{"id":4038,"date":"2017-04-10T17:17:13","date_gmt":"2017-04-10T15:17:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=4038"},"modified":"2017-04-10T17:17:13","modified_gmt":"2017-04-10T15:17:13","slug":"gibt-es-einen-unterlassungsanspruch-des-europaeischen-betriebsrats-aus-%c2%a7-30-abs-1-ebrg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2017\/04\/10\/gibt-es-einen-unterlassungsanspruch-des-europaeischen-betriebsrats-aus-%c2%a7-30-abs-1-ebrg\/","title":{"rendered":"Gibt es einen Unterlassungsanspruch des Europ\u00e4ischen Betriebsrats aus \u00a7 30 Abs. 1 EBRG?"},"content":{"rendered":"<p>Seit\u00a0l\u00e4ngerem wird diskutiert, ob es einen <strong>Unterlassungsanspruch<\/strong> des <strong>Europ\u00e4ischen Betriebsrats<\/strong> gibt, wenn dessen Unterrichtungs- und Anh\u00f6rungsrechte (kraft Gesetzes nach \u00a7\u00a7 29 &#8211; 31 EBRG) verletzt werden. Nachdem 2011 das LAG K\u00f6ln (v. 8.9.2011 &#8211; 13 Ta 267\/11) einen solchen Anspruch abgelehnt hatte, liegt ein <strong>zweites<\/strong> <strong>Urteil<\/strong> eines LAG vor. Auch das LAG Baden-W\u00fcrttemberg lehnt in seinem Beschl. v. 12.10.2015 \u2013 9 TaBV 2\/15 einen Unterlassungsanspruch aus \u00a7\u00a030 Abs.\u00a01 EBRG\u00a0ab.<\/p>\n<p>Es ging um Folgendes: Der Kl\u00e4ger, der Europ\u00e4ische Betriebsrat (EBR) eines Konzerns, will die insgesamt 53 Konzernunternehmen verpflichten, Betriebsverlegungen, Stilllegungen oder Massenentlassungen vor ordnungsgem\u00e4\u00df erfolgter Unterrichtung des EBR zu unterlassen. Aufgeworfen ist damit die Frage, ob einem EBR ein Unterlassungsanspruch gegen den Arbeitgeber zusteht, wenn dieser ihn nicht ordnungsgem\u00e4\u00df unterrichtet. \u00a7\u00a045 Abs.\u00a01 Nr.\u00a02, Abs.\u00a02 EBRG sieht f\u00fcr diesen Fall nur ein Bu\u00dfgeld in H\u00f6he von bis zu 15.000 \u20ac vor. Der Kl\u00e4ger geht davon aus, dass ein Anspruch in richtlinienkonformer Auslegung des nationalen Rechts hergeleitet werden m\u00fcsse.<\/p>\n<p>Das EBRG gew\u00e4hrt nach Auffassung des LAG allerdings auch in europarechtskonformer Auslegung keinen Anspruch eines EBR auf Unterlassung von Betriebsverlegungen, Stilllegungen und Massenentlassungen, bevor der EBR ordnungsgem\u00e4\u00df unterrichtet wurde. Es fehle eine mit \u00a7\u00a023 Abs.\u00a03 BetrVG vergleichbare Vorschrift, aus der sich ggf. ein Anspruch herleiten lie\u00dfe. Das EBRG sehe in \u00a7\u00a045 EBRG bei einem Versto\u00df gegen die Unterrichtungspflichten lediglich ein Bu\u00dfgeld vor. Ausf\u00fchrlich thematisiert das LAG, ob ein Anspruch in <strong>richtlinienkonformer<\/strong> Auslegung des EBRG hergeleitet werden kann. Nach Art.\u00a011 RL 2009\/38\/EG muss die einfachrechtliche Umsetzung die Einhaltung der Ziele der RL <strong>effektiv sicherstellen<\/strong>. Diese Vorgabe sei durch das Bu\u00dfgeld in H\u00f6he von maximal 15.000 \u20ac ggf. nicht erf\u00fcllt, da der Betrag bei gr\u00f6\u00dferen Umstrukturierungen nicht ins Gewicht falle. Trotzdem sieht das LAG <strong>keine Grundlage<\/strong> f\u00fcr eine richtlinienkonforme Auslegung, da in Ermangelung einer Gesetzesl\u00fccke kein Raum f\u00fcr eine richterliche Rechtsfortbildung bestehe. Die Einf\u00fchrung eines Unterlassungsanspruchs sei im Rahmen des <strong>Gesetzgebungsverfahrens<\/strong> beantragt, aber <strong>abgelehnt<\/strong> worden. Daher \u00fcberschreite die Herleitung eines entsprechenden Anspruchs die <strong>Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung<\/strong>. Der Gesetzgeber habe die eindeutige Vorstellung zum Ausdruck gebracht, dass ein Unterlassungsanspruch des EBR als Reaktion auf einen Versto\u00df gegen Informationspflichten des Arbeitgebers <strong>nicht<\/strong> infrage komme.<\/p>\n<p>Das Urteil best\u00e4tigt die bislang \u00fcberschaubare Rechtsprechung zu der Frage, ob sich aus dem EBRG ein Unterlassungsanspruch des EBR gegen den Arbeitgeber herleiten l\u00e4sst (LAG K\u00f6ln, Beschl. v. 8.9.2011 \u2013 13 Ta 267\/11, BB 2012, 197; ArbG K\u00f6ln, Beschl. v. 25.5.2012 \u2013 5 BV 208\/11, AiB 2012, 688). Die Argumentation des LAG, dass aufgrund der eindeutigen Positionierung des Gesetzgebers die Herleitung eines Anspruchs des EBR in richterlicher Rechtsfortbildung ausscheidet, <strong>verdient Zustimmung<\/strong>. Auch in der Literatur wird diese Auffassung \u00fcberwiegend geteilt (vgl. Annu\u00df\/<em>K\u00fchn\/<\/em>Rudolph\/Rupp, EBRG, 1. Aufl. 2014, \u00a7\u00a030 Rz.\u00a025 mwN; HWK\/<em>Giesen<\/em>, 7. Aufl. 2016, EBRG Rz. 111. Vehement anderer Ansicht DKKW\/<em>D\u00e4ubler<\/em>, BetrVG, 15. Aufl. 2016, Vorbem. EBRG Rz. 23; DKKW\/<em>Bachner<\/em>, \u00a7 30 EBRG, Rz. 6).<\/p>\n<p>Bevor endg\u00fcltig von einer gesicherten Rechtslage ausgegangen werden kann, bleibt eine Entscheidung des BAG abzuwarten. Viel wird davon abh\u00e4ngen, ob das BAG die Frage, ob Art.\u00a011 RL 2009\/38\/EG die Aufnahme eines Unterlassungsanspruchs in das nationale Recht verlangt, dem EuGH vorlegt.\u00a0W\u00fcrde der EuGH die Frage bejahen,\u00a0w\u00e4re\u00a0das BAG\u00a0zu einer Herleitung eines Unterlassungsanspruchs in richterlicher Rechtsfortbildung gezwungen.\u00a0Das LAG hatte eine Vorlage\u00a0mangels Entscheidungserheblichkeit der Frage abgelehnt. Wegen der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Sache hat es aber die Rechtsbeschwerde\u00a0zugelassen.\u00a0Der Fall ist nunmehr beim <strong>BAG<\/strong> anh\u00e4ngig (BAG, 1 ABR 9\/16).<\/p>\n<p><em>RA FAArbR Dr. Detlef Grimm und Malte G\u00f6bel, Loschelder Rechtsanw\u00e4lte, K\u00f6ln<\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit\u00a0l\u00e4ngerem wird diskutiert, ob es einen Unterlassungsanspruch des Europ\u00e4ischen Betriebsrats gibt, wenn dessen Unterrichtungs- und Anh\u00f6rungsrechte (kraft Gesetzes nach \u00a7\u00a7 29 &#8211; 31 EBRG) verletzt werden. Nachdem 2011 das LAG K\u00f6ln (v. 8.9.2011 &#8211; 13 Ta 267\/11) einen solchen Anspruch abgelehnt hatte, liegt ein zweites Urteil eines LAG vor. 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