{"id":4349,"date":"2017-09-28T10:01:51","date_gmt":"2017-09-28T08:01:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=4349"},"modified":"2017-10-10T11:53:13","modified_gmt":"2017-10-10T09:53:13","slug":"arbg-und-arbg-zum-betrvg-3","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2017\/09\/28\/arbg-und-arbg-zum-betrvg-3\/","title":{"rendered":"ArbG und ArbG zum BetrVG (3)"},"content":{"rendered":"

Ich m\u00f6chte Ihnen heute zwei Entscheidungen der Arbeitsgerichtsbarkeit vorstellen: Eine des ArbG Kiel zur Mindestbesetzung<\/em> im Krankenhaus als Ma\u00dfnahme des Gesundheitsschutzes (Beschluss v. 26.07.2017 \u2013 7 BV 67c\/16) und eine des ArbG Heilbronn (Beschluss v. 08.06.2017 \u2013 8 BV 6\/16) zur Mitbestimmung bei der Einrichtung einer Smartphone-App <\/em>mit Kundenfeedbackfunktion.<\/p>\n

1. Gegenw\u00e4rtig wird viel \u00fcber die Belastung der Pflegekr\u00e4fte in Krankenh\u00e4usern und Pflegeheimen diskutiert. Eine Einigungsstelle<\/em> in einem Krankenhaus hatte eine Mindestbesetzung f\u00fcr den Pflegedienst in bestimmten Stationen festgesetzt. Sie hatte dazu zun\u00e4chst einen Sachverst\u00e4ndigen zur Bewertung der Arbeitssituation unter besonderer Ber\u00fccksichtigung der Pflegekr\u00e4fte eingesetzt und dann (nach Einholung von insgesamt drei Gutachten – \u00a0die Einigungsstelle war dreieinhalb Jahre<\/em> t\u00e4tig) f\u00fcr einige Stationen festgelegt, wie viele examinierte Pflegekr\u00e4fte im Fr\u00fch- und Sp\u00e4tdienst f\u00fcr eine bestimmte Patientenzahl zu planen sind.<\/p>\n

Das ArbG Kiel f\u00fchrt aus, dass die Vorgabe einer Mindestbesetzung mit Pflegepersonal eine Ma\u00dfnahme sei, mit der einer Gesundheitsgef\u00e4hrdung der Besch\u00e4ftigten durch \u00dcberlastung begegnet werden k\u00f6nne. Der Betriebsrat habe auch ein Mitbestimmungsrecht und deshalb sei die Einigungsstelle zust\u00e4ndig.<\/p>\n

Dies folge aus \u00a7 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG i.V.m. \u00a7\u00a7 3, 5 ArbSchG<\/em>. Best\u00fcnden m\u00f6gliche konkrete<\/em> Gef\u00e4hrdungen, die im Rahmen einer Gef\u00e4hrdungsbeurteilung festgestellt<\/em> worden seien, \u00a0f\u00fcr die Gesundheit, so k\u00f6nne der BR die Herbeif\u00fchrung von betrieblichen Schutzma\u00dfnahmen des Arbeitgebers, mit denen die Gesundheitssch\u00e4den verh\u00fctet werden sollen, verlangen. Dabei ber\u00fccksichtigt das ArbG Kiel auch schon den Beschluss des BAG vom 28.03.2017 (1 ABR 25\/15, ArbRB 2017, 271<\/a> [Grimm<\/em>]), wonach ein Mitbestimmungsrecht aus \u00a7 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG i.V.m. \u00a7 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG (nur) dann besteht, wenn durch eine vorhergehende Gef\u00e4hrdungsbeurteilung gem\u00e4\u00df \u00a7 5 ArbSchG eine Gef\u00e4hrdung festgestellt worden ist. Das sei hier durch die Gutachten des Sachverst\u00e4ndigen im Hinblick auf die Arbeitsbelastungen auf den Stationen der Fall gewesen.<\/p>\n

Die Einigungsstelle habe auch im Hinblick auf das Grundrecht der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit (Art. 12 GG) ihr Ermessen nicht fehlerhaft ausge\u00fcbt, weshalb der Einigungsstellenspruch rechtm\u00e4\u00dfig sei. Sie habe eine Grundrechtsabw\u00e4gung mit den Grundrechten der Arbeitnehmer aus Art. 31 der EU-Grundrechte-Charta vornehmen m\u00fcssen. Danach habe jeder Mitarbeiter das Recht auf gesunde, sichere und w\u00fcrdige Arbeitsbedingungen. Nach Art. 2 Abs. 2 GG habe zudem jeder das Recht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit. Hier f\u00fchre die Abw\u00e4gung der Interessen zu einer st\u00e4rkeren Gewichtung der Interessen der Arbeitnehmer. Die unternehmerische Planung sei insoweit auch noch frei gestaltbar, als die H\u00f6chstkapazit\u00e4t nicht vorgeschrieben worden sei. Werde mehr Personal eingesetzt, k\u00f6nne man auch alle Betten nutzen. Der Eingriff der Einigungsstelle sei also verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig<\/em> \u201egering\u201c.<\/p>\n

Bislang beschr\u00e4nkte sich das Mitwirkungsrecht des Betriebsrats bei Personalbemessungsfragen auf die Unterrichtungs- und Beratungsrechte des \u00a7 92 BetrVG. Mit dem Ansatz \u00fcber den Gesundheitsschutz hat die Einigungsstelle einen f\u00fcr die Betriebsratspraxis spannenden und f\u00fcr die Arbeitgeber m\u00f6glicherweise schwierigen Ansatz des Eingriffs in die Personalplanungs-\u201cMengenger\u00fcste\u201c get\u00e4tigt. Ich bin gespannt, wie die Instanzen dies sehen und wie die Betriebsratspraxis sich entwickeln wird.<\/p>\n

2. Ein Lebensmitteleinzelhandelsunternehmen hatte im Fall des ArbG Heilbronn (Beschluss v. 08.06.2017 \u2013 8 BV 6\/16, Beschwerde beim LAG Baden-W\u00fcrttemberg unter 4 TaBV 5\/17) eine App<\/em> f\u00fcr die Kunden angeboten. Dort konnte man ein Feedback<\/em> zu den Filialen abgeben und dann verschiedene Qualit\u00e4tsmerkmale mit positivem oder negativem Smiley ausw\u00e4hlen. Teilweise waren auch noch Foto-Apps \u00e4lterer Versionen im Umlauf, die aber gel\u00f6scht worden sind. Auf diesen konnten Kunden Fotos, die auch Mitarbeiterbilder enthalten konnten, senden.<\/p>\n

Der Betriebsrat berief sich auf ein Mitbestimmungsrecht gem. \u00a7 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG und machte \u2013 obgleich bereits eine Einigungsstelle eingesetzt worden war \u2013 Unterlassungsanspr\u00fcche gegen die Nutzung der Smartphone-App geltend. Diese hat das ArbG Heilbronn zur\u00fcckgewiesen. Es ist der Meinung, dass die vom Arbeitgeber betriebene Smartphone-App, die den Nutzern ein Kundenfeedback erm\u00f6glicht, keine<\/em> technische \u00dcberwachungseinrichtung im Sinne des \u00a7 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG<\/em> darstelle, wenn der Arbeitgeber weder zur Abgabe der Artikeldaten auffordere noch diese programmgem\u00e4\u00df technisch weiterverarbeite, obgleich auch Angaben zur Leistung und zum Verhalten der Mitarbeiter in den Feedbacks der Kunden enthalten sein k\u00f6nnten.<\/p>\n

Die Bejahung des Mitbestimmungstatbestands des \u00a7 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG setze voraus, dass eine im Kern selbstst\u00e4ndige Erhebung von Daten<\/em> stattfinde, und zwar durch die technische<\/em> Einrichtung<\/em>. Das sei dann nicht der Fall, wenn diese Daten der technischen Einrichtung durch Dritte ohne eigenes Zutun \u2013 insbesondere ohne hierauf gerichtete Aufforderung der Kunden durch den Arbeitgeber \u2013 zuwachsen w\u00fcrden. W\u00fcrden die bei der technischen Einrichtung eingehenden Daten anschlie\u00dfend ausschlie\u00dflich manuell selektiert und an die Stellen weitergeleitet, f\u00fcr die die Informationen bestimmt seien (z.B. an die Abteilungen im Warensortiment, im Einkauf und an die Hausleiter der Filiale), sei eine programmgem\u00e4\u00dfe technische Datenverarbeitung nicht gegeben. Das sei nur dann anders \u2013 was aber hier nicht der Fall gewesen sei \u2013 wenn die eingehenden Daten durch die technische Einrichtung mittels einer eigenen Auswertungssoftware wieder weiterverarbeitet werden w\u00fcrden oder k\u00f6nnten.<\/p>\n

Bekanntlich m\u00fcsse die \u00dcberwachung durch die technische Einrichtung selbst<\/em> bewirkt werden, was hier nicht der Fall sei. Das subsumiert das ArbG dann im Einzelnen. Dazu bezieht sich das ArbG auch auf den Beschluss des BAG zur Mitbestimmung bei der Facebook-eigenen Software (BAG v. 13.12.2016 \u2013 1 ABR 7 \/15, vgl. JM 2017, 330 mit Anmerkung Grimm\/K\u00fchne<\/em> und ArbRB 2017, 174<\/a> [Mues<\/em>]). Eine spannende Entscheidung im Kontext des Facebook-Beschlusses des BAG, die im weiteren Fortgang durch die Instanzen die Auswirkungen der digitalen Arbeitswelt auf die Mitbestimmungsrechte des \u00a7 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG abzugrenzen vermag – sicherlich ein uns alle in Zukunft\u00a0 besch\u00e4ftigendes Thema.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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