Mit Anspr\u00fcchen auf Hinterbliebenenversorgung hat sich das BAG in j\u00fcngerer Zeit gern besch\u00e4ftigt. Im j\u00fcngst entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob der Arbeitgeber nur eine ganz bestimmte Ehefrau beg\u00fcnstigen darf, mit der Folge, dass z.B. nach einer Scheidung k\u00fcnftige Ehefrauen davon nicht profitieren. Das BAG meint, dass das nicht in Ordnung sei. Kennzeichnend f\u00fcr eine Hinterbliebenenversorgung sei die Absicherung eines f\u00fcr den Todesfall typisierten Versorgungsinteresses des Arbeitnehmers. Es benachteilige ihn deshalb unangemessen, wenn nur eine konkrete Ehefrau abgesichert werde (BAG v. 21.2.2017 – 3 AZR 297\/15). Einigkeit besteht allerdings dar\u00fcber, dass eine Hinterbliebenenversorgung nicht zwingend dazu geh\u00f6rt, wenn der Arbeitgeber eine Betriebsrente verspricht. Weshalb er aber dann ohne Kenntnis der beg\u00fcnstigten Person jeden Ehepartner in das Versorgungsversprechen einschlie\u00dfen muss, erschlie\u00dft sich nicht ganz. Weshalb soll er nicht den Umfang des zu \u00fcbernehmenden Risikos beschr\u00e4nken d\u00fcrfen und neu entscheiden k\u00f6nnen, wenn es zur erneuten Verm\u00e4hlung kommt?<\/p>\n
Freilich l\u00e4sst das BAG Risikobeschr\u00e4nkungen zu, etwa durch sog. Sp\u00e4tehenklauseln. Auch am 21.2.2017 war der Kl\u00e4ger letztlich nicht erfolgreich. Das BAG nahm eine L\u00fccke in der Zusage an und schloss sie – ausnahmsweise – durch eine erg\u00e4nzende Vertragsauslegung. Diese sei geboten, weil nur die Streichung des Hinweises auf die „jetzige“ Ehefrau zu unzumutbaren Ergebnissen f\u00fchre. Die Zusage sei deshalb so auszulegen, dass nur die W\u00e4hrend des Bestandes des Arbeitsverh\u00e4ltnisses begr\u00fcndeten Ehen beg\u00fcnstigt seien. Der Kl\u00e4ger hatte aber erst nach seinem Ausscheiden wieder geheiratet.<\/p>\n
Hinweis der Redaktion: Mit Anspr\u00fcchen auf Hinterbliebenenversorgung hat sich das BAG in j\u00fcngerer Zeit gern besch\u00e4ftigt. Im j\u00fcngst entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob der Arbeitgeber nur eine ganz bestimmte Ehefrau beg\u00fcnstigen darf, mit der Folge, dass z.B. nach einer Scheidung k\u00fcnftige Ehefrauen davon nicht profitieren. Das BAG meint, dass das nicht in Ordnung sei. Kennzeichnend […]<\/p>\n","protected":false},"author":1638,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,31,7],"tags":[548],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3889"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1638"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3889"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3889\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4118,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3889\/revisions\/4118"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3889"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3889"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3889"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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