{"id":4057,"date":"2017-04-23T20:40:39","date_gmt":"2017-04-23T18:40:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=4057"},"modified":"2017-04-24T10:46:37","modified_gmt":"2017-04-24T08:46:37","slug":"zwetschgenpfluecken-im-garten-der-seniorchefin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2017\/04\/23\/zwetschgenpfluecken-im-garten-der-seniorchefin\/","title":{"rendered":"Zwetschgenpfl\u00fccken im Garten der Seniorchefin"},"content":{"rendered":"<p>V war seit April 1999 als Hausmeister und Lagerarbeiter bei der B GmbH in O besch\u00e4ftigt.\u00a0Schriftliche Vereinbarungen hier\u00fcber gab es nicht. Er war als Hausmeister f\u00fcr Arbeiten im Zusammenhang mit der Instandhaltung des Betriebsgel\u00e4ndes und des Betriebsgeb\u00e4udes zust\u00e4ndig und \u00fcbte auch T\u00e4tigkeiten im Zusammenhang mit der Lagerhaltung aus. Dar\u00fcber hinaus arbeitete er hin und wieder auch\u00a0im privaten Haus und im Garten des fr\u00fcheren Inhabers der B GmbH, Herrn B und dessen Ehefrau. Als er eines Tages\u00a0in diesem privaten Garten der Seniorchefin Frau B sich auf einer Leiter in zwei bis drei Metern H\u00f6he befand, um f\u00fcr sie\u00a0Zwetschgen pfl\u00fccken, brach\u00a0der Ast ab, an welchem die Leiter anlehnte.<\/p>\n<p>Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Urt. v. 9.3.2017 &#8211; L 1 KR 45\/15) hat nach den Gesamtumst\u00e4nden angenommen, dass Gegenstand des m\u00fcndlich vereinbarten Arbeitsvertrages zwischen der Arbeitgeberin B GmbH und dem V als Hausmeister\/Lagerist nicht nur Lager- und Hausmeisterarbeiten auf dem Betriebsgel\u00e4nde selbst waren, sondern regelm\u00e4\u00dfig auch im Privathaus und Privatgarten des vorherigen Firmeninhabers bzw. dessen Ehefrau.\u00a0V habe damit eine (Haupt-)Pflicht aus dem Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis erf\u00fcllt. Unbeachtlich sei, dass diese T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Privathaushalt dem Unternehmen selbst nicht gedient habe. F\u00fcr den Versicherungsschutz des Besch\u00e4ftigten sei\u00a0es unsch\u00e4dlich, dass die zum Unfall f\u00fchrenden T\u00e4tigkeiten dem Unternehmen objektiv nichts n\u00fctzten oder sogar schadeten. V habe die Zwetschgen nicht aus Gef\u00e4lligkeit gepfl\u00fcckt, sondern gegen Bezahlung als \u201eSonderaufgabe\u201c seines Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses. Die Seniorchefin sei Vorgesetzte des V gewesen, weil V auch im Betrieb die Anweisungen regelm\u00e4\u00dfig von dieser erhalten habe. Entgegen der Annahme der klagenden Krankenversicherung sei davon auszugehen, dass Frau B senior Weisungsbefugnis gegen\u00fcber V hinsichtlich der Hausmeistert\u00e4tigkeiten nicht nur insoweit gehabt habe, als diese im Interesse der B GmbH, sondern in ihrem Privatinteresse gewesen ist. Von einem Arbeitsunfall m\u00fcsste im \u00dcbrigen auch dann ausgegangen werden, wenn unterstellt w\u00fcrde, die Anweisung der \u201eSonderaufgabe\u201c durch Frau B, f\u00fcr ihre privaten Zwecke die Zwetschgen vom Baum in ihrem Garten zu pfl\u00fccken, stelle sich nicht bereits als Erf\u00fcllung einer Haupt- oder Nebenpflicht aus dem Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis dar. Denn nach der Rechtsprechung des BSG bestehe Versicherungsschutz auch beim Besorgen privater Angelegenheiten f\u00fcr den Vorgesetzten, wenn diese w\u00e4hrend der Arbeitszeit erledigt w\u00fcrden und der Untergebene nach den bestehenden Gepflogenheiten zu Recht habe glauben k\u00f6nnen, dass er sich einer solchen Bitte nicht entziehen k\u00f6nne (BSG, Urt. v. 26.6.2001 &#8211; B 2 U 25\/00 R).\u00a0Da V regelm\u00e4\u00dfig nicht nur auf dem Betriebsgel\u00e4nde der B GmbH t\u00e4tig wurde, sondern auch im Haus und im Garten des Seniorchefs und er regelm\u00e4\u00dfig insbesondere Gartenarbeiten durchf\u00fchrte, konnte er sich dem Ansinnen der Frau B nicht entziehen, selbst wenn es sich nicht um eine Aufgabenzuweisung als Vorgesetzte, sondern nur um eine an sich unverbindliche Bitte gehandelt haben sollte.<\/p>\n<p>Die Entscheidung f\u00fchrt jedoch nicht daran vorbei, dass es grunds\u00e4tzlich einen an sich zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung berechtigenden Grund darstellt, wenn ein Vorgesetzter w\u00e4hrend der Arbeitszeit ihm unterstellte Mitarbeiter ohne Erlaubnis des Arbeitgebers f\u00fcr sich privat arbeiten l\u00e4sst (LAG K\u00f6ln, Urt. v. 25.11.2016 &#8211; 4 Sa 1182\/15, ArbRB Online).<\/p>\n<p><em>RA FAArbR Axel Groeger, Bonn<\/em><br \/>\n<em>www.redeker.de \u00a0<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>V war seit April 1999 als Hausmeister und Lagerarbeiter bei der B GmbH in O besch\u00e4ftigt.\u00a0Schriftliche Vereinbarungen hier\u00fcber gab es nicht. Er war als Hausmeister f\u00fcr Arbeiten im Zusammenhang mit der Instandhaltung des Betriebsgel\u00e4ndes und des Betriebsgeb\u00e4udes zust\u00e4ndig und \u00fcbte auch T\u00e4tigkeiten im Zusammenhang mit der Lagerhaltung aus. Dar\u00fcber hinaus arbeitete er hin und wieder [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[197],"tags":[495],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4057"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4057"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4057\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4060,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4057\/revisions\/4060"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4057"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4057"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4057"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}