Nicht nur das LAG K\u00f6ln (Urteil vom 22.11.2016 \u2013 12 Sa 524\/16), sondern auch das LAG Baden-W\u00fcrttemberg (Urteil vom 13.10.2016 \u2013 3 Sa 34\/16) bejahen die Anwendung der Verzugsschadenspauschale nach \u00a7 288 Abs. 5 Satz 1 BGB im Arbeitsverh\u00e4ltnis. Nach ihrer Auffassung steht \u00a7 12a ArbGG nicht entgegen.<\/p>\n
Der Gesetzgeber hatte im Jahr 2014 \u00a7 288 Abs. 5 BGB eingef\u00fcgt. Danach hat der Gl\u00e4ubiger einer Entgeltforderung<\/strong> bei Verzug des Schuldners (sofern dieser kein Verbraucher ist, was bei Arbeitgebern im Regelfall der Fall sein wird) neben dem Verzugsschaden Anspruch auf eine Schadenspauschale<\/strong> in H\u00f6he von 40,00 \u20ac. F\u00fcr Arbeitsverh\u00e4ltnisse gilt diese Norm nach Art. 229 \u00a7 34 Satz 2 EGBGB f\u00fcr alle Anspr\u00fcche, wenn die Gegenleistung (also die Arbeit) nach dem 30.06.2016 erbracht wird. Konkret gilt die Verzugspauschale also f\u00fcr Entgeltverzug ab Monat Juli 2016<\/strong>.<\/p>\n Einige (so z.B. ArbG D\u00fcsseldorf v.12.05.2016 \u2013 2 Ca 5416\/15; Diller NZA 2015, 1095, 1096; Palandt\/Gr\u00fcneberg, 75. Auflage, \u00a7 288 BGB Rz. 15) lehnen die Anwendung im Arbeitsverh\u00e4ltnis ab. F\u00fcr das Arbeitsrecht bestehe eine Bereichsausnahme, weil sich der Gesetzgeber \u00fcber die Anwendung im Arbeitsrecht \u201ekeine Gedanken gemacht habe\u201c (so Diller) und \u00a7 12a ArbGG eine Spezialregelung enthalte.<\/p>\n Das LAG K\u00f6ln und auch das LAG Baden-W\u00fcrttemberg heben zu Recht hervor, dass es sich um eine Regelung im Allgemeinen Teil des Schuldrechts handelt, die auch im Arbeitsrecht gilt. Zweck der Verzugskostenpauschale ist die pauschale Entsch\u00e4digung f\u00fcr die internen Beitreibungs- und Mahnkosten. Diesen Zweck\u00a0\u00a0gilt es auch im Arbeitsverh\u00e4ltnis umzusetzen.<\/p>\n Das LAG K\u00f6ln hat die Revision zugelassen (im Fall des LAG Baden-W\u00fcrttemberg kam es aus anderen Gr\u00fcnden auf die Rechtsfrage nicht an). Die Praxis wird also wahrscheinlich eine h\u00f6chstrichterliche Kl\u00e4rung erhalten.<\/p>\n