Mal so eben mit erledigt.<\/p>\n
Leistungen bestimmter Versorgungstr\u00e4ger sind von der Anpassungspr\u00fcfung gem\u00e4\u00df \u00a7 16 Abs. 1 BetrAVG ausgenommen. Anwendungsvoraussetzung dieser Sonderregelung f\u00fcr Direktversicherungen<\/strong> und Pensionskassen<\/strong> ist, dass \u201eab Rentenbeginn s\u00e4mtliche auf den Rentenbestand entfallenden\u00a0\u00dcberschussanteile<\/strong> zur Erh\u00f6hung der laufenden Leistungen verwendet werden. Bis zum Jahresende 2015 war zus\u00e4tzlich erforderlich, dass zur Berechnung der garantierten Leistung der nach \u00a7\u00a065 Abs.\u00a01 Nr.\u00a01 Buchst. a des VAG aF bzw. der nach \u00a7 235 Nr. 4 VAG nF festgesetzte H\u00f6chstzinssatz zur Berechnung der Deckungsr\u00fcckstellung nicht \u00fcberschritten wird (\u00a7\u00a016 Abs.\u00a03 Nr.\u00a02 BetrAVG in der bis zum 31.12.2015 geltenden Fassung). Das BAG hielt diese Voraussetzung f\u00fcr in den meisten F\u00e4llen nicht als erf\u00fcllt. Die Norm gelte schon nicht f\u00fcr die Zeit vor Inkrafttreten der Deckungsr\u00fcckstellungsverordnung (DeckRV) am 16.5.1996. Der Gesetzgeber entsch\u00e4rfte\u00a0zum Jahresbeginn \u00a7 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG und verzichtete auf die Ber\u00fccksichtigung eines bestimmten Zinssatzes. Strittig war, ob der neuen Gesetzeslage R\u00fcckwirkung zukommen\u00a0sollte. Das BAG verneinte dies\u00a0mit Urteil vom 16.12.2016, 3 AZR 342\/15 und korrigierte damit die wohl gew\u00fcnschte Rechtsfolge der neuen Gesetzeslage.<\/p>\n Dies entsprach offensichtlich nicht ganz der Intention des Gesetzgebers. Mit dem Betriebsrentenst\u00e4rkungsgesetz nahm er durch Einf\u00fcgung eines Absatzes 2a in \u00a7 30 BetrAVG ungewohnt promt eine Korrektur der Korrektur<\/strong> vor. \u00a0Danach gilt \u00a7 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG auch f\u00fcr Anpassungszeitr\u00e4ume, die vor dem 1.1.2016 liegen. Aus Gr\u00fcnden des Vertrauensschutzes wird aber f\u00fcr unterbliebene Anpassungen, gegen die schon vor dem 1.1.2016 Klage erhoben wurde,und\u00a0bereits erfolgte Anpassungen eine\u00a0Ausnahme gemacht: Bei ihnen verbleibt es bei der vom BAG festgestellten Pflicht zur Anpassungspr\u00fcfung. In allen anderen F\u00e4llen ist eine Anpassungspr\u00fcfung nach\u00a0\u00a7 16 Abs. 1 BetrAVG nicht mehr vorzunehmen.<\/p>\n =========================<\/p>\n Veranstaltungshinweis der Redaktion:\u00a0<\/strong>Am 29.6.2017 veranstaltet der Verlag Dr. Otto Schmidt in Kooperation mit dem Eberbacher Kreis die K\u00f6lner Tage Betriebsrente<\/strong>. Dr. Johannes Schipp<\/em> und weitere Experten im Betriebsrentenrecht aus der Anwaltschaft, der Wissenschaft und dem BMAS\u00a0werden die Auswirkungen der Gesetzesnovelle auf die Praxis darstellen\u00a0sowie erste Detailfragen diskutieren. Weitere Informationen und eine Anmelde-M\u00f6glichkeit finden Sie hier<\/strong><\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mal so eben mit erledigt. Leistungen bestimmter Versorgungstr\u00e4ger sind von der Anpassungspr\u00fcfung gem\u00e4\u00df \u00a7 16 Abs. 1 BetrAVG ausgenommen. Anwendungsvoraussetzung dieser Sonderregelung f\u00fcr Direktversicherungen und Pensionskassen ist, dass \u201eab Rentenbeginn s\u00e4mtliche auf den Rentenbestand entfallenden\u00a0\u00dcberschussanteile zur Erh\u00f6hung der laufenden Leistungen verwendet werden. Bis zum Jahresende 2015 war zus\u00e4tzlich erforderlich, dass zur Berechnung der garantierten Leistung […]<\/p>\n","protected":false},"author":1638,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4125"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1638"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4125"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4125\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4135,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4125\/revisions\/4135"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4125"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4125"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4125"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}