Nach dem aktuellen Urteil des OLG Bamberg (vom 13.06.2012 –\u00a0 3 U 236\/11) ist eine Klausel der Rechtsschutzversicherer, nach der\u00a0der Versicherungsnehmer eine h\u00f6here Selbstbeteiligung im n\u00e4chsten Schadensfall\u00a0zu bezahlen hat, wenn er \u00a0in seinem aktuellen Schadensfall nicht den von der Versicherung empfohlenen Rechtsanwalt, sondern einen freien Rechtsanwalt mandatiert, unwirksam.<\/p>\n
Das OLG sieht\u00a0in\u00a0diesen Regelungen, auch wenn die erh\u00f6hte Selbstbeteiligung erst im n\u00e4chsten Schadensfall eintritt, eine\u00a0mittelbare Beeintr\u00e4chtigung der freien Anwaltswahl<\/strong>, die ausreicht. Da das OLG die Revision zum BGH zugelassen hat, ist nun abzuwarten, ob seitens der Rechtsschutzversicherung Revision eingelegt wird und f\u00fcr diesen Fall, wie sich der BGH positioniert. Aufgrund der aktuellen Entscheidung ist von der Unwirksamkeit der Klausel auszugehen und sind Rechtsschutzversicherungen, die h\u00f6here Selbstbeteiligungen bei Beauftragung eines freien Anwaltes verlangen, auf die Unwirksamkeit der Klausel hinzuweisen. Auch sind\u00a0die Geb\u00fchren unter Abzug der Selbstbeteiligung einzufordern, die auch entstehen w\u00fcrden, wenn ein Anwalt aus dem Kreis der empfohlenen Anw\u00e4lte der Rechtsschutzversicherung beauftragt wird. Dies gilt erst recht, in den F\u00e4llen, in denen die Rechtsschutzversicherung schlichtweg eine h\u00f6here Selbstbeteiligung bei Beauftragung eines nicht empfohlenen Rechtsanwaltes im konkreten Schadensfall<\/strong> verlangt. F\u00fcr „freie“ Anw\u00e4lte, die keine Abkommen mit der Rechtsschutzversicherung mit Pauschalgeb\u00fchren abgeschlossen haben, ist es ohnehin kaum akzeptabel, dass die Rechtsschutzversicherungen mit Anreizen bei der Selbstbeteiligung die Beauftragung von „freien“ Anw\u00e4lten h\u00e4ufig verhindern k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach dem aktuellen Urteil des OLG Bamberg (vom 13.06.2012 –\u00a0 3 U 236\/11) ist eine Klausel der Rechtsschutzversicherer, nach der\u00a0der Versicherungsnehmer eine h\u00f6here Selbstbeteiligung im n\u00e4chsten Schadensfall\u00a0zu bezahlen hat, wenn er \u00a0in seinem aktuellen Schadensfall nicht den von der Versicherung empfohlenen Rechtsanwalt, sondern einen freien Rechtsanwalt mandatiert, unwirksam. Das OLG sieht\u00a0in\u00a0diesen Regelungen, auch wenn die […]<\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/430"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=430"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/430\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":440,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/430\/revisions\/440"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=430"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=430"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=430"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}