{"id":371,"date":"2012-07-02T15:02:23","date_gmt":"2012-07-02T13:02:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=371"},"modified":"2023-07-20T15:55:16","modified_gmt":"2023-07-20T13:55:16","slug":"neues-zur-befristung-durch-gerichtlichen-vergleich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2012\/07\/02\/neues-zur-befristung-durch-gerichtlichen-vergleich\/","title":{"rendered":"Neues zur Befristung durch gerichtlichen Vergleich"},"content":{"rendered":"<p>Ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts (<span style=\"text-decoration: underline;\">BAG<\/span> Urt. v. 15.02.2012 &#8211; 7 AZR 734\/10) gibt Anlass, in Zukunft bei der Vereinbarung einer Befristung aufgrund gerichtlichen Vergleichs mit dem Sachgrund nach \u00a7 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG Vorsicht walten zu lassen, wenn dieser Vergleich im schriftlichen Verfahren geschlossen wird.<\/p>\n<p>Gegenstand des Verfahrens war ein mit einer Lehrkraft befristetes Arbeitsverh\u00e4ltnis, das mit einer Befristungskontrollklage angegriffen wurde. Eine G\u00fcteverhandlung scheiterte. An\u00adschlie\u00dfend schrieb die Beklagte, dass man auf Anregung der Richterin zur g\u00fctlichen Eini\u00adgung anbiete, dass die Kl\u00e4gerin gem\u00e4\u00df \u00a7 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG nochmals f\u00fcr ein Schuljahr befristet besch\u00e4ftigt werden solle. Es werde gebeten, das Zustandekommen des Vergleichs nach \u00a7 278 Abs. 6 ZPO im schriftlichen Verfahren festzustellen. Dies geschah dann auch. Allerdings griff die Lehrkraft sp\u00e4ter dieses durch gerichtlichen Vergleich befristete Arbeitsver\u00adh\u00e4ltnis erneut mit der Entfristungsklage an &#8211; und erhielt Recht.<\/p>\n<p>Das Bundesarbeitsgericht entschied, da\u00df der in \u00a7 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG normierte Sachgrund die Befristung nicht rechtfertige. Die an einen gerichtlichen Vergleich im Sinne des \u00a7 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG zu stellenden Anforderungen seien nicht erf\u00fcllt. Ein gericht\u00adlicher Vergleich im Sinne des \u00a7 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG sei nur ein Vergleichs\u00advor\u00adschlag, der vom Gericht unterbreitet sei, aber nicht ein Vergleich, der zwischen den Parteien ausverhandelt und dann lediglich gerichtlich protokolliert sei (\u00a7 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1, Satz 2 ZPO). Hier fehle es an der erforderlichen inhaltlichen Mitwirkung des Gerichts. Die Beteiligung des Gerichts habe sich lediglich auf eine Feststellungsfunktion beschr\u00e4nkt. Dies ent\u00adspreche nicht der Intention des \u00a7 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG. Der Lehrkraft sei es auch nicht nach \u00a7 242 BGB verwehrt, sich auf die Unwirksamkeit der Befristung zu berufen.<\/p>\n<p>F\u00fcr die anwaltliche Praxis bedeutet dies, dass man in Zukunft bei der Vereinbarung einer Befristung durch gerichtlichen Vergleich im schriftlichen Verfahren nach \u00a7 278 Abs. Abs. 6 ZPO dringend darauf achten muss, dass der Vorschlag gerichtlicherseits unterbreitet wird. Dies schlie\u00dft nicht aus, dass der Vorschlag von den Parteien \u00fcbermittelt wird. Das Gericht muss aber dann gebeten werden, sich diesen Vorschlag zu eigen zu machen und diesen als gerichtlichen Vorschlag den Parteien (wieder) zu unterbreiten. Die durch diese Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vorgenommene Differenzierung ist bedauerlich und geht an den Bed\u00fcrfnissen der Praxis vorbei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG Urt. v. 15.02.2012 &#8211; 7 AZR 734\/10) gibt Anlass, in Zukunft bei der Vereinbarung einer Befristung aufgrund gerichtlichen Vergleichs mit dem Sachgrund nach \u00a7 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG Vorsicht walten zu lassen, wenn dieser Vergleich im schriftlichen Verfahren geschlossen wird. 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