{"id":4354,"date":"2017-10-09T11:28:35","date_gmt":"2017-10-09T09:28:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=4354"},"modified":"2017-10-11T09:34:51","modified_gmt":"2017-10-11T07:34:51","slug":"kein-platz-fuer-die-schwerbehindertenvertretung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2017\/10\/09\/kein-platz-fuer-die-schwerbehindertenvertretung\/","title":{"rendered":"Kein Platz f\u00fcr die Schwerbehindertenvertretung"},"content":{"rendered":"<p>Nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt ist, ob aus \u00a7 96 Abs. 9 SGB IX ein <em>Anspruch<\/em> auf Zurverf\u00fcgungstellung von R\u00e4umen und Sachmitteln f\u00fcr die <em>Schwerbehindertenvertretung<\/em> folgt. Das LAG Kiel hat diesen Anspruch im Beschluss v. 26.04.2017 \u2013 6 TaBV 47\/16 zu Recht verneint.<\/p>\n<p>Die Schwerbehindertenvertretung hat nach \u00a7 96 Abs. 9 SGB IX grunds\u00e4tzlich <em>keinen<\/em> Anspruch auf Zurverf\u00fcgungstellung eigener R\u00e4ume und Sachmittel. Im konkreten Fall hatte die Schwerbehindertenvertretung, die ca. 180 Schwerbehinderte und gleichgestellte Besch\u00e4ftigte bei insgesamt rund 800 Arbeitnehmern vertrat, zun\u00e4chst einen Raum vom Arbeitgeber gestellt erhalten. Der Arbeitgeber ben\u00f6tigte diesen sp\u00e4ter aus betrieblichen Gr\u00fcnden, um alle mit Gesundheit befassten Institutionen zentral unterbringen zu k\u00f6nnen, und bot der Schwerbehindertenvertretung einen anderen Raum an. Dieser befand sich allerdings nicht mehr direkt neben dem Betriebsratsb\u00fcro. Die Schwerbehindertenvertretung war hiermit nicht einverstanden und sah das Vorgehen des Arbeitgebers als rechtlich unwirksam an.<\/p>\n<p>In \u00dcbereinstimmung mit einem\u00a0 Beschluss des LAG Mainz (v. 19.07.2012 \u2013 10 TaBV 13\/12) stellt das LAG Kiel heraus, dass die Schwerbehindertenvertretung grunds\u00e4tzlich keinen Anspruch auf eigene R\u00e4ume hat. Nach der gesetzlichen Konzeption k\u00f6nne diese die R\u00e4ume und Sachmittel des <em>Betriebsrats<\/em> <em>mitbenutzen<\/em>. Daran \u00e4ndere auch nichts, dass die Schwerbehindertenvertretung bislang einen eigenen Raum gehabt habe. Anhaltspunkte f\u00fcr ein missbr\u00e4uchliches Verhalten des Arbeitgebers seien nicht erkennbar; die geschilderten \u00dcberlegungen und Notwendigkeiten des Arbeitgebers seien sachgerecht und sachfremde Erw\u00e4gungen best\u00fcnden nicht. Auch sei der andere Raum grunds\u00e4tzlich geeignet, wenngleich etwas fernab vom Betriebsratsb\u00fcro.<\/p>\n<p>Die Klarstellung durch das LAG Kiel ist f\u00fcr die Praxis erfreulich und kann zu einer sinnvollen und klaren Abgrenzung der Sachmittelausstattung der Schwerbehindertenvertretung f\u00fchren. Das BAG wird sich im Rahmen der eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde 7 ABN 51\/17 \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt ist, ob aus \u00a7 96 Abs. 9 SGB IX ein Anspruch auf Zurverf\u00fcgungstellung von R\u00e4umen und Sachmitteln f\u00fcr die Schwerbehindertenvertretung folgt. Das LAG Kiel hat diesen Anspruch im Beschluss v. 26.04.2017 \u2013 6 TaBV 47\/16 zu Recht verneint. Die Schwerbehindertenvertretung hat nach \u00a7 96 Abs. 9 SGB IX grunds\u00e4tzlich keinen Anspruch auf [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5,51],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4354"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/10"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4354"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4354\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4382,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4354\/revisions\/4382"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4354"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4354"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4354"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}