{"id":3984,"date":"2017-03-23T17:26:41","date_gmt":"2017-03-23T16:26:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=3984"},"modified":"2017-03-23T17:26:41","modified_gmt":"2017-03-23T16:26:41","slug":"das-aerztliches-zeugnis-ueber-ein-beschaeftigungsverbot-nach-%c2%a7-3-abs-1-muschg-oder-wie-man-als-krankenkasse-erfinderisch-sein-kann","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2017\/03\/23\/das-aerztliches-zeugnis-ueber-ein-beschaeftigungsverbot-nach-%c2%a7-3-abs-1-muschg-oder-wie-man-als-krankenkasse-erfinderisch-sein-kann\/","title":{"rendered":"Das \u00e4rztliches Zeugnis \u00fcber ein Besch\u00e4ftigungsverbot nach \u00a7 3 Abs. 1 MuSchG oder: Wie man als Krankenkasse \u201eerfinderisch\u201c sein kann"},"content":{"rendered":"

Werdende M\u00fctter d\u00fcrfen nach \u00a7 3 Abs. 1 MuSchG nicht besch\u00e4ftigt werden, soweit nach \u00e4rztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Besch\u00e4ftigung gef\u00e4hrdet ist. Der Arbeitgeber hat ihnen w\u00e4hrend der gesamten Dauer eines solchen Besch\u00e4ftigungsverbots<\/strong>, d.h. zeitlich nicht begrenzt, nach \u00a7 11 Abs. 1 MuSchG das Arbeitsentgelt fortzuzahlen<\/strong>. Ist hingegen eine Arbeitnehmerin w\u00e4hrend der Schwangerschaft arbeitsunf\u00e4hig, hat ihr der Arbeitgeber nach \u00a7 3 Abs. 1 EFZG Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall lediglich f\u00fcr die Dauer von sechs Wochen zu zahlen. Dauert die Arbeitsunf\u00e4higkeit l\u00e4nger, zahlt die zust\u00e4ndige Krankenkasse sodann Krankengeld, das allerdings nach \u00a7 47 Abs. 1 Satz 1 SGB V lediglich 70% des erzielten Arbeitseinkommens betr\u00e4gt, wobei zus\u00e4tzlich ggf. die Beitragsbemessungsgrenze zu beachten ist.<\/p>\n

\u00c4u\u00dferst \u201eerfindungsreich\u201c versucht nun die Techniker Krankenkasse (TK), eine derartige Krankengeldzahlung zu ihren Lasten w\u00e4hrend einer Schwangerschaft zu vermeiden. Sie schickt an schwangere Arbeitnehmerinnen, die arbeitsunf\u00e4hig sind, ein Informationsschreiben mit folgendem Inhalt:<\/p>\n

„Arbeitsunf\u00e4higkeit w\u00e4hrend der Schwangerschaft
\nGuten Tag Frau\u2026,
\nSie sind w\u00e4hrend ihrer Schwangerschaft erkrankt. Ich w\u00fcnsche Ihnen, dass es ihn bald wieder besser geht. Damit sie in dieser Zeit finanziell abgesichert sind, zahlt Ihnen ihr Arbeitgeber grunds\u00e4tzlich f\u00fcr die ersten sechs Wochen der Arbeitsunf\u00e4higkeit das Gehalt weiter. Anschlie\u00dfend erhalten Sie von uns Krankengeld, falls die Schutzfrist da noch nicht begonnen hat. Ihr Arzt kann aber auch ein individuelles Besch\u00e4ftigungsverbot aussprechen, wenn ihre Gesundheit oder die Gesundheit ihres Kindes gef\u00e4hrdet sein sollte. F\u00fcr die Dauer des Besch\u00e4ftigungsverbots zahlt ihr Arbeitgeber ihnen dann weiterhin das volle Gehalt. Sprechen Sie Ihren Arzt einfach bei ihrem n\u00e4chsten Termin auf diese M\u00f6glichkeit an. Sofern er eine entsprechende Bescheinigung ausstellt, legen Sie diese am besten umgehend bei ihrem Arbeitgeber vor. Nutzen Sie gern die beiliegende Bescheinigung. Die wichtigsten Informationen zum Besch\u00e4ftigungsverbot w\u00e4hrend der Schwangerschaft haben wir in unserem Beratungsblatt f\u00fcr sie zu zusammengefasst. Ich w\u00fcnsche Ihnen alles Gute und bin gern f\u00fcr Sie da, wenn Sie Fragen haben.“<\/p>\n

Diese Schreiben erweckt zumindest den Eindruck, als ob ein Arzt zwischen der Bescheinigung eines Besch\u00e4ftigungsverbots und der Attestierung einer Arbeitsunf\u00e4higkeit ein Wahlrecht h\u00e4tte. Dies ist aber gerade nicht der Fall. Bei einer Arbeitsunf\u00e4higkeit ist ein Arbeitnehmer allein aufgrund einer Krankheit gehindert, seine arbeitsvertraglich geschuldete Leistung zu erbringen. Beim Besch\u00e4ftigungsverbot nach \u00a7 3 Abs. 1 MuSchG ist hingegen die Gef\u00e4hrdung von Mutter oder Kind die entscheidende Voraussetzung f\u00fcr die Befreiung von der Arbeitspflicht.<\/p>\n

Diese Vorgehensweise einer Krankenkasse ist \u2013 gelinde gesagt \u2013 h\u00f6chst zweifelhaft. Daran \u00e4ndert auch die Tatsache nichts, dass dem Arbeitgeber das von ihm w\u00e4hrend der Dauer des Besch\u00e4ftigungsverbots gezahlte Arbeitsentgelt nach \u00a7 1 Abs. 2 Nr. 2 AAG von den Krankenkassen im sogenannten U 2 – Verfahren erstattet wird. Die Mittel zur Durchf\u00fchrung dieses Verfahrens werden nach \u00a7 7 AAG von den am Ausgleich beteiligten Arbeitgebern jeweils durch gesonderte Umlagen aufgebracht. Mit einer zunehmenden Zahl von Besch\u00e4ftigungsverboten und den damit verbundenen Erstattungsleistungen im Rahmen des U-2-Verfahrens steigen damit zwangsl\u00e4ufig die Umlagen der Arbeitgeber.<\/p>\n

Aufgrund dieser Vorgehensweise einer Krankenkasse ist der Beweiswert einer Bescheinigung, die ein Besch\u00e4ftigungsverbot nach \u00a7 3 Abs. 1 MuSchG attestiert, ersch\u00fcttert, wenn diese Bescheinigung im Anschluss an eine Arbeitsunf\u00e4higkeit der schwangeren Arbeitnehmerin ausgestellt wurde (vgl. ausf. Kleinebrink<\/em>, \u00c4rztliches Zeugnis \u00fcber ein Besch\u00e4ftigungsverbot nach \u00a7 3 Abs. 1MuSchG , ArbRB 2001, 120<\/a> ff.). Die Leidtragende ist dann zwar in der Regel die schwangere Arbeitnehmerin, die zumindest zun\u00e4chst weder Krankengeld von der Krankenkasse noch Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber erh\u00e4lt; hierf\u00fcr verantwortlich ist dann aber allein eine Krankenkasse, die sich mit derartigen Empfehlungsschreiben an ihre Mitglieder wendet.<\/p>\n

Prof. Dr. jur. Wolfgang Kleinebrink, Vereinigung Bergischer Unternehmerverb\u00e4nde e.V. (VBU\u00ae), Wuppertal; Honorarprofessor an der Hochschule Niederrhein<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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