{"id":3698,"date":"2016-10-25T10:27:32","date_gmt":"2016-10-25T08:27:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=3698"},"modified":"2016-10-25T10:28:53","modified_gmt":"2016-10-25T08:28:53","slug":"bitte-schreib-ordentlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2016\/10\/25\/bitte-schreib-ordentlich\/","title":{"rendered":"Bitte schreib ordentlich!"},"content":{"rendered":"<p>Das muss ich meinen beiden \u00e4lteren S\u00f6hnen manchmal sagen, damit die Lehrer \u00fcberhaupt in der Lage sind, ihre Ausf\u00fchrungen zu lesen. Auch wir <strong>Anw\u00e4lte<\/strong> werden gelegentlich durch Gerichte daran erinnert, so etwa im Zusammenhang mit der <strong>Unterschriftsleistung unter Schrifts\u00e4tzen<\/strong>. Eine Unterschrift setzt nach der Rechtsprechung einen individuellen Schriftzug voraus, der sich \u2013 ohne lesbar sein zu m\u00fcssen \u2013 als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen l\u00e4sst. Unter diesen Voraussetzungen kann selbst ein vereinfachter, von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichneter Namenszug als Unterschrift anzuerkennen sein. (BAG v. 25.2.2015 \u2013 5 AZR 849\/13, Rz. 19). Anders als meine S\u00f6hne m\u00fcssen wir Anw\u00e4lte also nicht einmal lesbar schreiben.<\/p>\n<p>Aber auch <strong>Arbeitgeber<\/strong> m\u00fcssen bei der<strong> Unterschrift unter ein Arbeitszeugnis<\/strong> Sorgfalt walten lassen und ordentlich schreiben. Hiermit musste sich das LAG Hamm (<a href=\"http:\/\/www.arbrb.de\/45768.htm\">v. 27.7.2016 \u2013 4 Ta 118\/16<\/a>) befassen. Der Arbeitgeber hatte durch eine \u2013 angeblich infolge Schl\u00fcsselbeinbruchs \u2013 abweichende Unterschrift des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers den Zeugnisanspruch nicht erf\u00fcllt. Nachdem der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer dann wieder richtig schreiben konnte, hatte er erneut das Zeugnis unterzeichnet. Dieses trug dann auch die \u00fcbliche Unterschrift des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers. Der Schriftzug kreuzte aber in einem Winkel von ca. 30 Grad von links oben nach rechts unten den unter den Zeugnistext maschinenschriftlich eingesetzten Firmennamen sowie nach zwei Leerzeilen die Namenswiedergabe des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers der Schuldnerin nebst Zusatz &#8222;Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung&#8220;. (LAG, a.a.O., Rz. 16) Das durfte nach Auffassung das LAG Hamm nicht sein. Denn \u201eeine<strong> quer zum Zeugnistext verlaufende Unterschrift begr\u00fcndet regelm\u00e4\u00dfig Zweifel<\/strong> an dessen Ernsthaftigkeit und verst\u00f6\u00dft damit gegen \u00a7 109 Abs. 2 Satz 2 GewO. Dabei kommt es nicht auf die subjektive Zwecksetzung des Unterzeichnenden an.\u201c (dritter Leitsatz)<\/p>\n<p>An der Stelle frage ich mich, ob das Landesarbeitsgericht nicht \u00fcbertreibt. Ich sehe im Arbeitsalltag viele Unterschriften, durch welche die maschinenschriftlichen Namensbezeichnungen \u00fcberschrieben werden. Auch ist die Unterschrift oft nicht parallel zum Text. Muss ich auch hier Hintergedanken und Zweifel haben?<\/p>\n<p>Aber meinen Mandanten muss ich \u2013 wie meinen S\u00f6hnen \u2013 zuk\u00fcnftig sagen: \u201eSchreib ordentlich\u201c.<\/p>\n<p><em>RA FAArbR Dr. Stefan Sasse, Magdeburg<\/em><br \/>\n<em>www.goehmann.de<\/em><\/p>\n<p><strong>Hinweis der Redaktion:<\/strong> Im aktuellen Heft des Arbeits-Rechtsberaters lesen Sie einen Aufsatz von <em>VRLAG Dr. Michael Horcher<\/em> \u00fcber <strong>prozessuale Fragen zum Zeugnisanspruch<\/strong>. Der Beitrag ist <a href=\"http:\/\/portal.ovszr.de\/Default.aspx?hitnr=4&amp;t=636129850966478359&amp;url=rn%3aanwalt^^file%3a%2f%2fR|%2fDoc%2fMagazines%2fARBRB%2f550756.xml&amp;ref=hitlist_hl\">frei abrufbar f\u00fcr Abonnenten der Zeitschrift<\/a>\u00a0sowie im Rahmen eines <a href=\"http:\/\/www.otto-schmidt.de\/digital\/arbeitsrecht\/otto-schmidt-online-berater-modul-arbeitsrecht.html\">kostenlosen Tests des Berater-Moduls Arbeitsrecht<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das muss ich meinen beiden \u00e4lteren S\u00f6hnen manchmal sagen, damit die Lehrer \u00fcberhaupt in der Lage sind, ihre Ausf\u00fchrungen zu lesen. Auch wir Anw\u00e4lte werden gelegentlich durch Gerichte daran erinnert, so etwa im Zusammenhang mit der Unterschriftsleistung unter Schrifts\u00e4tzen. 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