{"id":4323,"date":"2017-09-12T14:42:39","date_gmt":"2017-09-12T12:42:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=4323"},"modified":"2017-09-13T09:20:59","modified_gmt":"2017-09-13T07:20:59","slug":"lags-zum-betrvg-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2017\/09\/12\/lags-zum-betrvg-2\/","title":{"rendered":"LAG\u2019s zum BetrVG (2)"},"content":{"rendered":"

Fragen der Aus- und Fortbildung besch\u00e4ftigen die betriebliche Mitbestimmung immer mehr. Das LAG K\u00f6ln hat in einem Beschluss v. 16.1.2017 \u2013 9 TaBV 77\/16 \u2013 entschieden, dass (ausnahmsweise) die Einigungsstelle offensichtlich<\/em> unzust\u00e4ndig<\/em> i.S.v. \u00a7 100 Abs. 1 Satz 2 ArbGG ist, wenn der Arbeitgeber eine Bildungsma\u00dfnahme zum Thema \u201eLead Generierung\u201c im Sinne eines Eins-zu-Eins Coaching (Side-by-Side-Coaching<\/em>) durchf\u00fchrt.<\/p>\n

Mitarbeiter eines Versicherungskonzerns sollten gezielt darauf geschult werden, dass anrufende Kunden sich zur Ansprache durch das Vertriebs-Center bereit erkl\u00e4ren. Diese Schulung sollte durch Coachingma\u00dfnahmen begleitet werden. Deren Inhalt war das Mith\u00f6ren der Kundentelefonate durch einen Trainer<\/em> (Side-by-Side-Coaching<\/em>), der dann konkrete Tipps<\/em> zur Verbesserung der Gespr\u00e4chsf\u00fchrung geben sollte.<\/p>\n

Nachdem das Arbeitsgericht die Einigungsstelle mit der Begr\u00fcndung eingesetzt hatte, \u201ees k\u00f6nne nicht ausgeschlossen werden\u201c, dass das Coaching eine berufliche Fortbildung i.S.v. \u00a7\u00a7 96 ff. BetrVG darstelle, hat das LAG K\u00f6ln die offensichtliche Unzust\u00e4ndigkeit<\/em> der Einigungsstelle i.S.v. \u00a7 100 Abs. 1 Satz 2 ArbGG angenommen. Bekanntlich ist der Ma\u00dfstab zur Einsetzung der Einigungsstelle sehr gro\u00dfz\u00fcgig<\/em> und einigungsstellenfreundlich. Hier liegt nach Ansicht des LAG der seltene Ausnahmefall<\/em> vor.<\/p>\n

Offensichtlich unzust\u00e4ndig ist die Einigungsstelle nur<\/em>, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Arbeitsgericht sofort erkennbar ist, dass das vom Betriebsrat in Anspruch genommene Mitbestimmungsrecht \u201eunter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt<\/em>\u201c in Frage kommt. Ansonsten soll die Einigungsstelle eingesetzt werden, um m\u00f6glichst schnell den Betriebsparteien ein Verfahren zur Einigung zu geben. Die endg\u00fcltige Erkl\u00e4rung der Zust\u00e4ndigkeit der Einigungsstelle ist der Einigungsstelle selbst und im etwaigen Beschlussanfechtungsverfahren den Gerichten vorbehalten.<\/p>\n

Selbst wenn man diesen gro\u00dfz\u00fcgigen Ma\u00dfstab zugrunde lege \u2013 so das LAG<\/em> beginnend ab Rz. 34 ff<\/em>. \u2013 komme ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bez\u00fcglich der Coachingma\u00dfnahme unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt in Frage.<\/p>\n

Soweit \u00a7 98 Abs. 1 BetrVG betroffen sei, w\u00fcrden die Arbeitnehmer durch das Side-by-Side-Coaching nicht erst f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit bei der Arbeitgeberin bef\u00e4higt, was Voraussetzung des \u00a7 98 Abs. 1 BetrVG sei. Im Gegensatz dazu stehe die mitbestimmungsfreie Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers nach \u00a7 81 BetrVG. Diese verschaffe nicht erst die Kenntnis und Erfahrungen, um die Arbeit \u00fcberhaupt erst auszu\u00fcben, sondern kennzeichne sich durch die Einweisung an einem konkreten Arbeitsplatz und der Einweisung in die konkrete T\u00e4tigkeit. Call-Center-Agenten betreuten Kunden ohnehin immer telefonisch, weshalb die Coachingma\u00dfnahme die Mitarbeiter nicht erst in die Lage versetze, die Arbeit im Call-Center zu erbringen.<\/p>\n

Daneben erfolge die Ma\u00dfnahme auch nicht in systematischer, lehrbuchhafter Art und Weise, wie dies beim Vorlegen einer Ma\u00dfnahme und der beruflichen Bildung notwendig\u00a0sei (vgl. BAG, Beschl. v. 24.8.2004 \u2013 1 ABR 28\/03, ArbRB 2005, 109<\/a> [Oetter<\/em>]). Das Mittel und der Kunde dienten nur der konkreten und im Einzelfall arbeitnehmer- und situationsbezogenen Unterst\u00fctzung der Arbeitnehmer zur Verbesserung der Gespr\u00e4chsf\u00fchrung. Gesamtstrukturelle Ma\u00dfnahmen seien ausgeschlossen.<\/p>\n

Man kann dar\u00fcber diskutieren, ob diese Bewertung \u2013 erst recht anhand des Ma\u00dfstabes der offensichtlichen Unzust\u00e4ndigkeit \u2013 zutreffend ist. Ber\u00fccksichtigt man, dass sich die Inhalte und die Durchf\u00fchrung der betrieblichen<\/em> Aus- und Fortbildung in den vergangenen Jahren sehr gewandelt<\/em> haben, tritt die klassische Pr\u00e4sentation eines lehrbuchhaften, strukturierten Vortrages durch einen Dozenten immer mehr in den Hintergrund zu Gunsten einer Vielfalt von modernen Ausbildungs- und Trainingsma\u00dfnahmen, die regelm\u00e4\u00dfig<\/em> \u201eon the Job\u201c stattfinden. Angesichts dessen ist zu erw\u00e4gen, den Begriff der betrieblichen Berufsbildung an die ver\u00e4nderten Lehrmethoden in der Praxis anzupassen.<\/p>\n

Das setzt aber eine Rechtsprechungs\u00e4nderung des BAG zu \u00a7 98 BetrVG voraus, die in diesem Verfahren nicht mehr herbeigef\u00fchrt werden kann. Gegen die Beschwerdeentscheidung des LAG im Einigungsbesetzungsverfahren<\/em> findet kein Rechtsmittel statt, wie \u00a7 100 Abs. 2 Satz 4 ArbbGG unmissverst\u00e4ndlich festlegt. Ein anderes LAG kann nat\u00fcrlich bei einer anderswo einzusetzenden Einigungsstelle zum gleichen Thema anders entscheiden und die Einigungsstelle einsetzen. Diese kl\u00e4rt dann als Vorfrage ihre Zust\u00e4ndigkeit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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