{"id":3989,"date":"2017-03-28T12:10:40","date_gmt":"2017-03-28T10:10:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=3989"},"modified":"2017-03-29T09:36:07","modified_gmt":"2017-03-29T07:36:07","slug":"achtung-transparenz-und-konkretisierungsgebot-des-aueg-gilt-ab-1-4-2017-auch-fuer-altvertraege","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2017\/03\/28\/achtung-transparenz-und-konkretisierungsgebot-des-aueg-gilt-ab-1-4-2017-auch-fuer-altvertraege\/","title":{"rendered":"Achtung: Transparenz- und Konkretisierungsgebot des A\u00dcG gilt ab 1.4.2017 auch f\u00fcr Altvertr\u00e4ge"},"content":{"rendered":"

Die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit hat am 20.03.2017 \u201eFachliche Weisungen\u201c zum A\u00dcG erlassen. Diese gelten ab 01.04.2017. Hier ergeben sich auch f\u00fcr Altvertr\u00e4ge zwei Versch\u00e4rfungen, die in der betrieblichen Praxis unbedingt beachtet werden m\u00fcssen. Dies betrifft das Transparenzgebot<\/strong> und das Konkretisierungsgebot<\/strong>.<\/p>\n

1<\/strong>.\u00a0\u00a0 Gem. \u00a7 1 Abs. 1 Satz 5 und 6 A\u00dcG muss der Einsatz von Leiharbeitnehmern offengelegt<\/strong> werden. D.h., ab dem 01.04.2017<\/strong> m\u00fcssen die Vertr\u00e4ge, die den Dritteinsatz von Personal zum Gegenstand haben, als Arbeitnehmer\u00fcberlassung bezeichnet<\/strong> werden und dem Schriftformerfordernis gem. \u00a7 12 Abs. 1 Satz 1 A\u00dcG gen\u00fcgen. Auch f\u00fcr Altvertr\u00e4ge<\/strong> gilt dieser Grundsatz nun ab dem 01.04.2017 ohne jede \u00dcbergangsl\u00f6sung, wie aus Ziffer 1.1.6.7 (Seite 20 unten) der \u201eFachlichen Weisungen Arbeitnehmer\u00fcberlassungsgesetz<\/a>\u201c vom 20.03.2017 deutlich wird.<\/p>\n

Das bedeutet das Ende der sog. \u201eFallschirml\u00f6sung\u201c. Bislang konnte man bei einer zu Unrecht gew\u00e4hlten Gestaltung als Werk- oder Dienstvertrag die negativen Folgen aus unrechtm\u00e4\u00dfiger Arbeitnehmer\u00fcberlassung vermeiden, wenn der Auftragnehmer des nur \u201escheinbaren\u201c Werk- bzw. Dienstvertrages \u00fcber eine g\u00fcltige Arbeitnehmer\u00fcberlassungserlaubnis verf\u00fcgte. Dann wurde insbesondere kein Arbeitsverh\u00e4ltnis zum Auftraggeber (= Entleiher) begr\u00fcndet.<\/p>\n

Dieser Weg ist nun abgeschnitten: Im Vertrag m\u00fcssen sich Auftraggeber und Auftragnehmer entscheiden, ob es sich um einen echten Werk<\/strong>– bzw. Dienstvertrag<\/strong> handelt oder um Arbeitnehmer\u00fcberlassung. W\u00e4hlt man den Werk- bzw. Dienstvertrag muss dieser nicht nur so bezeichnet, sondern auch als echter Werk- bzw. Dienstvertrag gelebt werden. Sonst droht die Gefahr, dass wegen des Vorliegens\u00a0„verdeckter“ Arbeitnehmer\u00fcberlassung ein Arbeitsverh\u00e4ltnis zum Auftraggeber <\/strong>(= Entleiher) nach \u00a7\u00a7 9, 10 A\u00dcG begr\u00fcndet wird. Auch Geldbu\u00dfen drohen.<\/p>\n

2. Praktisch wohl noch bedeutsamer ist die zweite \u00c4nderung:<\/strong><\/p>\n

Zus\u00e4tzlich<\/strong> ist ab dem 01.04.2017 f\u00fcr \u201eechte“<\/strong> Arbeitnehmer\u00fcberlassungsvertr\u00e4ge zu beachten, dass nunmehr die einzelnen<\/strong> Leiharbeitnehmer in ihrer Person<\/strong> konkretisiert<\/strong> werden m\u00fcssen. Auch das steht in Ziffer 1.1.6.7 (Seite 20 unten) der Fachlichen Weisung. Die Konkretisierung erfolgt durch namentliche<\/strong> Benennung<\/strong> der \u00fcberlassenen Person<\/strong> (Leiharbeitnehmer) im \u00dcberlassungsvertrag oder nach \u00a7 1 Abs. 1 Satz 6 A\u00dcG unter Bezugnahme auf diesen Vertrag in einer gesonderten Dokumentation (= Liste). Diese Konkretisierung<\/strong> ist in der Vergangenheit regelm\u00e4\u00dfig unterlassen worden, weil sie gesetzlich nicht notwendig war.<\/p>\n

Nunmehr, d.h. ab dem 01.04.2017<\/strong> ist auch bei bereits bestehenden<\/strong> Leiharbeitsvertr\u00e4gen die Person des Leiharbeitnehmers namentlich zu bezeichnen. Wir gehen davon aus, dass dies in der betrieblichen Praxis h\u00e4ufig unterbleiben wird, weil das Leiharbeitsunternehmen und das entleihende Unternehmen die bisher gelebte Vertragspraxis der Leiharbeit \u201eeingespielt\u201c fortsetzen.<\/p>\n

Dabei kann es aber nicht<\/strong> bleiben: Es drohen empfindliche Sanktionen<\/strong>: Ein Versto\u00df gegen die Offenlegungspflicht kann beim Verleihunternehmen im Rahmen der Zuverl\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung gem. \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 A\u00dcG ber\u00fccksichtigt werden. Zus\u00e4tzlich stellt dieser Versto\u00df eine Ordnungswidrigkeit<\/strong> nach \u00a7 16 Abs. 1 Nr. 1c und Nr. 1d, Abs. 2 und 3 A\u00dcG dar. Daneben besteht das ernsthafte Risiko<\/strong>, dass ein Arbeitsverh\u00e4ltnis zum Entleiher<\/strong> gem. \u00a7\u00a7 9, 10 A\u00dcG fingiert wird. Hier ist das letzte dogmatische Wort aber noch nicht gesprochen.<\/p>\n

Praxistipp: Diesen Risiken<\/strong> gilt es vorzubeugen: Bitte benennen Sie auch in \u201eAlt-A\u00dcG-Vertr\u00e4gen<\/strong>\u201c ab dem 01.04.2017 die eingesetzten Leiharbeitnehmer namentlich<\/strong>. Dies kann durch eine Anlage zu diesem Vertrag geschehen. Hierzu gen\u00fcgt eine Bezugnahme auf den Leiharbeitsvertrag in Textform.<\/p>\n

Dr. Detlef Grimm\/Dr. Martin Brock, Fachanw\u00e4lte f\u00fcr Arbeitsrecht, Loschelder Rechtsanw\u00e4lte, K\u00f6ln<\/em><\/p>\n

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Hinweis der Redaktion: Vertiefende Informationen zum neuen A\u00dcG finden Sie in unserer Aufsatzsammlung zu diesem Thema<\/a>.<\/p>\n

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