{"id":4122,"date":"2017-06-01T17:05:21","date_gmt":"2017-06-01T15:05:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=4122"},"modified":"2017-06-02T10:51:01","modified_gmt":"2017-06-02T08:51:01","slug":"betriebsrentenstaerkungsgesetz-passiert-bundestag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2017\/06\/01\/betriebsrentenstaerkungsgesetz-passiert-bundestag\/","title":{"rendered":"Serie bAV: Betriebsrentenst\u00e4rkungsgesetz passiert Bundestag"},"content":{"rendered":"<p>Es hat etwas l\u00e4nger gedauert, aber gut Ding will Weile haben. Das Betriebsrentenst\u00e4rkungsgesetz hat\u00a0den Bundestag passiert. Anfang Juli muss es noch durch den Bundesrat &#8211; vermutlich reine Formsache &#8211; um dann zum Jahresbeginn 2018 in Kraft treten zu k\u00f6nnen. Die ganz gro\u00dfen Ver\u00e4nderungen gegen\u00fcber dem Regierungsentwurf sind ausgeblieben. Es war eher Kosmetik, was noch gekommen ist. Fakt bleibt das Garantieverbot. Der Arbeitgeber schuldet ausschlie\u00dflich Beitr\u00e4ge. Hat er die gezahlt, ist er raus. Ebenso bleibt es bei der Tarifexklusivit\u00e4t. Ohne Tarifvertrag geht es nicht. Das wird Arbeitgeber wenig erfreuen, die einer Tarifbindung entkommen sind und sich nun genau \u00fcberlegen werden, ob sie die Tarifvertragsparteien wieder an Bord holen. Daran k\u00f6nnte das Ziel, gerade die kleinen und mittleren Unternehmen in die betriebliche Altersversorgung zu holen, scheitern.<\/p>\n<p>Was ist neu? Die Tarifvertragsparteien m\u00fcssen pr\u00fcfen, ob die Beitr\u00e4ge, die f\u00fcr eine sog. reine Beitragszusage verwendet werden k\u00f6nnen, nicht auch in bestehende Zusagesysteme, n\u00e4mlich in Leistungszusagen, beitragsorientierte Leistungszusagen oder Beitragszusagen mit Mindestleistung investiert werden k\u00f6nnen. Das ist nichts weiter als ein Placebo:\u00a0Unterbleibt die Pr\u00fcfung, gibt es keine Konsequenzen. Tarifungebundene Arbeitgeber sollen nicht daran gehindert werden, die neuen tariflichen Versorgungseinrichtungen zu nutzen. Einen Kontrahierungszwang gibt es aber nicht, Sanktionen f\u00fcr den Fall, dass sich die Versorgungseinrichtungen nicht f\u00fcr tarifliche Au\u00dfenseiter offenen, sind nicht vorgesehen. F\u00fcr Nichttarifgebundene d\u00fcrfen keine Sonderkonditionen festgelegt werden, es sei denn, es gibt daf\u00fcr einen sachlichen Grund. Was das sein k\u00f6nnte, bleibt im Unklaren.<\/p>\n<p>Einen positiven Effekt d\u00fcrfte die Anhebung der Einkommensgrenze von 2.000 \u00a0auf 2.200 \u20ac \u00a0f\u00fcr das sog. BAV-F\u00f6rderungsmodell haben, weil nun ein gr\u00f6\u00dferer Personenkreis davon profitieren kann. Entsprechendes gilt f\u00fcr die Anhebung der Grundzulage bei der Riester-F\u00f6rderung von 154 \u20ac auf 175 \u20ac statt wie urspr\u00fcnglich vorgesehen auf 165 \u20ac.<\/p>\n<p>Es bleiben damit eine Menge Zweifel, ob das neue Gesetz wirklich die Versorgungslage gerade der nicht so gut verdienenden Arbeitnehmer verbessern kann.<\/p>\n<p>=========================<\/p>\n<p><strong>Veranstaltungshinweis der Redaktion:\u00a0<\/strong>Am 29.6.2017 veranstaltet der Verlag Dr. Otto Schmidt in Kooperation mit dem Eberbacher Kreis die <strong>K\u00f6lner Tage Betriebsrente<\/strong>. <em>Dr. Johannes Schipp<\/em> und weitere Experten im Betriebsrentenrecht aus der Anwaltschaft, der Wissenschaft und dem BMAS\u00a0werden die Auswirkungen der Gesetzesnovelle auf die Praxis darstellen\u00a0sowie erste Detailfragen diskutieren. Weitere Informationen und eine Anmelde-M\u00f6glichkeit finden Sie <a href=\"http:\/\/www.otto-schmidt.de\/seminare\/seminare-arbeitsrecht\/kolner-tage-betriebsrente-29-06-2017.html\" target=\"_blank\"><strong>hier<\/strong><\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Es hat etwas l\u00e4nger gedauert, aber gut Ding will Weile haben. Das Betriebsrentenst\u00e4rkungsgesetz hat\u00a0den Bundestag passiert. Anfang Juli muss es noch durch den Bundesrat &#8211; vermutlich reine Formsache &#8211; um dann zum Jahresbeginn 2018 in Kraft treten zu k\u00f6nnen. Die ganz gro\u00dfen Ver\u00e4nderungen gegen\u00fcber dem Regierungsentwurf sind ausgeblieben. 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