17 nachtr\u00e4glich in die W\u00e4hlerliste aufgenommenen Besch\u00e4ftigten Kenntnis von ihrem Wahlrecht gehabt h\u00e4tten und 2 weitere Arbeitnehmer keine Einsicht in die im Intranet ver\u00f6ffentlichte und nicht mehr ver\u00e4nderte W\u00e4hlerliste genommen h\u00e4tten, war nach Ansicht des BAG unbeachtlich, weil er einer Aufkl\u00e4rung nicht zug\u00e4nglich ist. Denn nachtr\u00e4gliche Recherchen \u00fcber das Wahlverhalten einzelner Wahlberechtigter verletzen den durch \u00a7 14 Abs. 1 BetrVG gew\u00e4hrleisteten Grundsatz der geheimen Wahl und sind deshalb unzul\u00e4ssig. Nach dem Grundsatz der geheimen Wahl darf die Stimmabgabe des W\u00e4hlers keinem anderen bekannt werden. Dies dient dem Zweck, den W\u00e4hler vor jeglichem sozialen Druck zu sch\u00fctzen. Der Grundsatz der geheimen Wahl gilt nicht nur f\u00fcr den eigentlichen Wahlakt, sondern auch f\u00fcr die Wahlvorbereitung sowie nach Beendigung der Wahl gegen\u00fcber Auskunftsverlangen \u00fcber die Stimmabgabe. Einschr\u00e4nkungen des Grundsatzes der geheimen Wahl sind nur zul\u00e4ssig, wenn diese zur Durchf\u00fchrung einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Wahl erforderlich sind. Das f\u00fcr die Betriebsratswahl gew\u00e4hrleistete Wahlgeheimnis ist lediglich durch die Stimmabgabevermerke nach \u00a7\u00a012 Abs.\u00a03 WO sowie durch die M\u00f6glichkeit der Einsichtnahme in die Wahlakten nach \u00a7\u00a019 WO durchbrochen. \u00a7\u00a019 WO normiert die Pflicht des Betriebsrats, die <strong>Wahlakten mindestens bis zur Beendigung seiner Amtszeit aufzubewahren<\/strong>.<\/p>\n<p><em>RA FAArbR Axel Groeger, Bonn<\/em><br \/>\n<em>www.redeker.de<\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nach \u00a7\u00a02 Abs.\u00a04 Satz\u00a01 WO ist ein Abdruck der W\u00e4hlerliste vom Tag der Einleitung der Wahl bis zum Abschluss der Stimmabgabe an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsichtnahme auszulegen. Erg\u00e4nzend kann der Abdruck der W\u00e4hlerliste nach \u00a7\u00a02 Abs.\u00a04 Satz\u00a03 WO mittels der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik bekannt gemacht werden. 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