{"id":3727,"date":"2016-11-15T12:18:16","date_gmt":"2016-11-15T11:18:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=3727"},"modified":"2016-11-16T09:47:24","modified_gmt":"2016-11-16T08:47:24","slug":"halbgott-in-weiss-leitender-angestellter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2016\/11\/15\/halbgott-in-weiss-leitender-angestellter\/","title":{"rendered":"Halbgott in wei\u00df \u2013 leitender Angestellter?"},"content":{"rendered":"<p>Wie selbstverst\u00e4ndlich werden Chef\u00e4rzte oft als leitende Angestellte zumindest im Sinne des \u00a7 5 Abs. 3 BetrVG qualifiziert. Ich habe hieran schon manchmal gezweifelt. Eine recht aktuelle Entscheidung des ArbG Hamburg (Beschluss vom 21.04.2015 \u2013 5 BV 24\/15) best\u00e4tigt mich hierin.<\/p>\n<p>Es ging darum, dass ein Chefarzt eingestellt werden sollte, nachdem der bisherige Chefarzt einer Abteilung f\u00fcr Allgemein- und Viszeralchirurgie im Wege der \u00c4nderungsk\u00fcndigung zum leitenden Oberarzt f\u00fcr den Bereich der origin\u00e4ren Bauchchirurgie herabgestuft worden war. Der Betriebsrat war der Meinung, bei dem neu einzustellenden Chefarzt handele es sich nicht um einen leitenden Angestellten, und wollte nach \u00a7 99 BetrVG beteiligt werden.<\/p>\n<p>Das BAG hatte in einer recht aktuellen Entscheidung (Urteil vom 05.06.2014 \u2013 2 AZR 615\/13) die Qualifikation als leitender Angestellter i.S.v. \u00a7 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG davon abh\u00e4ngig gemacht, dass der Chefarzt nach dem Arbeitsvertrag und der tats\u00e4chlichen Stellung in der Klinik der Leitungs- und F\u00fchrungsebene zuzurechnen ist und unternehmens- oder betriebsleitende Entscheidungen entweder selbst trifft oder ma\u00dfgeblich vorbereitet. Im Falle des BAG war das beim <em>\u00e4rztlichen<\/em> <em>Direktor<\/em> des Klinikums der Fall.<\/p>\n<p>In dem vom ArbG Hamburg entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber nur pauschal behauptet und vorgetragen, dass die Funktion des Chefarztes f\u00fcr den wirtschaftlichen Bestand der Klinik von erheblicher Bedeutung sei. Das gen\u00fcgt nicht zur Qualifizierung als leitender Angestellter.<\/p>\n<p>Wir d\u00fcrfen f\u00fcr die Beratungspraxis mitnehmen, dass nur \u201eklinikleitende\u201c Chef\u00e4rzte leitende Angestellte im Sinne des \u00a7 5 Abs. 3 BetrVG sind. Damit k\u00f6nnen nur sehr wenige Chef\u00e4rzte als leitende Angestellte qualifiziert werden, anders als wohl die Mehrzahl der Klinik-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungen denkt. Auch die Mehrzahl der &#8222;normalen&#8220; Chef\u00e4rzte d\u00fcrfte sich anders einstufen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wie selbstverst\u00e4ndlich werden Chef\u00e4rzte oft als leitende Angestellte zumindest im Sinne des \u00a7 5 Abs. 3 BetrVG qualifiziert. Ich habe hieran schon manchmal gezweifelt. Eine recht aktuelle Entscheidung des ArbG Hamburg (Beschluss vom 21.04.2015 \u2013 5 BV 24\/15) best\u00e4tigt mich hierin. Es ging darum, dass ein Chefarzt eingestellt werden sollte, nachdem der bisherige Chefarzt einer [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[10],"tags":[513],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3727"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/10"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3727"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3727\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3734,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3727\/revisions\/3734"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3727"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3727"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3727"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}