Zeugnisstreitigkeiten werden von vielen als l\u00e4stig empfunden. Das kann sich bis zum Vollstreckungsrecht fortsetzen, wie ein Beschluss des BAG vom 14.2.2017 (9 AZB 49\/16) anschaulich macht. Der beim Arbeitsgericht protokollierte Vergleich enthielt die oft verwendete Formulierung: \u201eDie Beklagte erteilt dem Kl\u00e4ger ein wohlwollendes qualifiziertes Arbeitszeugnis mit einer sehr guten F\u00fchrungs- und Leistungsbeurteilung und einer Bedauerns-, Dankes- und gute W\u00fcnscheformulierung im Schlusssatz.\u201c Der Arbeitnehmer wollte im Vollstreckungsverfahren einen bestimmten \u2013 von ihm vorformulierten –\u00a0Zeugnisinhalt durchsetzen.<\/p>\n
Er war der Meinung, der Arbeitgeber m\u00fcsse seine\u00a0Wortwahl \u201eeins zu eins\u201c \u00fcbernehmen. Auch weise das ihm erteilte Zeugnis keine sehr gute Leistungs- und F\u00fchrungsbeurteilung aus und sei auch noch strukturell und inhaltlich mangelhaft. Nachdem das nicht geschah, hatte der Arbeitnehmer im Vollstreckungsverfahren \u00a0Zwangsgeld ersatzweise Zwangshaft gegen den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Arbeitgebers beantragt.<\/p>\n
Das BAG best\u00e4tigt die Auffassung des Hessischen LAG, wonach die oben dargestellte Vergleichsregelung unbestimmt und nicht vollstreckungsf\u00e4hig sei. Das ergebe sich \u2013 insoweit zitiert das BAG das Schrifttum breit (vgl. HWK\/G\u00e4ntgen<\/em>, 7. Auflage 2016, \u00a7 109 GewO, Rz. 54; ErfK\/M\u00fcller-Gl\u00f6ge<\/em>, 17. Auflage 2017, \u00a7 109 GewO, Rz. 76a) \u2013 daraus, dass es Sache des Arbeitgebers sei, die Zeugnisformulierungen im Einzelnen zu treffen. Es bleibe ein weiter Gestaltungsspielraum hinsichtlich der Auswahl und Gewichtung einzelner Gesichtspunkte, des Umfangs und der Formulierung der Leistungs- und F\u00fchrungsbeurteilung. Ein konkreter Leistungsbefehl sei mit der im Vergleich getroffenen Formulierung nicht tituliert. Sehr deutlich formuliert das BAG:<\/p>\n \u201eWollte man anders entscheiden, h\u00e4tte es der Arbeitnehmer in der Hand, durch die ungenaue Formulierung seines Leistungsbegehrens den Streit in das Vollstreckungsverfahren so verlagern, indem sich der Arbeitgeber unter der Androhung von Zwangsma\u00dfnahmen seitens des Vollstreckungsgerichts unklaren Handlungspflichten ausgesetzt s\u00e4he.\u201c<\/p>\n Beachte: Der Vergleich enthielt noch nicht mal ein Datum der Ausstellung des Zeugnisses. Daher konnte der Arbeitgeber auch hier frei w\u00e4hlen. Wenigstens dieses sollte man \u2013 wenn man eine Vergleichsklausel wie die hier formulierte w\u00e4hlt (was ich auch oft tue) \u2013 aufnehmen. Sonst hat es der Arbeitgeber in der Hand, das Zeugnis dann auszustellen, wenn es geschrieben wird. Hier hat er das Zeugnis auf den 25.1.2016 und damit f\u00fcnf Tage vor dem rechtlichen Ende des Anstellungsverh\u00e4ltnisses ausgestellt. Wir wissen, woran man dabei denkt.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Zeugnisstreitigkeiten werden von vielen als l\u00e4stig empfunden. Das kann sich bis zum Vollstreckungsrecht fortsetzen, wie ein Beschluss des BAG vom 14.2.2017 (9 AZB 49\/16) anschaulich macht. Der beim Arbeitsgericht protokollierte Vergleich enthielt die oft verwendete Formulierung: \u201eDie Beklagte erteilt dem Kl\u00e4ger ein wohlwollendes qualifiziertes Arbeitszeugnis mit einer sehr guten F\u00fchrungs- und Leistungsbeurteilung und einer Bedauerns-, […]<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[58],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3972"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/10"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3972"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3972\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3978,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3972\/revisions\/3978"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3972"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3972"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3972"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}