{"id":3681,"date":"2016-10-19T10:11:52","date_gmt":"2016-10-19T08:11:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=3681"},"modified":"2016-10-21T13:15:27","modified_gmt":"2016-10-21T11:15:27","slug":"ab-in-den-urlaub","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2016\/10\/19\/ab-in-den-urlaub\/","title":{"rendered":"Ab in den Urlaub"},"content":{"rendered":"<p>Das BAG ist in mehr als 30-j\u00e4hriger Rechtsprechung der Auffassung, dass der Arbeitnehmer f\u00fcr nicht genommenen und damit nach \u00a7 7 Abs. 3 BUrlG zum Jahresende verfallenen Urlaub keinen Schadensersatzanspruch hat, wenn er den Urlaub beim Arbeitgeber im Urlaubsjahr nicht <em>geltend gemach<\/em>t hat. Nach dem LAG Berlin-Brandenburg (v. 12.6.2014 \u2013 21 Sa 221\/14) und dem LAG M\u00fcnchen (v. 6.5.2015 \u2013 8 Sa 982\/14) hat nun auch das LAG K\u00f6ln (Urteil v. 22.4.2016 \u2013 4 Sa 1095\/15) entschieden, dass der <em>Arbeitgeber von sich heraus verpflichtet ist<\/em>, den Urlaubsanspruch auch ohne ein Urlaubsverlangen des Arbeitnehmers zu erf\u00fcllen. Tut er das nicht, muss er aus dem Gesichtspunkt der von ihm zu vertretenen M\u00f6glichkeit (\u00a7\u00a7 280 Abs. 1 und Abs. 3, 283, 275 Abs. 1 BGB) Schadensersatz an den Arbeitnehmer leisten.<\/p>\n<p>Nach \u00a7 249 BGB schuldet der Arbeitgeber Naturalrestitution. Daher tritt an die Stelle des urspr\u00fcnglichen Urlaubsanspruchs ein <em>Ersatzurlaubsanspruch<\/em> (HWK-<em>Schinz<\/em>, 7. Auflage 2016, \u00a7 7 BUrlG, Rz. 131). Der Schadensersatzanspruch unterliegt weder gesetzlichen noch etwaigen tariflichen Befristungen. Ist der Arbeitnehmer ausgeschieden, ist er in Geld zu entsch\u00e4digen, \u00a7 251 BGB (BAG v. 26.6.1986 \u2013 8 AZR 75\/83).<\/p>\n<p>Die LAG\u2018e leiten ihre Rechtsauffassung, wonach Urlaubsgew\u00e4hrung autonome Pflicht des Arbeitgebers ist, aus Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie RL 2003\/88\/EG des Rates ab. Der Urlaubsanspruch diene dem Gesundheitsschutz. Daher m\u00fcsse der Arbeitgeber seinen Pflichten zum Gesundheitsschutz <em>auch ohne vorherige Aufforderung<\/em> nachkommen und damit Urlaub gegen\u00fcber den Mitarbeitern erf\u00fcllen, d.h. wohl im Ergebnis anordnen. Auch das LAG K\u00f6ln bezieht sich dazu auf das Urteil des EuGH in der Bollacke-Entscheidung (EuGH v. 12.6.2014 \u2013 C 118\/13, Rz. 27 f).<\/p>\n<p>Man wird die weitere Entwicklung abwarten m\u00fcssen und insbesondere, ob das BAG seine tradierte Rechtsauffassung \u00e4ndert.\u00a0Gegen die Auffassung der drei LAG&#8217;e kann eingewandt werden, dass\u00a0Arbeitszeitrecht \u00f6ffentliches Recht ist, Urlaubsanspr\u00fcche arbeitsvertraglich begr\u00fcndet sind und damit durch das Leistungsst\u00f6rungsrecht nach \u00a7 286 BGB hinreichend gesch\u00fctzt sind\u00a0(HWK-<em>Schinz<\/em>, \u00a7 7 BUrlG, Rz. 122). <em>Schinz <\/em>aaO. weist zutreffend darauf hin, dass das Unionsrecht nicht den Arbeitnehmer sch\u00fctzt, der seinen Anspruch realisiert aber unt\u00e4tig bleibt (so EuGH v. 22.4.2010 &#8211; Rs. C-486\/08 &#8211; Tirol).<\/p>\n<p>Es besteht jedenfalls das greifbare Risiko, dass der Arbeitgeber sich nicht mehr darauf verlassen kann, dass der Urlaubsanspruch durch Zeitablauf erlischt, wenn die Arbeitnehmer keinen Urlaubsantrag im Urlaubsjahr stellen. Gegen das Urteil des LAG M\u00fcnchen ist Revision beim BAG unter Az. 9 AZR 541\/15 eingelegt worden; gegen das Urteil des LAG K\u00f6ln unter dem Az. 9 AZR 423\/16. Die Frage wird also gekl\u00e4rt werden.<\/p>\n<p>Da die Resturlaubsanspr\u00fcche zum Stichtag 31.12. regelm\u00e4\u00dfig R\u00fcckstellungsbedarf erzeugen, ist es nun umso sinnvoller, die Mitarbeiter zur Urlaubnahme anzuhalten und ggfls. Urlaub anzuordnen aufzufordern und damit zu erf\u00fcllen.\u00a0Dazu bleiben noch gute zwei Monate Zeit.<\/p>\n<p>PS: Wie ich nun (21.10.2016) sehe, hat j\u00fcngst das <em>LAG D\u00fcsseldorf<\/em> (v. 25.7.2016 &#8211; 9 Sa 31\/16) die Rspr. des BAG best\u00e4tigt und sich gegen die drei anderen LAG gestellt: &#8222;<em>Erforderlich ist deshalb ein vorhergehendes Urlaubsverlangen des Arbeitnehmers, weil dem Arbeitgeber nicht die Pflicht obliegt, dem Arbeitnehmer Urlaub zu erteilen<\/em>. &#8220; \u00a0Auch hier ist Revision zum BAG zugelassen worden, weil die Angelegenheit wegen der divergierenden Rspr. der LAG&#8217;e grunds\u00e4tzliche Bedeutung habe.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das BAG ist in mehr als 30-j\u00e4hriger Rechtsprechung der Auffassung, dass der Arbeitnehmer f\u00fcr nicht genommenen und damit nach \u00a7 7 Abs. 3 BUrlG zum Jahresende verfallenen Urlaub keinen Schadensersatzanspruch hat, wenn er den Urlaub beim Arbeitgeber im Urlaubsjahr nicht geltend gemacht hat. 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