Benachteiligungen u.a. wegen des Geschlechts sind nach \u00a7 1 AGG und \u00a7 7 Abs. 1 AGG zu verhindern.\u00a0Beachtet der Arbeitgeber dies nicht, drohen ihm nach \u00a7 15 Abs. 1 AGG ein verschuldensunabh\u00e4ngiger Schadensersatzanspruch und nach \u00a7 15 Abs. 2 AGG ein Entsch\u00e4digungsanspruch eines betroffenen Arbeitnehmers. Nicht untersch\u00e4tzt werden darf auch ein entstehender immaterieller Schaden in Form eines Imageschadens zulasten des Unternehmens.<\/p>\n
Erfolgt eine solche rechtswidrige Benachteiligung in einer innerbetrieblichen Stellenbeschreibung iSd. \u00a7 93 BetrVG steht dem Betriebsrat ferner nach einer teilweisen vertretenen Auffassung ein Zustimmungsverweigerungsrecht nach \u00a7 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG zu, da die nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfe interne Stellenausschreibung der unterbliebenen Ausschreibung entsprechen soll. Nach einem Beschluss des BVerfG vom 10. Oktober 2017 \u2013 1 BvR 2019\/16 \u2013 sch\u00fctzt das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht i.S.d. Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG auch die geschlechtliche Identit\u00e4t derjenigen, die sich dauerhaft weder dem m\u00e4nnlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Diese Personengruppe muss nach Ansicht des Gerichts ebenfalls vor Diskriminierungen wegen ihres Geschlechts nach Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG gesch\u00fctzt werden. Das Personenstandsrecht darf sie nicht dazu zwingen, ihr Geschlecht mit einem positiven Geschlechtseintrag als weiblich oder m\u00e4nnlich vornehmen zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, bis zum 31. Dezember 2018 im Personenstandsgesetz eine entsprechende neue Regelung zu treffen.<\/p>\n Obwohl diese Entscheidung sich unmittelbar an den Gesetzgeber richtet, ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass sie schon heute \u2013 und nicht erst nach \u00c4nderung des Personenstandsgesetzes \u2013 Auswirkungen auf das Arbeitsrecht haben wird. Bisher waren Stellenausschreibungen geschlechtsneutral, wenn sie deutlich machten, dass sowohl m\u00e4nnliche als auch weibliche Bewerber f\u00fcr die entsprechende Stelle in Betracht kommen. Nach dieser Entscheidung ist denkbar, dass schon heute auch Personen angesprochen werden m\u00fcssen, die sich weder dem m\u00e4nnlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen.<\/p>\n Empfehlenswert ist deshalb, als zus\u00e4tzliches Geschlecht zum Beispiel „divers“ anzugeben. Ein entsprechender Zusatz in einer Stellenausschreibung w\u00fcrde dann lauten „m\/w\/divers“.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Benachteiligungen u.a. wegen des Geschlechts sind nach \u00a7 1 AGG und \u00a7 7 Abs. 1 AGG zu verhindern.\u00a0Beachtet der Arbeitgeber dies nicht, drohen ihm nach \u00a7 15 Abs. 1 AGG ein verschuldensunabh\u00e4ngiger Schadensersatzanspruch und nach \u00a7 15 Abs. 2 AGG ein Entsch\u00e4digungsanspruch eines betroffenen Arbeitnehmers. Nicht untersch\u00e4tzt werden darf auch ein entstehender immaterieller Schaden in […]<\/p>\n","protected":false},"author":98,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[91,541],"tags":[92,577,508,494],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4467"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/98"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4467"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4467\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4470,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4467\/revisions\/4470"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4467"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4467"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4467"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nVor diesem rechtlichen Hintergrund ist eine Entscheidung des BVerfG, die bereits von Dr. Stefan Sasse bebloggt<\/a>\u00a0worden ist, von erheblicher Bedeutung f\u00fcr die Beratungspraxis.<\/p>\n