{"id":4447,"date":"2017-11-10T12:27:19","date_gmt":"2017-11-10T11:27:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=4447"},"modified":"2017-11-12T14:32:10","modified_gmt":"2017-11-12T13:32:10","slug":"auch-ein-deutscher-ingenieur-muss-reisen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2017\/11\/10\/auch-ein-deutscher-ingenieur-muss-reisen\/","title":{"rendered":"Auch ein deutscher Ingenieur muss reisen"},"content":{"rendered":"<p>Das LAG Baden-W\u00fcrttemberg hat sich im Urteil vom 06.09.2017 \u2013 4 Sa 3\/17 \u2013 damit besch\u00e4ftigt, ob und inwieweit Arbeitnehmer verlangen k\u00f6nnen, <em>grunds\u00e4tzlich<\/em> keine Auslandsdienstreisen absolvieren zu m\u00fcssen. Die L\u00f6sung folgt daraus, ob die im Arbeitsvertrag gem\u00e4\u00df \u00a7 611 Abs. 1 BGB versprochenen Dienste mit gelegentlichen Auslandseins\u00e4tzen verbunden sein k\u00f6nnen. Erfrischend klar formuliert das LAG: \u201eDies d\u00fcrfte angesichts der zunehmenden <em>Internationalisierung<\/em> im Wirtschaftsleben f\u00fcr einen Gro\u00dfteil der <em>Berufsbilder<\/em> zutreffen.\u201c<\/p>\n<p>Anlass war die Klage eines seit 1980 in einem Unternehmen besch\u00e4ftigten Ingenieurs. Er hatte bis 2016 nur in einem geringen Umfang Dienstreisen get\u00e4tigt, meist im deutschsprachigen Ausland. Erstmalig wurde er 2016 zu Chinesischen Kunden gesandt. Dort waren \u2013 im Einzelnen ist dies strittig \u2013 die Beherbergungsbedingungen schwierig und m\u00f6glicherweise auch skurril. Rechtlich vertrat der Ingenieur die Auffassung, das Direktionsrecht des Arbeitgebers gem\u00e4\u00df \u00a7 106 Satz 1 GewO sei unrichtig ausge\u00fcbt worden, weil sich sein Arbeitsverh\u00e4ltnis nicht auf Auslandsdienstreisen erstrecke. Auch sei er der einzige Mitarbeiter der Abteilung \u201eElektrik-Hardware\u201c, der f\u00fcr solche Dienstreisen herangezogen w\u00fcrde. Der beklagte Arbeitgeber lie\u00df sich darin ein, der Ingenieur sei der Spezialist f\u00fcr diese Probleme und das Unternehmen habe sich den letzten Jahren zunehmend globalisiert und internationalisiert, was durch neue Kundenbeziehungen in das Ausland auch darstellbar sei. Damit wachse der Aufgabenbereich auch des Kl\u00e4gers.<\/p>\n<p>Das LAG stellt heraus, das Direktionsrecht des Arbeitgebers sei nicht darauf beschr\u00e4nkt, dass dieser dem Kl\u00e4ger nur Inlandsarbeitseins\u00e4tze zuweisen d\u00fcrfe. Man m\u00fcsse unter Bezugnahme auf \u00a7 611 BGB, wonach der Arbeitsnehmer \u201ezur Leistung der versprochenen Dienste\u201c \u00a0verpflichtet sei, auslegen, was die versprochenen Dienste seien und ob diese \u201egewisserma\u00dfen ihrer Natur nach\u201c auch mit Auslandsdienstreisen verbunden seien.<\/p>\n<p>Ma\u00dfgeblich daf\u00fcr sei das Berufsbild und das T\u00e4tigkeitsprofil. Bei Fahrern, Schiffs- und Flugbesatzungen oder Vertriebsmitarbeitern sei das Ergebnis ziemlich klar. Unter Bezugnahme auf Literaturstimmen (Loritz, NZA 1997, 1188,1190; Kleinebrink, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2011%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:26%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:arbrb%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">ArbRB 2011, 26<\/a>, 27) formuliert das LAG f\u00fcr die anderen F\u00e4lle w\u00f6rtlich:<\/p>\n<p><em>Angesichts der seit Jahren verst\u00e4rkt zu beobachtenden Entwicklungen im Wirtschaftsleben die eine erh\u00f6hte Flexibilit\u00e4t erfordern und die von verst\u00e4rkter internationaler Ausrichtung gepr\u00e4gt sind, werden jedoch auch ein Gro\u00dfteil der \u00fcbrigen Mitarbeiter zu gelegentlichen Auslandsdienstreisen verpflichtet sein. \u2026 Dies gilt aufgrund des Wandels der Berufsbilder auch dann, wenn ein Arbeitnehmer vor vielleicht zehn Jahren oder l\u00e4nger noch nicht mit solchen Dienstreisen hat rechnen m\u00fcssen.\u201c<\/em><\/p>\n<p>Dies bed\u00fcrfe auch bei kurzen Dienstreisen keiner erg\u00e4nzenden vertraglichen Vereinbarung, jedenfalls nicht bei einem Arbeitgeber, der &#8211; wie die Beklagte &#8211; Maschinen entwickele und konstruiere, die mittlerweile in die ganze Welt und auch in die L\u00e4nder des Mittleren und Fernen Ostens geliefert w\u00fcrden. Das gelte im konkreten Fall, obgleich dies bei Beginn der T\u00e4tigkeit im Jahre 1980 bei dem beklagten Arbeitgeber noch nicht so gewesen sei.<\/p>\n<p>Erfrischend klare und praktische sowie vom Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Wirtschaftsleben getragene Ausf\u00fchrungen. Wir werden sehen, ob die neue Rechtsprechung des BAG (vgl. das Urteil des BAG vom 18.10.2017 \u2013 10 AZR 330\/16) zu einer Klageflut \u2013 ggf. im einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren \u2013 f\u00fchren wird, ob Auslandsdienstreisen zumutbar sind. Das BAG hat in dem genannten Urteil ja entschieden, dass ein Arbeitnehmer nach \u00a7 106 Satz 1 GewO, \u00a7 315 BGB nicht \u2013 auch nicht vorl\u00e4ufig \u2013 an eine Weisung des Arbeitgebers gebunden ist, die die Grenzen billigen Ermessens nicht wahrt, also die sogenannte \u201eunbillige Weisung\u201c nicht akzeptieren muss. Die Entscheidung des LAG Baden-W\u00fcrttemberg gibt dem Arbeitgeber (und auch den anderen Rechtsanwendern) jedenfalls bei Auslandsdienstreisen praxisverwertbare Argumentationsleitlinien.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das LAG Baden-W\u00fcrttemberg hat sich im Urteil vom 06.09.2017 \u2013 4 Sa 3\/17 \u2013 damit besch\u00e4ftigt, ob und inwieweit Arbeitnehmer verlangen k\u00f6nnen, grunds\u00e4tzlich keine Auslandsdienstreisen absolvieren zu m\u00fcssen. Die L\u00f6sung folgt daraus, ob die im Arbeitsvertrag gem\u00e4\u00df \u00a7 611 Abs. 1 BGB versprochenen Dienste mit gelegentlichen Auslandseins\u00e4tzen verbunden sein k\u00f6nnen. 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