Im Jahr 2009 wurde \u00fcber das Intranet der Unternehmens-Gruppe, der die beklagte deutsche GmbH angeh\u00f6rt,\u00a0eine \u201eFirst global policy on anniversaries calls for celebration\u201c (Policy 2009) ver\u00f6ffentlicht, in der es hie\u00df: \u201e10th Anniversary: The Employee receives a\u00a0letter from the President to congratulate and show appreciation of the Employee\u00b4s 10 years of service and 1 month of extra pay.\u201c<\/p>\n
Sp\u00e4ter wurde die Policy 2009 mit Wirkung zum 1.1.2016 durch eine neue Regelung ersetzt (Policy 2016). Die Policy 2016 lautet, soweit relevant: \u201e10th Anniversary: The Employee receives a\u00a0letter from the CEO to congratulate and show appreciation of the Employee\u00b4s 10 years of Service, Coffee with the Department and Dinner for the employee and Partner.\u201c Diese \u00c4nderung wurde im Juli 2015 auf einer Betriebsversammlung bekannt gegeben.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger ist bei der Beklagten seit dem 1.7.2006 besch\u00e4ftigt und verlangt von ihr im August 2016 ein Brutto-Monatsgehalt. Das ArbG Cottbus hat der Klage \u00fcberwiegend (zu 90%) stattgegeben (Urt. v. 20.4.2017 – 11 Ca 10481\/16, ArbRB online<\/em>). Mit folgender Begr\u00fcndung: einerseits sei f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten – wie bei Zusagen auf betriebliche Altersversorgung –\u00a0ausreichend klar erkennbar gewesen, dass die Policy 2009 \u00c4nderungen ausgesetzt<\/strong> sein w\u00fcrde, auf die die deutsche Tochtergesellschaft selbst (die Beklagte) keinen Einfluss habe. Andererseits seien die von der Rechtsprechung des BAG f\u00fcr Einschnitte in Versorgungszusagen entwickelten Grunds\u00e4tze des Vertrauensschutzes und der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit<\/strong> entsprechend anzuwenden. Weil die Honorierung der Betriebstreue an die Absolvierung einer Betriebszugeh\u00f6rigkeit ankn\u00fcpfe, sei der Vertrauensschutz auch bei einer Jubil\u00e4umszuwendung mindestens gleich zu beurteilen. Danach seien den abgestuften Besitzst\u00e4nden der Arbeitnehmer entsprechend abgestufte, unterschiedlich gewichtete Eingriffsgr\u00fcnde des Arbeitgebers gegen\u00fcberzustellen.<\/p>\n Der unter der Geltung der bisherigen Ordnung und in dem Vertrauen auf deren Inhalt bereits erdiente<\/strong> und entsprechend ermittelte Teilbetrag kann hiernach nur in seltenen Ausnahmef\u00e4llen entzogen werden. Das setzt zwingende Gr\u00fcnde voraus. Zuw\u00e4chse, die sich – wie etwa bei entgeltbezogenen Zusagen – dienstzeitunabh\u00e4ngig<\/strong> aus variablen Berechnungsfaktoren ergeben (erdiente Dynamik), k\u00f6nnen nur aus triftigen Gr\u00fcnden geschm\u00e4lert werden. F\u00fcr Eingriffe in dienstzeitabh\u00e4ngige, noch nicht erdiente<\/strong> Zuwachsraten gen\u00fcgen sachlich-proportionale Gr\u00fcnde. Ausgehend von diesen Grunds\u00e4tzen hat das ArbG dem Kl\u00e4ger 90 % eines Monatsgehalts zugesprochen, weil er zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Policy 2016 auf der Betriebsversammlung im Juli 2015 bereits 9 Jahre Betriebszugeh\u00f6rigkeit, d.h. 90% der Jubil\u00e4umszeit, hinter sich hatte und er insoweit Vertrauensschutz genie\u00dft.<\/p>\n Die sehr kurzen Entscheidungsgr\u00fcnde des ArbG erwecken den Eindruck, dass Anspr\u00fcche aufgrund einer Gesamtzusage<\/strong> per se \u00c4nderungen ausgesetzt sind. Es kommt nicht zum Ausdruck, dass die 3-stufige Pr\u00fcfung erst dann greift, wenn gekl\u00e4rt ist, ob eine Versorgungsregelung \u00fcberhaupt<\/strong> ge\u00e4ndert werden kann und ggf. mit welchem rechtlichen Instrumentarium<\/strong> das m\u00f6glich ist. Wenn die grunds\u00e4tzliche \u00c4nderbarkeit feststeht, ist nach\u00a0der 3-Stufen-Pr\u00fcfung nicht jedweder Eingriff zul\u00e4ssig.\u00a0Auch wenn die Rechtsprechung bei der Annahme von Vorbehalten zur \u00c4nderung von Gesamtzusagen teilweise recht gro\u00dfz\u00fcgig verf\u00e4hrt,\u00a0kann eine beg\u00fcnstigende Gesamtzusage<\/span> grunds\u00e4tzlich nicht durch eine sp\u00e4tere Kollektivvereinbarung oder Gesamtzusage verschlechtert werden (n\u00e4her Schipp<\/em>, ArbRB 2017, 26<\/a> ff., ArbRB online<\/em>). Daher ist es fraglich, ob die Entscheidung einer Berufung standh\u00e4lt.<\/p>\n RA FAArbR Axel Groeger, Bonn<\/em> Im Jahr 2009 wurde \u00fcber das Intranet der Unternehmens-Gruppe, der die beklagte deutsche GmbH angeh\u00f6rt,\u00a0eine \u201eFirst global policy on anniversaries calls for celebration\u201c (Policy 2009) ver\u00f6ffentlicht, in der es hie\u00df: \u201e10th Anniversary: The Employee receives a\u00a0letter from the President to congratulate and show appreciation of the Employee\u00b4s 10 years of service and 1 month of […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[547,545,546,544],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4100"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4100"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4100\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4107,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4100\/revisions\/4107"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4100"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4100"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4100"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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