{"id":4096,"date":"2017-05-04T22:52:09","date_gmt":"2017-05-04T20:52:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=4096"},"modified":"2017-05-05T13:54:50","modified_gmt":"2017-05-05T11:54:50","slug":"generalanwalt-henrik-saugmandsgaard-oe-zum-mitbestg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2017\/05\/04\/generalanwalt-henrik-saugmandsgaard-oe-zum-mitbestg\/","title":{"rendered":"Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard \u00d8e zum MitbestG"},"content":{"rendered":"

Der Generalanwalt schl\u00e4gt dem EuGH in seinen Schlussantr\u00e4gen vom 4.5.2017 (Rs. C-566\/15) vor, dass Art.\u00a018 und 45 AEUV den Regelungen des deutschen MitbestG nicht entgegenstehen<\/strong>, nach denen nur Arbeitnehmer, die bei in Deutschland ans\u00e4ssigen Betrieben einer Gesellschaft oder eines Konzerns besch\u00e4ftigt sind, bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat\u00a0aktiv und passiv wahlberechtigt sind.<\/p>\n

Zwar umfasse die Freiz\u00fcgigkeit der Arbeitnehmer gem. Art.\u00a045 Abs.\u00a02 AEUV die Abschaffung jeder auf der Staatsangeh\u00f6rigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Besch\u00e4ftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen. Das aktive und passive Wahlrecht<\/strong> bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat unterfalle bei einem weiten Verst\u00e4ndnis auch dem Begriff „sonstige Arbeitsbedingungen“.<\/p>\n

Jedoch sei Art.\u00a045 AEUV auf die bei Tochtergesellschaften in anderen Mitgliedstaaten besch\u00e4ftigten Arbeitnehmer nicht anwendbar. F\u00fcr einen Bezug zu einem der von Art.\u00a045 AEUV in Betracht gezogenen Sachverhalte gen\u00fcge nicht bereits der Umstand, dass die Gesellschaft, bei der ein Arbeitnehmer besch\u00e4ftigt sei, im Eigentum oder unter der Kontrolle einer Gesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat stehe. Aus dem Blickwinkel der Situation des Arbeitnehmers stelle der Umstand, dass der Arbeitgeber von einer in einem anderen Mitgliedstaat ans\u00e4ssigen Gesellschaft \u00fcbernommen werde, n\u00e4mlich einen externen Faktor dar, der keinen Bezug zur T\u00e4tigkeit des Arbeitnehmers aufweise.<\/p>\n

F\u00fcr in Betrieben in Deutschland besch\u00e4ftigte Arbeitnehmer sei dies anders zu sehen. Wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten wollten, h\u00e4tten sie jedoch als Wanderarbeitnehmer nach Art.\u00a045 AEUV nur Anspruch auf Gleichbehandlung mit den inl\u00e4ndischen Arbeitnehmern im Aufnahmemitgliedstaat, damit sie dort im Einklang mit den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats eine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben k\u00f6nnten. Dagegen verschaffe Art.\u00a045 AEUV nicht das Recht, die Arbeitsbedingungen, die f\u00fcr sie in ihrem Herkunftsmitgliedstaat best\u00fcnden, in einen anderen Mitgliedstaat zu „exportieren“. Wanderarbeitnehmer m\u00fcssten im Normalfall „den einzelstaatlichen Arbeitsmarkt so nehmen, wie er ist“.<\/p>\n

Auch wenn der Gedanke „sympathisch“ sei, dass in der Union jedem bei einer Unternehmensgruppe besch\u00e4ftigten Arbeitnehmer unabh\u00e4ngig davon, wo sich sein Arbeitsplatz befinde, dieselben Mitwirkungsrechte im Konzern zustehen sollten, sei festzustellen, dass beim gegenw\u00e4rtigen Stand des Unionsrechts die Beteiligung der Arbeitnehmer an der Leitung inl\u00e4ndischer Gesellschaften<\/strong> in den Mitgliedstaaten nicht Gegenstand einer Harmonisierung auf europ\u00e4ischer Ebene<\/strong> sei. Mangels einer solchen Harmonisierung stehe es den Mitgliedstaaten frei, ob sie die in anderen Mitgliedstaaten besch\u00e4ftigten Arbeitnehmer des Konzerns in die nationale Beteiligungsreglung einbez\u00f6gen. Somit seien die Mitgliedstaaten beim gegenw\u00e4rtigen Stand des Unionsrechts nicht verpflichtet, gem\u00e4\u00df Art.\u00a045 AEUV den Arbeitnehmern, die ihr Hoheitsgebiet verlassen, um in einem anderen Mitgliedstaat eine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit auszu\u00fcben, dieselben Mitwirkungsrechte einzur\u00e4umen wie den im Inland besch\u00e4ftigten Arbeitnehmern, sondern es stehe ihnen weiterhin frei, dies auf der Grundlage ihres innerstaatlichen Rechts zu tun.<\/p>\n

Jedenfalls seien die Regelungen des MitbestG und ihre Auslegung durch das Ziel gerechtfertigt, die Mitwirkung der Arbeitnehmer in der Gesellschaft im Einklang mit den nationalen sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Besonderheiten zu gew\u00e4hrleisten.\u00a0Dar\u00fcber hinaus st\u00fcnden die Regelungen in angemessenem Verh\u00e4ltnis zu diesem Ziel , d.h., dass sie geeignet seien, die Verwirklichung der Mitwirkung der Arbeitnehmer in der Gesellschaft im Einklang mit den nationalen sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Besonderheiten zu gew\u00e4hrleisten, und nicht \u00fcber das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich sei.<\/p>\n

In der Regel folgt der EuGH den Schlussantr\u00e4gen der Generalanw\u00e4lte. Mit einer Entscheidung des EuGH ist sicher in den n\u00e4chsten Monaten zu rechnen. Anschlie\u00dfend wird das Kammergericht im Verfahren nach \u00a7 98 AktG abschlie\u00dfend \u00fcber die Zusammensetzung des Aufsichtsrats der TUI zu entscheiden haben, die in Deutschland rund 10.000 und in den anderen Mitgliedstaaten der EU rund 40.000 weitere Arbeitnehmer besch\u00e4ftigt.<\/p>\n

RA FAArbR Axel Groeger, Bonn
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