Es ist eine Binsenwahrheit des Arbeitsrechts: Es fehlt an einem betrieblichen Erfordernis zur wirksamen Beendigung eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses im Sinne des \u00a7 1 Abs. 2 KSchG, wenn au\u00dfer- oder innerbetriebliche Umst\u00e4nde nicht zu einer dauerhaften Reduzierung des betrieblichen Arbeitskr\u00e4ftebedarfs f\u00fchren.<\/p>\n
Wird im Betrieb Kurzarbeit geleistet, spricht dies zun\u00e4chst gegen einen dauerhaft gesunkenen Besch\u00e4ftigungsbedarf. Warum? Kurzarbeit setzt typischerweise voraus, dass der Arbeitsausfall vor\u00fcbergehend ist (vgl. \u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 2 SGB III). Allerdings schlie\u00dft dies nat\u00fcrlich nicht aus, dass sich w\u00e4hrend der Kurzarbeit zeigt, dass die Kurzarbeit zur Bew\u00e4ltigung der Unternehmenskrise nicht ausreichend ist, sondern dass es \u00fcber den zun\u00e4chst avisierten vor\u00fcbergehenden Arbeitsentfall hinaus einen dauerhaften Wegfall des Besch\u00e4ftigungsbedarfs f\u00fcr eine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmern gibt. In so einer Situation ist es freilich heikel, betriebsbedingte K\u00fcndigungen auszusprechen, weil der Arbeitgeber nicht sicher sein kann, dass ihm der Nachweis des dauerhaften Wegfalls des Besch\u00e4ftigungsbedarfs gelingt.<\/p>\n
Ein \u201eDrehbuch\u201c, wie die Voraussetzungen und der Sachvortrag des Arbeitgebers hierzu beschaffen sein m\u00fcssen, hat das Bundesarbeitsgericht<\/strong> in seinem Urteil vom 23. Februar 2012 – 2 AZR 548\/10<\/strong> vorgezeichnet. In einem messingverarbeitenden Betrieb hatten die Betriebsparteien durch Betriebsvereinbarung eine f\u00fcnfmonatige Kurzarbeit mit einer Reduzierung der Arbeitszeit auf 14 Stunden pro Woche vereinbart. Einen Ausschluss betriebsbedingter K\u00fcndigungen sah die Betriebsvereinbarung nicht vor. Innerhalb der Kurzarbeitsphase beschloss das Unternehmen dann, Arbeitspl\u00e4tze zu streichen. Das Bundesarbeitsgericht verdeutlicht, dass Kurzarbeit daf\u00fcr spreche, dass die Betriebsparteien nur von einem vor\u00fcbergehenden Arbeitsmangel ausgegangen seien. Dieser k\u00f6nne aber eine betriebsbedingte K\u00fcndigung nicht rechtfertigen. Zwar k\u00f6nne der Arbeitgeber durch konkreten Sachvortrag dieses Indiz entkr\u00e4ften. Dies m\u00fcsse dann allerdings deutlich dargelegt werden. Au\u00dferdem m\u00fcsse der Arbeitgeber, wenn er denn schon M\u00f6glichkeiten einer Kurzarbeit geschaffen habe, diese Kurzarbeit auch aussch\u00f6pfen, um hierdurch eine Flexibilisierung der Arbeitszeit zu erreichen und betriebsbedingte K\u00fcndigungen in Zeiten geringen Arbeitsanfalls zu vermeiden.<\/p>\n Der Arbeitgeber muss also die M\u00f6glichkeit zur Arbeitsreduzierung, die er selbst durch Betriebsvereinbarung geschaffen hat, voll aussch\u00f6pfen. Erst wenn dann noch ein Besch\u00e4ftigungs\u00fcberhang besteht, k\u00f6nnen betriebsbedingte K\u00fcndigungen erfolgen. Das Bundesarbeitsgericht macht auch deutlich, dass an den Sachvortrag des Arbeitgebers hohe Anforderungen gestellt werden: Die Beklagte habe Tatsachen, aus denen zu schlie\u00dfen sei, dass der m\u00f6gliche R\u00fcckgang der Arbeitsmenge im K\u00fcndigungszeitpunkt als dauerhaft anzusehen war, nicht dargelegt. Es k\u00f6nne daher nicht ausgeschlossen werden, dass es sich bei diesem R\u00fcckgang nur um einen kurzzeitigen, nicht nachhaltigen Trend gehandelt habe.<\/p>\n F\u00fcr die Praxis bedeutet dies, dass bei Kurzarbeit der Ausspruch betriebsbedingter K\u00fcndigungen wohl \u00fcberlegt und gut vorbereitet werden muss. <\/strong><\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Es ist eine Binsenwahrheit des Arbeitsrechts: Es fehlt an einem betrieblichen Erfordernis zur wirksamen Beendigung eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses im Sinne des \u00a7 1 Abs. 2 KSchG, wenn au\u00dfer- oder innerbetriebliche Umst\u00e4nde nicht zu einer dauerhaften Reduzierung des betrieblichen Arbeitskr\u00e4ftebedarfs f\u00fchren. Wird im Betrieb Kurzarbeit geleistet, spricht dies zun\u00e4chst gegen einen dauerhaft gesunkenen Besch\u00e4ftigungsbedarf. Warum? Kurzarbeit setzt […]<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[6],"tags":[102,101],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/434"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=434"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/434\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":983,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/434\/revisions\/983"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=434"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=434"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=434"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}