{"id":4222,"date":"2017-08-01T11:59:14","date_gmt":"2017-08-01T09:59:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=4222"},"modified":"2017-08-01T14:53:45","modified_gmt":"2017-08-01T12:53:45","slug":"bverfg-tarifeinheitsgesetz-nur-in-teilen-verfassungswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2017\/08\/01\/bverfg-tarifeinheitsgesetz-nur-in-teilen-verfassungswidrig\/","title":{"rendered":"BVerfG: Tarifeinheitsgesetz \u201enur\u201c in Teilen verfassungswidrig"},"content":{"rendered":"<p><strong>Die unl\u00f6sbare Aufgabe praktischer Umsetzbarkeit verfassungswidrigen Rechts<\/strong><\/p>\n<p>Das BVerfG hat mit Urteil vom 11.7.2017 \u2013 1 BvR 1571\/15 entschieden, dass das Tarifeinheitsgesetz nur in Teilen verfassungswidrig ist. Lediglich die Vorschrift des \u00a7 4a TVG versto\u00dfe insofern gegen Art.\u00a09 Abs. 3 GG \u201eals es an Vorkehrungen fehlt, die sicherstellen, dass die Interessen der Berufsgruppen, deren Tarifvertrag nach \u00a7 4a Absatz 2 Satz 2 des Tarifvertragsgesetzes verdr\u00e4ngt wird, im verdr\u00e4ngenden Tarifvertrag hinreichend ber\u00fccksichtigt werden\u201c.<\/p>\n<p>Die auf den ersten Blick trivial anmutende Feststellung in Ziff. 1 des Urteilstenors hat es in sich. Denn der Gesetzgeber ist verpflichtet, erst bis zum 31.12.2018 eine Neuregelung zu schaffen. Bis dahin, so hat es das BVerfG jedoch festgelegt gilt \u201e\u00a7 4a Absatz 2 Satz 2 des Tarifvertragsgesetzes mit der Ma\u00dfgabe fort, dass ein Tarifvertrag von einem kollidierenden Tarifvertrag nur verdr\u00e4ngt werden kann, wenn plausibel dargelegt ist, dass die Mehrheitsgewerkschaft die Interessen der Berufsgruppen, deren Tarifvertrag verdr\u00e4ngt wird, ernsthaft und wirksam in ihrem Tarifvertrag ber\u00fccksichtigt hat\u201c.<\/p>\n<p>Genau hier liegt jedoch f\u00fcr den Rechtsanwender das Problem. Auf welche Art und Weise die Mehrheitsgewerkschaft \u201edie Interessen der Berufsgruppen, deren Tarifvertrag verdr\u00e4ngt wird, ernsthaft und wirksam in ihrem Tarifvertrag\u201c ber\u00fccksichtigen kann, so dass zu Verdr\u00e4ngungswirkung des \u00a7 4a Abs. 2 S. 2 TVG kommt, wird bis zur gesetzlichen Neuregelung der Vorschrift eine nicht zu untersch\u00e4tzende Herausforderung sein. Dies gilt gerade vor dem Hintergrund, da die Rechtsfolgen etwaiger Verst\u00f6\u00dfe nicht unerheblich sind. Die Umsetzung der seitens des BVerfG aufgestellten Anforderung birgt gerade f\u00fcr den Arbeitgeber, welcher sich auf Tarifeinheit im Betrieb eingestellt hat die Gefahr, im Nachhinein der Verdr\u00e4ngungswirkung des \u00a7 4a Abs. 2 S. 2 TVG verlustig zu werden. Die Tarifpartner wiederum m\u00fcssen sich genau \u00fcberlegen, wie sie die Belange verdr\u00e4ngter Minderheitsgewerkschaften ausreichend in ihrer Vertragsverhandlungen und \u2013abschl\u00fcsse einbinden, um den gew\u00fcnschten Effekt der Tarifeinheit zu erreichen, jedoch ohne Gefahr zu laufen, zu viel von sich selbst Preis zu geben. Die in Betracht kommenden M\u00f6glichkeiten bewegen sich hier zwischen Verw\u00e4sserung des gew\u00fcnschten Zwecks des Tarifeinheitsgesetzes und der Gefahr des in der Rechtsfolge angreifbaren Tarifvertragsabschlusses.<\/p>\n<p>Dass die in der Folge des Urteils des BVerfG einhergehende Verfassungswidrigkeit des \u00a7 4 Abs. 2 S. 2 TVG einerseits im Widerspruch mit der vom BVerfG zeitgleich vorgegebenen Pflicht zur inhaltlichen Abmilderung der Rechtsfolgen der Verdr\u00e4ngungswirkung steht, scheint auch die Karlsruher Richter diskursiv entzweit zu haben. So hei\u00dft es im seitens BVRin Prof. Dr. Dr. h.c. Baer und BVR Prof. Dr. Paulus abgegebenen Sondervotum: \u201eDie dem Bundesverfassungsgericht aufgegebene Kontrolle der Einhaltung grundrechtlicher Anforderungen an Gesetze, die die in Art. 9 Abs. 3 GG garantierte Koalitionsfreiheit auf diese Weise einschr\u00e4nken, h\u00e4tte daher zu der auch f\u00fcr die Praxis klaren Entscheidung f\u00fchren m\u00fcssen, das Tarifeinheitsgesetz jedenfalls insoweit f\u00fcr verfassungswidrig und nichtig zu erkl\u00e4ren, als Einigkeit besteht, dass die Verdr\u00e4ngung unzumutbar ist. Bis zu einer Nachbesserung durch den Gesetzgeber h\u00e4tte \u00a7 4a Abs. 2 Satz 2 TVG insoweit nicht zur Anwendung kommen d\u00fcrfen. Gr\u00fcnde, um davon abzuweichen, sind nicht erkennbar\u201c.<\/p>\n<p>Die vom Gesetz betroffene Praxis kann sich leider auf das Sondervotum nicht zur\u00fcckziehen. Sie steht in der Zeit bis zum 31.12.2018 zwischen zwei St\u00fchlen.<\/p>\n<p><em>Andreas Schubert, Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Forschungsstelle f\u00fcr Hochschularbeitsrecht, Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred L\u00f6wisch, Albert-Ludwigs-Universit\u00e4t Freiburg<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die unl\u00f6sbare Aufgabe praktischer Umsetzbarkeit verfassungswidrigen Rechts Das BVerfG hat mit Urteil vom 11.7.2017 \u2013 1 BvR 1571\/15 entschieden, dass das Tarifeinheitsgesetz nur in Teilen verfassungswidrig ist. 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