Bekanntlich wird nach der Wahl manches aus den Wahlprogrammen vergessen werden. Trotzdem m\u00f6chte ich Ihnen eine \u00dcbersicht \u00fcber die arbeitsrechtlichen Ank\u00fcndigungen der Parteien geben.<\/p>\n
Arbeitszeit<\/strong>:\u00a0Die FDP<\/em> will das Arbeitszeitrecht liberalisieren, indem der 8-Stunden-Tag mit der t\u00e4glichen H\u00f6chstarbeitszeit von 8\u00a0bis 10 Stunden abgeschafft wird. Auch soll in nicht-sicherheitsbedeutsamen Arbeitssituationen die 11-Stunden-Ruhezeit aufgehoben werden. Kernaussage im Arbeitszeitrecht ist, dass nur eine w\u00f6chentliche H\u00f6chstarbeitszeit von 40\u00a0Stunden festgeschrieben ist. Die CDU<\/em> will das Arbeitszeitrecht nur im Zusammenwirken der Tarifvertragsparteien (also tarifgebundener Unternehmen) liberalisieren, soweit die t\u00e4gliche H\u00f6chstarbeitszeit und die Ruhezeit betroffen sind. Demgegen\u00fcber will die Linke<\/em> die Wochenarbeitszeit auf 40\u00a0Stunden begrenzen. Die Linke<\/em>, die Gr\u00fcnen<\/em> und die SPD<\/em> wollen den Besch\u00e4ftigten Wahlm\u00f6glichkeiten bei Arbeitszeit, Lage und Arbeitsort einr\u00e4umen, selbstverst\u00e4ndlich nur, sofern \u2013 arbeitsgerichtlich voll \u00fcberpr\u00fcfbare \u2013 betriebliche Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen.<\/p>\n Die befristete Teilzeit mit R\u00fcckkehrrecht war gegen Ende der Legislaturperiode ein Thema geworden. Es verwundert nicht, dass alle Koalitionsparteien<\/em> und auch die Gr\u00fcnen<\/em> grunds\u00e4tzlich eine solche befristete Teilzeit mit R\u00fcckkehrrecht auf die urspr\u00fcngliche Arbeitszeit bef\u00fcrworten. Die CDU<\/em> will dies an eine bestimmte Betriebsgr\u00f6\u00dfe kn\u00fcpfen. SPD<\/em> und Gr\u00fcne<\/em> sehen keine Notwendigkeit daf\u00fcr. Die FDP<\/em> schweigt.<\/p>\n Atypische Arbeitsverh\u00e4ltnisse<\/strong>: W\u00e4hrend die Gewerkschaften<\/em> die Arbeit auf Abruf (\u00a7\u00a012 TzBfG) ganz abschaffen wollen, wollen die SPD<\/em>, die Gr\u00fcnen<\/em> und die Linke<\/em> diese eingrenzen. Die Gr\u00fcnen<\/em> schlie\u00dfen Arbeit auf Abruf aus, wenn die T\u00e4tigkeit mit \u201enormalen\u201c Arbeitsverh\u00e4ltnissen erledigt werden kann. SPD<\/em>, Gr\u00fcne<\/em> und Linke<\/em> fordern die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung (\u00a7\u00a014 Abs.\u00a02 TzBfG). Die \u201enormale\u201c, also an einen Sachgrund gekn\u00fcpfte Befristung gem. \u00a7\u00a014 Abs.\u00a01 TzBfG soll nach Ansicht der Linken<\/em> auf l\u00e4ngstens ein Jahr zugelassen werden; SPD<\/em> und Linke<\/em> wollen die Sachgr\u00fcnde eingrenzen, wozu auch geh\u00f6rt, dass die Befristung begrenzt wird. Die CDU<\/em> m\u00f6chte immerhin \u201eoffenkundige Missbr\u00e4uche\u201c abstellen, wohingegen die FDP<\/em> schweigt.<\/p>\n Auch wenn Werkvertr\u00e4ge in der vergangenen Legislaturperiode im Rahmen der Novelle des A\u00dcG schon behandelt worden waren, will die SPD<\/em> den Missbrauch von Werkvertr\u00e4gen weiter bek\u00e4mpfen. Die Linke verlangt sogar eine Beweislastumkehr: Der Arbeitgeber muss darlegen und beweisen, dass kein Arbeitsverh\u00e4ltnis, sondern ein Werkvertrag vorliegt. Scheinselbstst\u00e4ndigkeit (vgl. \u00a7\u00a0611 a BGB) soll nach Ansicht der Gr\u00fcnen<\/em> \u201erechtssicher\u201c geregelt werden; zum ersten Mal w\u00e4re der Arbeitnehmerbegriff klar definiert, was aus meiner Sicht f\u00fcr die Arbeitsrechtswissenschaft einem Quantensprung bedeuten w\u00fcrde, auf den seit einem Jahrhundert gewartet wird.<\/p>\n Es \u00fcberrascht nicht, dass die geringf\u00fcgige Besch\u00e4ftigung je nach Lager umstritten ist. Die Linke<\/em> will die geringf\u00fcgige Besch\u00e4ftigung abschaffen, SPD<\/em> und Gr\u00fcne<\/em> wollen den Weg in die sozialversicherungspflichtige Besch\u00e4ftigung erleichtern und Missbrauch bek\u00e4mpfen. Die CDU<\/em> und die FDP<\/em> wollen geringf\u00fcgige Besch\u00e4ftigung erleichtert zulassen.<\/p>\n Mindestlohn<\/strong>: Der Mindestlohn soll nach Ansicht der Linken<\/em> auf 12,00\u00a0\u20ac erh\u00f6ht werden. Bessere Kontrollen \u2013 wie die Linke<\/em> fordert \u2013 d\u00fcrften wohl nicht im Sinne der CDU<\/em> sein, die viele b\u00fcrokratische H\u00fcrden insbesondere in Landwirtschaft und Gastronomie sieht und diese zu Beginn der Legislaturperiode abbauen will. Andere widersprechen: Ausnahmen vom Mindestlohn (\u00a7\u00a022 MiLoG) sollen \u00fcberpr\u00fcft und eingeschr\u00e4nkt werden, so jedenfalls die Linke<\/em> und die SPD<\/em>.<\/p>\n Kollektives Arbeitsrecht<\/strong>: Die betriebliche Mitbestimmung soll nach Ansicht von SPD<\/em>, Linke<\/em> und Gr\u00fcnen<\/em> weiter ausgebaut werden, die Gr\u00fcnen<\/em> wollen beispielsweise ein Mitbestimmungsrecht bei der Arbeitsmenge. Auch die Linke<\/em> bef\u00fcrwortet ein Mitbestimmungs- und ein \u201eVeto\u201c-Recht bei der Arbeitsmenge. Es ist f\u00fcr die Linke<\/em> dann nur konsequent, dass ein solches Mitbestimmungsrecht auch bei Arbeitsorganisation und Personalbemessung sowie bei den wirtschaftlichen Fragen im Allgemeinen bestehen soll.<\/p>\n Die SPD<\/em> will eine Leistungs- und Verhaltenskontrolle durch IT-Systeme effektiver verhindern und dazu die Mitbestimmung des \u00a7\u00a087 Abs.\u00a01 Nr.\u00a06 BetrVG weiter ausbauen; ebenso soll die Mitbestimmung bei der Leiharbeit und beim Werkvertrag gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n Betriebsr\u00e4te sollen bei Berufsbildungsma\u00dfnahmen und bei der Weiterbildung initiativ werden k\u00f6nnen und nicht mehr nur reaktiv mitbestimmen (\u00a7\u00a7\u00a096 bis 98 BetrVG). Betriebsr\u00e4te sollen besser gesch\u00fctzt werden, sowohl bei der t\u00e4glichen Arbeit durch eine verst\u00e4rkte Ahndung von Betriebsratsbehinderungen als auch bei der Wahl, so die SPD<\/em>.<\/p>\n FDP<\/em> und\u00a0CDU<\/em> haben offenbar keine Ideen in Bezug auf eine versch\u00e4rfte betriebliche Mitbestimmung.<\/p>\n Das Tarifvertragswesen soll nach Ansicht der SPD<\/em> und auch der Gr\u00fcnen<\/em> gest\u00e4rkt werden. Die SPD<\/em> will Tarifvertr\u00e4ge auch r\u00fcckwirkend f\u00fcr allgemeinverbindlich erkl\u00e4ren lassen. Tarifvertr\u00e4ge sollen in F\u00e4llen des \u00a7\u00a0613 a BGB kollektivrechtlich (und damit nicht nur \u00fcber \u00a7\u00a0613 a Abs.\u00a01 S.\u00a02 BGB individualrechtlich) gelten.<\/p>\n Die Linke<\/em> will dazu auch nach dem Betriebs\u00fcbergang den jeweils in den Betrieb eintretenden Arbeitnehmern die Geltung der Tarifvertr\u00e4ge rechtlich gew\u00e4hren. Die Gewerkschaften sollen nach Ansicht der SPD<\/em> und der Linken<\/em> ein Verbandsklagerecht erhalten, soweit es um die Durchsetzung individualrechtlicher Anspr\u00fcche von Arbeitnehmern geht.<\/p>\n Das Thema Tarifbindung besch\u00e4ftigt die SPD<\/em> und wohl auch die CDU<\/em>. Die SPD<\/em> will tarifgebundenen Betrieben mehr Gestaltungsm\u00f6glichkeiten im Arbeitsrecht als Betrieben ohne Tarifbindung geben. Tarifgebundene Unternehmen sollen also gesetzlich privilegiert werden. Im Ansatz sieht dies auch die CDU<\/em> so: \u201eZus\u00e4tzliche Flexibilit\u00e4t, Spielr\u00e4ume und Experimentierr\u00e4ume sollen f\u00fcr Unternehmen entstehen, f\u00fcr die ein Tarifvertrag gilt oder angewendet wird oder in denen eine Vereinbarung mit dem Betriebsrat erfolgt\u201c. Dazu verweist die CDU<\/em> auf das erfolgreiche Entgelttransparenzgesetz.<\/p>\n Arbeitskampf<\/strong>: Hier will die Linke<\/em> das Streikrecht durch die Zulassung politischer Streiks st\u00e4rken. Auch soll \u00a7\u00a0160 SGB III gestrichen werden. Ein Streikrecht soll auch f\u00fcr Besch\u00e4ftigte in Kirchen, Diakonie und Caritas bestehen (das sehen die Gewerkschaften <\/em>und die Gr\u00fcnen<\/em> ebenso). Es \u00fcberrascht nicht wirklich, dass FDP<\/em> und CDU<\/em> keine Ausweitungen der Arbeitskampfm\u00f6glichkeiten in ihr Programm aufnehmen.<\/p>\n Besch\u00e4ftigtendatenschutz<\/strong>: Die Gr\u00fcnen<\/em>, die Linke<\/em> und die SDP<\/em> m\u00f6chten den Gesetzgebungsauftrag aus \u00a7\u00a026 BDSG umgesetzt wissen und neue spezifische Regelungen zum Besch\u00e4ftigtendatenschutz schaffen. Die SPD<\/em> und Linke<\/em> wollen dar\u00fcber hinaus Whistleblower \u2013 dazu gab es schon einige Gesetzesentw\u00fcrfe \u2013 sch\u00fctzen. Forderungen der FDP<\/em> und CDU<\/em> bestehen nicht.<\/p>\n Hier scheint mir der gesetzgeberische Auftrag im Zusammenhang mit der Neuregelung zu \u00a7\u00a026 BDSG noch am ehesten wahrscheinlich. Die Begr\u00fcndung zum neuen Besch\u00e4ftigtendatenschutz hat herausgestellt, dass die Verarbeitung personenbezogener Besch\u00e4ftigtendaten auf der Grundlage gesonderter Gesetze zul\u00e4ssig sein soll. Das betreffe insbesondere das Fragerecht bei der Begr\u00fcndung des Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses, den expliziten Ausschluss von heimlichen Kontrollen im Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis, die Begrenzung der Lokalisierung von Besch\u00e4ftigten sowie den Ausschluss von Dauer\u00fcberwachungen und die Verwendung biometrischer Daten zur Authentifizierungs- und Autorisierungszwecken. Auch macht es Sinn,\u00a0Regelungen zur Video\u00fcberwachung am Arbeitsplatz zu treffen, da \u00a7\u00a04 BDSG nichts dazu regelt.<\/p>\n Alles weitere in der Berichterstattung nach der Bundestagswahl und dem Koalitionsvertrag, welche Partei\u00a0auch immer ihn mit welcher Partei abschlie\u00dfen m\u00f6ge.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bekanntlich wird nach der Wahl manches aus den Wahlprogrammen vergessen werden. Trotzdem m\u00f6chte ich Ihnen eine \u00dcbersicht \u00fcber die arbeitsrechtlichen Ank\u00fcndigungen der Parteien geben. Arbeitszeit:\u00a0Die FDP will das Arbeitszeitrecht liberalisieren, indem der 8-Stunden-Tag mit der t\u00e4glichen H\u00f6chstarbeitszeit von 8\u00a0bis 10 Stunden abgeschafft wird. Auch soll in nicht-sicherheitsbedeutsamen Arbeitssituationen die 11-Stunden-Ruhezeit aufgehoben werden. 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