Zum 01.05.2012 ist das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG-NRW) in Kraft getreten. Es stellt verbindliche Regeln f\u00fcr \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge z.B. von Kommunen, kommunalen Unternehmen oder Landesbeh\u00f6rden in NRW auf. Auftr\u00e4ge d\u00fcrfen nur an Unternehmen vergeben werden, die sich bei der Angebotsabgabe verbindlich zur Einhaltung dieser Regeln verpflichten.<\/p>\n
Die wesentlichen Regeln:<\/p>\n
Ab einem gesch\u00e4tzten Auftragswert von 20.000 Euro netto m\u00fcssen die Unternehmen denjenigen Besch\u00e4ftigten, die sie bei der Ausf\u00fchrung des \u00f6ffentlichen Auftrages einsetzen, ein Mindestentgelt von 8,62 Euro brutto pro Stunde zahlen\u00a0 (\u00a7 4 Abs. 3 TVgG-NRW). Werden bei der Ausf\u00fchrung des Auftrages Leiharbeitnehmer eingesetzt, so m\u00fcssen die Unternehmen daf\u00fcr Sorge tragen, dass diese f\u00fcr die gleiche T\u00e4tigkeit ebenso entlohnt werden wie die Stammbesch\u00e4ftigten des Unternehmens (\u00a7 4 Abs. 4 TVgG-NRW). Bemerkenswert ist, dass dieser bereits aus dem A\u00dcG bekannte Grundsatz des Equal-Pay nicht dadurch durchbrochen werden kann, dass der Verleiher einen Tarifvertrag der Zeitwirtschaft anwendet.<\/p>\n
Setzen die Unternehmen bei der Ausf\u00fchrung des Auftrages Nachunternehmer ein, so m\u00fcssen sie daf\u00fcr Sorge tragen, dass auch diese eine entsprechende Verpflichtungserkl\u00e4rung abgeben (\u00a7 9 TVgG-NRW).<\/p>\n
Wenig durchdacht ist die weitere Regel, dass sich die Unternehmen mit mehr als 20 Besch\u00e4ftigten ab einem gesch\u00e4tzten Auftragsvolumen von 50.000 Euro netto dazu verpflichten m\u00fcssen, bei der Ausf\u00fchrung des Auftrages Ma\u00dfnahmen zur Frauenf\u00f6rderung und zur F\u00f6rderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie durchzuf\u00fchren oder einzuleiten (\u00a7 19 TVgG-NRW). Die Einzelheiten hierzu sollen sich aus einer Rechtsverordnung ergeben (\u00a7 21 Abs. 4 Nr. 3 TVgG-NRW), die aber noch nicht erlassen wurde. Dies f\u00fchrt derzeit in der Vergabepraxis zu einer erheblichen Unsicherheit.<\/p>\n
Kontrolle und Sanktionen:<\/p>\n
Zur Kontrolle berechtigt ist zum einen der \u00f6ffentliche Auftraggeber selbst; so sind ihm jederzeit auf Verlangen vollst\u00e4ndige und pr\u00fcff\u00e4hige Unterlagen vorzulegen und zu erl\u00e4utern, aus denen sich die Einhaltung der Regeln ergibt (\u00a7 11 Abs. 3 TVgG-NRW). Hierneben gibt es mit dem Wirtschaftsministerium des Landes NRW eine eigene Pr\u00fcfbeh\u00f6rde,\u00a0 die z.B. unangemeldet w\u00e4hrend der \u00fcblichen Gesch\u00e4ftszeiten auch bei den Unternehmen vor Ort die Einhaltung der Regeln kontrollieren kann (\u00a7 15 TVgG-NRW).<\/p>\n
Wird eine unwahre Verpflichtungserkl\u00e4rung abgegeben oder eine hierin eingegangene Verpflichtung nicht erf\u00fcllt, so droht zun\u00e4chst eine Vertragsstrafe des \u00f6ffentlichen Auftraggebers und eine fristlose K\u00fcndigung des Auftrags \u2013 beides ist zwingend vertraglich zu vereinbaren (\u00a7 12 TVgG-NRW). Zudem stellen derartige Verst\u00f6\u00dfe\u00a0 eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bu\u00dfgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet werden k\u00f6nnen (\u00a7 16 Abs. 1 und 2 TVgG-NRW). Schlie\u00dflich droht ein Ausschluss von der \u00f6ffentlichen Auftragsvergabe f\u00fcr die Dauer von drei Jahren (\u00a7 13 TVgG-NRW), was je nach Unternehmen existenzgef\u00e4hrdend sein kann.<\/p>\n
Im Ergebnis kann mithin nur davor gewarnt werden, leichtfertig eine Verpflichtung einzugehen, die man nicht erf\u00fcllen kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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