{"id":3942,"date":"2017-02-23T12:24:29","date_gmt":"2017-02-23T11:24:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=3942"},"modified":"2017-02-24T16:26:18","modified_gmt":"2017-02-24T15:26:18","slug":"betriebsrente-was-der-gesetzgeber-wirklich-will","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2017\/02\/23\/betriebsrente-was-der-gesetzgeber-wirklich-will\/","title":{"rendered":"Serie bAV | Betriebsrente: Was der Gesetzgeber wirklich will…"},"content":{"rendered":"

Alle drei Jahre muss der Arbeitgeber gem\u00e4\u00df \u00a7 16 BetrAVG pr\u00fcfen, ob die laufende Betriebsrente an die Teuerungsrate anzupassen ist und dar\u00fcber nach billigem Ermessen entscheiden. Das gilt auch dann, wenn die Versorgung \u00fcber eine Pensionskasse durchgef\u00fchrt wird. Allerdings sah \u00a7 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG in der bis zum 31.12.2015 geltenden Fassung eine Ausnahme vor: Eine Anpassungspr\u00fcfung war nicht notwendig, wenn ab Rentenbeginn s\u00e4mtliche auf den Rentenbestand entfallenden \u00dcberschussanteile zur Erh\u00f6hung der laufenden Leistungen verwendet werden und<\/strong> bei Berechnung der garantierten Leistungen der nach der Verordnung \u00fcber Rechnungsgrundlagen f\u00fcr die Deckungsr\u00fcckstellungen (DeckRV) festgesetzte H\u00f6chstzinssatz nicht \u00fcberschritten wird. Die DeckRV trat am 16.05.1996 in Kraft. Mit Urteil vom 30.09.2014 (3 AZR 617\/12) entschied das BAG, dass schon bei der Berechnung der garantierten Leistungen der H\u00f6chstzinssatz nicht \u00fcberschritten werden d\u00fcrfe. Da dieser aber mit Inkrafttreten der DeckRV erstmals festgelegt worden sei, k\u00f6nne sich der Arbeitgeber bei einer vor dem 16.05.1996 erteilten Versorgungszusage auf die Ausnahmeregelung nicht berufen; und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob die von der Pensionskasse angewendeten und aufsichtsrechtlich sogar genehmigten Zinss\u00e4tze unter dem ab dem 16.05.1996 festgelegtem Zinssatz nach der DeckRV lagen.<\/p>\n

Das hatte zur Folge, dass sich Arbeitgeber unverhofft mit einer Anpassung der Pensionskassenleistungen konfrontiert sahen, obwohl sie sich diesbez\u00fcglich wegen der Ausnahmeregelung des \u00a7 16 Abs. 3 Nr 2 BetrAVG in Sicherheit w\u00e4hnten. Das unerw\u00fcnschte Ergebnis korrigierte der Gesetzgeber ungew\u00f6hnlich schnell: Schon zum 01.01.2016 strich er im Gesetzestext die Notwendigkeit, den nach der DeckRV zu beachtenden H\u00f6chstzinssatz zu beachten. Mit Urteil vom 16.12.2016 (3 AZR 342\/15) hat das BAG nun einen Kontrapunkt gesetzt. Es entschied, dass \u00a7 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG in der ab dem 01.01.2016 geltenden Fassung nicht auf Anpassungsstichtage anzuwenden ist,\u00a0 die vor Inkrafttreten der neuen Gesetzesfassung liegen. Das Ergebnis ist f\u00fcr die betroffenen Arbeitgeber einigerma\u00dfen katastrophal. Denn sie m\u00fcssen nun u.U. Anpassungen vornehmen, f\u00fcr die sie keine Vorkehrungen getroffen und f\u00fcr die sie gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG unmittelbar einzustehen haben. Damit stellt sich die Frage, ob der Gesetzgeber tats\u00e4chlich nur f\u00fcr k\u00fcnftige Anpassungsstichtage eine Neuregelung treffen wollte. Die breiten Ausf\u00fchrungen dazu im Urteil vom 16.12.2016 \u00fcberzeugen nicht ohne weiteres. So r\u00e4umt das BAG ein, dass die urspr\u00fcngliche Entwurfsfassung noch auf „k\u00fcnftige“ Anpassungspr\u00fcfungen gezielt habe, dieses Wort aber auf Anregung der Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr betriebliche Altersversorgung gestrichen worden sei. Diese hatte n\u00e4mlich eine R\u00fcckwirkung der Neuregelung angestrebt. Letztlich lie\u00df sich das BAG nicht \u00fcberzeugen. Vielleicht h\u00e4tte schon die ungew\u00f6hnlich schnelle Reaktion des Gesetzgebers auf das Urteil des BAG vom 30.09.2014\u00a0ein deutlicher Fingerzeig daf\u00fcr sein k\u00f6nnen, was wirklich gewollt war. Es bleibt abzuwarten, ob es dem Gesetzgeber in der schwierigen Zeit des Vorwahlkampfes abermals gelingt, sich zu einer Korrektur der Rechtsprechung aufzuraffen.<\/p>\n

Hinweis der Redaktion:
\n<\/strong>Die Serie wird fortgesetzt. Bereits erschienen ist der Beitrag „Betriebsrenten st\u00e4rken<\/a>„.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Alle drei Jahre muss der Arbeitgeber gem\u00e4\u00df \u00a7 16 BetrAVG pr\u00fcfen, ob die laufende Betriebsrente an die Teuerungsrate anzupassen ist und dar\u00fcber nach billigem Ermessen entscheiden. Das gilt auch dann, wenn die Versorgung \u00fcber eine Pensionskasse durchgef\u00fchrt wird. Allerdings sah \u00a7 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG in der bis zum 31.12.2015 geltenden Fassung eine […]<\/p>\n","protected":false},"author":1638,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[31],"tags":[529],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3942"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1638"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3942"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3942\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3947,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3942\/revisions\/3947"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3942"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3942"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3942"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}