{"id":3702,"date":"2016-10-27T21:02:01","date_gmt":"2016-10-27T19:02:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=3702"},"modified":"2016-10-28T19:11:40","modified_gmt":"2016-10-28T17:11:40","slug":"wie-stimmt-man-im-betriebsrat-richtig-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2016\/10\/27\/wie-stimmt-man-im-betriebsrat-richtig-ab\/","title":{"rendered":"Wie stimmt man im Betriebsrat richtig ab?"},"content":{"rendered":"<p>Rechtsstreitigkeiten innerhalb von Betriebsr\u00e4ten sind selten, Anlass daf\u00fcr gibt es \u2013 so h\u00f6rt man \u2013 oft. Einen interessanten Fall zur innerbetrieblichen Demokratie hatte das BAG am 7.6.2016 (1 ABR 30\/14) zu entscheiden. Es hat festgestellt, dass einzelne Mitglieder des Betriebsrats <em>nicht<\/em> im Beschlussverfahren kl\u00e4ren lassen k\u00f6nnen, ob der Leiter der Betriebsratssitzung ihr Abstimmungsverhalten zutreffend gew\u00fcrdigt und damit die erforderliche Mehrheit f\u00fcr Betriebsratsbeschl\u00fcsse (\u00a7 33 Abs. 1 Satz 1 BetrVG) richtig festgestellt hat.<\/p>\n<p>In einem Betrieb in S wurden ca. 20000 Arbeitnehmer besch\u00e4ftigt, entsprechend gro\u00df war der Betriebsrat. Da das Arbeitsgericht Stuttgart erstinstanzlich beteiligt war und die Mehrheit der Mitglieder auf der Liste der IG Metall kandidiert hatte, k\u00f6nnen wir uns vorstellen, um welchen Betrieb der Automobilindustrie es sich handelt.<\/p>\n<p>Der Betriebsrat hat sog. <strong>Kommunikationsbeauftragte<\/strong> f\u00fcr die Kommunikation zwischen Betriebsrat und Belegschaft, die durch Mehrheitsbeschluss bestellt werden. Eine einflussreiche Position also. Bei der Abstimmung wurde zun\u00e4chst nach \u201eNein-Stimmen\u201c und dann nach \u201eEnthaltungen\u201c und nicht ausdr\u00fccklich nach \u201eJa-Stimmen\u201c gefragt. Diese sog. <strong>Subtraktionsmethode<\/strong> sei \u2013 so die Antragsteller, die nicht einer der IG Metall zuzurechnenden Liste angeh\u00f6ren \u2013 unzul\u00e4ssig, weil ein aktives und positives Bekenntnis zur Annahme des Antrags nicht sicher sei. Es sei n\u00e4mlich nicht auszuschlie\u00dfen, dass Betriebsratsmitglieder entweder bei der Abstimmung abgelenkt gewesen seien oder die Zahl der Betriebsratsmitglieder durch Verlassen des Raumes w\u00e4hrend der Sitzung geschwankt habe.<\/p>\n<p>Mit der Frage der richtigen Art und Weise der Abstimmung besch\u00e4ftigt sich das BAG (noch) nicht (einmal). Die einzelnen Antragsteller haben schon <strong>keine Antragsbefugnis<\/strong>.<\/p>\n<p>Mitglieder des Betriebsrats k\u00f6nnten weder die Unwirksamkeit eines Beschlusses noch die Rechtswidrigkeit von Handlungen, solange und soweit keine eigene betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition betroffen sei, geltend machen. Ein einzelnes Mitglied sei daran gehindert \u2013 so das BAG \u2013 die Feststellung eines Abstimmungsergebnisses durch die Sitzungsleitung \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Eine <strong>eigene Rechtsposition<\/strong> sei lediglich das Recht auf Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats, das Rederecht und das Recht auf Stimmabgabe. Dass das <strong>eigene<\/strong> Stimmverhalten falsch festgestellt worden sei, behaupteten die Antragsteller nicht. Es sei irrelevant, wenn sie sich darauf berufen w\u00fcrden, der Sitzungsleiter habe das Verhalten <strong>anderer<\/strong> Betriebsratsmitglieder fehlerhaft als Ja-Stimme gewertet. Das betreffe \u2013 so das BAG \u2013 das Recht der anderen Betriebsratsmitglieder.<\/p>\n<p>Auch die weiter \u2013 im Hilfsantrag \u2013 begehrten Vorgaben f\u00fcr die Feststellung des Stimmergebnisses nach \u00a7 33 Abs. 1 BetrVG weist das BAG zur\u00fcck. Ein <strong>bestimmtes Abstimmungsprozedere<\/strong> sehe das BetrVG <strong>nicht<\/strong> vor. Die Modalit\u00e4ten des Verfahrens \u2013 so der 1. Senat \u2013 bei der Durchf\u00fchrung von Beschlussfassungen obl\u00e4gen dem <strong>Betriebsratsvorsitzenden<\/strong> als <strong>Sitzungsleiter<\/strong> und ggf. dann dem Betriebsrat als Organ.<\/p>\n<p>Die <strong>Subtraktionsmethode<\/strong> hat der BGH im Beschluss vom 19.09.2012 (V ZB 37\/02) bei Abstimmungen nach \u00a7 23 WEG als zul\u00e4ssig angesehen. Auch im Aktiengesetz ist bei Abstimmungen nach \u00a7 133 AktG die Subtraktionsmethode jedenfalls dann zul\u00e4ssig, sofern die <strong>Gesamtzahl<\/strong> der Teilnehmer hinreichend zuverl\u00e4ssig aus dem Teilnehmerverzeichnis und einer Pr\u00e4senzliste entnommen werden kann, was eine st\u00e4ndige Aktualisierung des Teilnehmerverzeichnisses erfordert (zum Meinungsstand nur H\u00fcfffer\/<em>Koch<\/em>, 12. Auflage 2016, \u00a7 133 AktG, Rz. 24 m.w.N).<\/p>\n<p>Hier hatte der Betriebsrat die Pr\u00e4senz namentlich festgelegt. \u00dcbertr\u00e4gt man die Grunds\u00e4tze aus WEG und AktG erweist sich der Beschluss des BAG also auch materiell-rechtlich als stimmig mit anderen Rechtsgebieten WEG und AktG.<\/p>\n<p>Soweit es die vom BAG entschiedene Frage der Antragsbefugnis betrifft, ist die Entscheidung des BAG sehr praxisgerecht: Ansonsten w\u00fcrden die Arbeitsgerichte wohl mit Streitigkeiten zu Abstimmungsverhalten relativ oft besch\u00e4ftigt und Arbeitgeber mit entsprechenden Kosten der von den zerstrittenen Betriebsratsparteien \u201ezulasten Dritter\u201c losgetretenen Beschlussverfahren nach \u00a7 40 BetrVG belastet. Insoweit eine weise Entscheidung des BAG.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Rechtsstreitigkeiten innerhalb von Betriebsr\u00e4ten sind selten, Anlass daf\u00fcr gibt es \u2013 so h\u00f6rt man \u2013 oft. 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