{"id":3838,"date":"2017-01-13T11:16:22","date_gmt":"2017-01-13T10:16:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=3838"},"modified":"2017-01-13T11:21:11","modified_gmt":"2017-01-13T10:21:11","slug":"erste-gedanke-zum-geplanten-entgelttransparenzgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2017\/01\/13\/erste-gedanke-zum-geplanten-entgelttransparenzgesetz\/","title":{"rendered":"Erste Gedanken zum geplanten Entgelttransparenzgesetz"},"content":{"rendered":"<p>Einige Gedanken habe ich mir nach einer ersten Lekt\u00fcre des <a href=\"http:\/\/www.arbrb.de\/46695.htm\" target=\"_blank\">Entwurfes eines Gesetzes zur F\u00f6rderung der Transparenz von Entgeltstrukturen<\/a> (in der Presse auch &#8222;Gesetz f\u00fcr mehr Lohngerechtigkeit&#8220;) gemacht.<\/p>\n<p>Schon auf Seite 2 des Gesetzentwurfes hei\u00dft es, dass die <strong>Tarifbindung durch das Gesetz weiter gest\u00e4rkt<\/strong> werde. Meine Vorlesungen im Verfassungsrecht liegen sicherlich lange zur\u00fcck und verfassungsrechtlich versierte Kollegen werden den Kopf sch\u00fctteln, aber mir schoss spontan die <strong>negative Koalitionsfreiheit<\/strong> durch den Kopf. Nat\u00fcrlich gibt es Dinge wie Allgemeinverbindlichkeitserkl\u00e4rungen, die nicht zu einer Verletzung der negativen Koalitionsfreiheit f\u00fchren. Aber an dieser Stelle &#8222;st\u00f6rt mich der Hinweis&#8220;.<\/p>\n<p>Beim BEM kann sich der Arbeitnehmer gegen die Teilnahme des Betriebsrates aussprechen, d.h. er kann ein solches Verfahren allein mit dem Arbeitgeber durchf\u00fchren. In diesem Gesetz hingegen wird ein existierender <strong>Betriebsrat zwangsweise beteiligt<\/strong>. Arbeitnehmer m\u00fcssen bei Existenz eines Betriebsrates ihr Auskunftsverlangen grunds\u00e4tzlich an diesen wenden. Die Ausnahme findet sich in \u00a7 14 Abs. 2 des Gesetzes. Was aber ist, wenn ein Arbeitnehmer den Betriebsrat nicht einbeziehen m\u00f6chte? Im Alltag kommt es immer wieder vor, dass Arbeitnehmer sich von einem Betriebsrat nicht oder nicht richtig vertreten f\u00fchlen. W\u00e4re es nicht angezeigt, dass Arbeitnehmer sich auch individuell an den Arbeitgeber wenden k\u00f6nnen? Denn diese Arbeitnehmer stehen nun vor der Wahl, einen Betriebsrat einzubeziehen oder g\u00e4nzlich auf ihre Rechte aus dem Gesetz zu verzichten. Ob das gewollt ist?<\/p>\n<p>Die weitere Diskussion wird spannend werden. Ich m\u00f6chte meine Meinung auch nicht verhehlen, dass mit diesem Gesetz ein weiteres &#8222;B\u00fcrokratiemonster&#8220; geschaffen wird. Aber auch damit m\u00fcssen die Rechtsanwender am Ende leben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Einige Gedanken habe ich mir nach einer ersten Lekt\u00fcre des Entwurfes eines Gesetzes zur F\u00f6rderung der Transparenz von Entgeltstrukturen (in der Presse auch &#8222;Gesetz f\u00fcr mehr Lohngerechtigkeit&#8220;) gemacht. Schon auf Seite 2 des Gesetzentwurfes hei\u00dft es, dass die Tarifbindung durch das Gesetz weiter gest\u00e4rkt werde. Meine Vorlesungen im Verfassungsrecht liegen sicherlich lange zur\u00fcck und verfassungsrechtlich [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":227,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[15,327,6,5,54],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3838"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/227"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3838"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3838\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3844,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3838\/revisions\/3844"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3838"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3838"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3838"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}