Eine spannende Einzelfallentscheidung gibt wertvolle Hilfe f\u00fcr die Personalpraxis. Das BAG hat am 12.04.2017 – 7 AZR 446\/15 entschieden, dass sachgrundlos befristete Vertr\u00e4ge gem. \u00a7 14 Abs. 2 TzBfG auch dann schriftlich (das Schriftformgebot findet sich in \u00a7 14 Abs. 4 TzBfG) abgeschlossen sind, wenn Personalsachbearbeiter \u201ei.A.\u201c unterschreiben.<\/p>\n
Die letzte Befristung von mehreren sachgrundlos befristeten Arbeitsvertr\u00e4gen war von zwei Personalsachbearbeitern \u201eim Auftrag\u201c unterschrieben worden. Die urspr\u00fcnglichen Vereinbarungen waren auf Seiten des Arbeitgebers \u201ein Vertretung\u201c und \u201eim Auftrag\u201c unterzeichnet gewesen. Daraus hatte der klagende Arbeitnehmer im Rahmen der Entfristungsklage abgeleitet, man habe bewusst keine Willenserkl\u00e4rung im Namen der Beklagten abgeben wollen, was das Schriftformgebot nach \u00a7 14 Abs. 4 TzBfG nicht eingehalten habe.<\/p>\n
Das BAG entscheidet betriebspraktisch: Der Wille der beiden Personalsachbearbeiter, eine eigene Willenserkl\u00e4rung im Namen des Arbeitgebers abzugeben und somit als Vertreter i.S.v. \u00a7 164 Abs. 1 BGB zu handeln, komme erkennbar dadurch zum Ausdruck, dass die beiden Personalsachbearbeiter \u201ef\u00fcr den Arbeitgeber\u201c unterschrieben h\u00e4tten. Das finde seinen Widerhall auch in der Vertragsurkunde.<\/p>\n
Auch wenn es notwendig sei, dass das Vertretungsverh\u00e4ltnis deutlich zum Ausdruck komme, folge hier aus den Gesamtumst\u00e4nden, dass die Personalsachbearbeiter die Erkl\u00e4rung f\u00fcr den Arbeitgeber \u201ein Vertretung\u201c h\u00e4tte abgeben wollen. Die Bezeichnung \u201ei.A.\u201c bzw. \u201ei.V.\u201c spiegele oft nur Hierarchieebenen wieder (vgl. n\u00e4her dazu Rz. 18 des Urteils). Hier zeigten die Umst\u00e4nde (es habe sich um Personalsachbearbeiter gehandelt) schlie\u00dflich, dass die Erkl\u00e4rung f\u00fcr das Unternehmen abgegeben worden sei.\u00a0\u00a0M.E. insgesamt eine sehr zutreffende praxisnahe Interpretation. Ungeachtet dessen sollte auf ordnungsgem\u00e4\u00dfe Bevollm\u00e4chtigung und deren Kenntlichmachung geachtet werden, trotz aller Hektik der Personalarbeit; dann vermeidet man Unklarheiten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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